Frankreich: Absolute Mehrheit für Hollande

Begeisterung bei der sozialistischen Jugend: Nach den Parlamentswahlen in Frankreich ist die Parti Socialiste so stark wie nie zuvor. Foto: dpa

François Hollande und seine Sozialisten haben am Sonntag die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung errungen. Damit dominieren die Sozialisten nun alle wichtigen Schaltzentralen des Landes. Noch nie hat ein französischer Präsident über eine so breite Machtbasis verfügt und noch nie waren ihm die Hände so sehr gebunden.

Es ist ein regelrechter Marsch durch die Institutionen: Frankreichs Sozialisten dominieren nach den Parlamentswahlen am Sonntag auch die letzte wichtige Schaltzentrale der Macht. In der Nationalversammlung erhalten die Parti Socialiste (PS) und ihre Verbündeten nach vorläufigen Ergebnissen 314 der 577 Sitze. Dazu kommen 18 Abgeordnete der Grünen, die erstmals eine eigene Fraktion bilden werden. Sie haben trotz des Wahldebakels ihrer Spitzenkandidatin Eva Joly bei den Präsidentschaftswahlen sehr stark von der Unterstützungsvereinbarung mit den Sozialisten profitiert.

Frankreichs innenpolitisch gestärkter Präsident François Hollande hat nun zumindest theoretisch freie Hand, seine Wahlversprechen umzusetzen. Die Sozialisten dominieren neben der Nationalversammlung auch den Senat und die meisten Regionen und Großstädte. Die französische Zeitung Libération spricht bereits von einer Hypermajorité, einer Hyper-Mehrheit.

Grenzen der Hyper-Mehrheit

Noch nie hat ein französischer Präsident über eine so breite Machtbasis verfügt, doch noch nie waren ihm dabei die Hände so sehr gebunden. Innenpolitisch sind die finanziellen Spielräume Frankreichs für staatlich finanzierte Wahlgeschenke minimal. Keine Chance hat auch Hollandes Wahlversprechen, ein Wahlrecht für Migranten einzuführen, da die Sozialisten selbst mit den Grünen und Kommunisten zusammen nicht über eine verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit verfügen. Und europapolitisch wird Hollande nur dann Erfolge einfahren können, wenn er sich auf Kompromisse mit Deutschland einlässt. Das unter Angela Merkel und Nicolas Sarkozy als unzertrennlich wahrgenommene deutsch-französische Duo hat bisher sehr unterschiedliche Lösungsansätze für die Euro-Krise vorgestellt. Bis zum entscheidenden Europäischen Gipfel am 28. und 29. Juni gibt es aber noch zehn Tage, die Hollande und Merkel nutzen werden, um ihre unterschiedlichen Positionen weiter anzunähern.

Tweetweiler-Skandal

Der überragende Sieg der Sozialisten ist zudem nicht ungetrübt. So lag die Wahlbeteiligung nach vorläufigen Berechnung gerade einmal bei 56 Prozent. Außerdem hat eine private Eifersuchtsfehde zwischen der derzeitigen und der ehemaligen Lebensgefährtin Hollandes in den vergangenen Tagen die Schlagzeilen der französischen Presse dominiert. Valérie Trierweiler, die Frau an der Seite Hollandes, hat mit einer Kurznachricht auf Twitter vor der Stichwahl den Gegenkandidaten der offiziellen sozialistischen Kandidatin Ségolène Royal unterstützt. Royal ist die langjährige Lebensgefährtin Hollandes, mit dem sie vier gemeinsame Kinder hat. Sie wurde auf einen Wahlkreis gesetzt, der ihr einen sicheren Einzug in die Nationalversammlung sichern sollte, damit sie die Position der Parlamentspräsidentin übernehmen kann. Das Kalkül ging auch dank des "Tweetweiler-Skandals" nicht auf. Olivier Falorni, der PS-Abweichler, der seine Kandidatur nicht aufgeben wollte und als unabhängiger Kandidat gegen Royal antrat, hat die Stichwahl gewonnen.

Absturz und Neuordnung der Rechten

Frankreichs Konservative wiederum durchleben seit der Niederlage Sarkozys bei den Präsidentschaftswahlen eine tiefe Krise. An der Spitze der bisherigen Präsidenten- und Regierungspartei UMP gibt es einen offenen Machtkampf um den Parteivorsitz zwischen dem ehemaligen Premierminister François Fillon und dem UMP-Generalsekretär Jean-François Copé. Außerdem gibt es einen Richtungsstreit, ob sich die Konservativen mittel- und langfristig auf Bündnisse mit der rechtsextremen Front National (FN) einlassen sollten. Die

Profitiert haben von diesem parteiinternenen Personal- und Richtungsstreit die Rechtsextremen selbst, die erstmals seit 1988 mit drei Abgeordneten in die Nationalversammlung einziehen werden. Zwar unterlag die FN-Parteichefin Marine Le Pen in der Stichwahl am Sonntag, doch Marion Maréchal-Le Pen, die Enkelin von FN-Gründer Jean-Marie Le Pen, bekommt einen Sitz in der Nationalversammlung. Die rechtsextreme FN hat sich vorgenommen, die Legislaturperiode zu nutzen, um sich als eine seriöse Rechtspartei zu etablieren, mit der die UMP durchaus koalieren könne.

Opens window for sending emailMichael Kaczmarek

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