EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

26/07/2016

Frankreichs Vorwürfe gegen Barroso und EU

Wahlen und Macht

Frankreichs Vorwürfe gegen Barroso und EU

Arnaud Montebourg, Ministre du Redressement productif

Frankreichs Spitzenpolitiker setzen ihre verbalen Attacken gegen die EU und Kommissionspräsident José Manuel Barroso fort. Diesmal warf Industrieminister Arnaud Montebourg der EU vor, die Sorgen der Menschen zu ignorieren und so anti-europäische Parteien zu begünstigen.

Der französische Industrieminister Arnaud Montebourg hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgeworfen, anti-europäischen Parteien in die Hände zu spielen.

"Die Europäische Union ist gelähmt. Sie reagiert auf keinerlei Wünsche, die die Menschen in den Bereichen Industrie, Wirtschaft oder Budgetfragen haben. So liefert sie den Grund für all die anti-europäischen Parteien", sagte Montebourg am Sonntag dem Radiosender France Inter.

"Herr Barroso ist die Antriebsfeder für die französische Front National. Das ist die Wahrheit. Er ist die Antriebsfeder für Beppe Grillo", sagte Montebourg mit Blick auf den Erfolg des Chefs der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Italien.

Angelsächsischer Barroso

Mit den Äußerungen Montebourgs geht der Streit zwischen Frankreich und der EU-Kommission in eine neue Runde. Erst vor wenigen Tagen gab es zum EU-Verhandlungsmandat über das Freihandelsabkommen EU-USA einen verbalen Schlagabtausch zwischen Brüssel und Paris. Barroso hatte Frankreich als "reaktionär" bezeichnet, weil das Land aus Angst vor der Übermacht der US-amerikanischen Fimindustrie in Hollywood durchsetzte, dass der audiovisuelle Sektor zunächst von den Verhandlungen ausgenommen ist.

"Diese Brüsseler Krankheit wird für die Europäer tödlich sein", sagte Montebourg über Barrosos Position. In französischen Medien wurde Barroso im Streit um das Freihandelsabkommen mit den USA zudem vorgeworfen, dass er sich als Vertreter der angelsächsischen Position profilieren wolle, um seine Chancen für einen Top-Posten bei der Uno oder der Nato zu wahren. Barrosos zweite Amtszeit als Präsident der EU-Kommission endet nächstes Jahr.

Diktat aus Brüssel

Die Kommission hat sich spätestens mit den Reformempfehlungen für Frankreich den Unmut der Sozialisten auf sich gezogen. So hatte die Kommission Frankreich aufgefordert, seine Arbeitskosten zu senken, den Kündigungsschutz zu lockern, das Rentensystem zu reformieren und abgeschottete Märkte zu öffnen. "Die EU-Kommission kann uns nicht diktieren, was wir zu tun haben", hatte Präsident François Hollande Ende Mai die Forderungen aus Brüssel zurückgewiesen.

EurActiv/rtr/mka

EurActiv Brüssel: French Minister accuses Barroso of fuelling the far-right (24. Juni 2013)

Links

Zum Thema auf EurActiv.de

Startschuss für EU-USA Freihandelsabkommen (18. Juni 2013)

Frankreich weist EU-Reformvorgaben zurück (30. Mai 2013)