EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

25/09/2016

Europaskeptiker: Großbritannien profitiert von EU-Mitgliedschaft

Wahlen und Macht

Europaskeptiker: Großbritannien profitiert von EU-Mitgliedschaft

Der Ruf nach einem EU-Austritt ist immer wieder aus David Camerons konservativer Partei zu hören. Doch selbst der euroskeptische Think Tank Open Europe sieht Vorteile in einer weiteren Mitgliedschaft. Foto: dpa

Der europakritische Think-Tank Open Europe lehnt EU-Austrittsforderungen britischer Konservativer ab. Schließlich sei die EU-Mitgliedschaft im nationalen Interesse Großbritanniens. Allerdings sollten die Briten ihre Mitgliedschaft neu verhandeln, sich dabei die Vorteile des Binnenmarkt sichern und in allen anderen Bereichen aussteigen.

Europaskepsis hat bei den britischen Konservativen eine lange Tradition. Seit David Cameron die Regierung führt, drängen ihn seine Tory-Abgeordneten dazu, die Beziehungen Großbritanniens mit der EU neu zu verhandeln, auch ein EU-Austritt Großbritanniens wird ins Spiel gebracht. Der europakritische Think Tank Open Europe hat die britischen Interessen in der EU durchleuchtet und in einem 50-seitigen Report Argumente aufgelistet, weshalb Großbritannien in der EU bleiben sollte.

Ein kompletter EU-Austritt würde laut Open Europe "mehr Fragen aufwerfen als Antworten geben". Alternativen zur EU-Mitgliedschaft nach dem Vorbild von Norwegen, der Schweiz oder der Türkei würden mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Beeinträchtigungen einhergehen. Davon wären, wie Open Europe warnt, insbesondere Schlüsselsektoren wie der britische Automobilbau und die Finanzdienstleistungsbranche betroffen.

Eine Beziehung zur EU, ähnlich wie sie Norwegen aktuell pflegt, käme einer vollen Mitgliedschaft zwar am nächsten, wäre für das Vereinigte Königreich aber sogar schädlicher als bilaterale Abmachungen wie sie die Schweiz oder die Türkei mit der EU zurzeit unterhalten.

Besser sei der Weg, die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens auf eine neue Grundlage stellen. Open Europe befürwortet einen vollen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion und dem Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen damit es sich weiterhin "im Herzen" des europäischen Handels befinde. Gleichzeitig sollten aber in allen EU-Bereichen, die nichts mit dem Handel zu tun haben, sowohl Ausgaben als auch Beteiligung zurückgefahren werden.

Open-Europe Director Matt Pearson: "Es ist im Interesse des Vereinigten Königreichs in der EU zu bleiben, aber gleichzeitig ein neues Mitgliedschaftsmodell zu verhandeln, welches seinen Schwerpunkt mehr auf EU-weiten Handel und bedeutend weniger auf andere Bereiche der Zusammenarbeit legt". Ein EU-Austritt wäre auch keinesfalls leicht umzusetzen, warnte Pearson. Entgegen der landläufigen Meinung würde ein solcher Schritt lange Verhandlungen und letztlich auch die Zustimmung der anderen europäischen Regierungen bedürfen.

In dem Report von Open Europe werden die Vor-und Nachteile von vier Alternativen zur EU-Mitgliedschaft erläutert.

Das norwegische Modell

Wenn Großbritannien diese Option wählen sollte, würde es nicht mehr der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) oder der Europäischen Regionalpolitik unterliegen. Entsprechende Budget-Beiträge an die EU müssten nicht mehr getätigt werden. Das Vereinigte Königreich würde aber weiterhin den Regeln für Beschäftigung und für Finanzdienstleistungen unterliegen, ohne auf diese Einfluss ausüben zu können. Außerdem wäre Großbritannien, obwohl es noch Zugang zum Gemeinsamen Markt besäße, nicht mehr Teil der Zollunion. Damit könnte der Absatz britischer Waren durch komplexe Herkunftsbestimmungen innerhalb der EU gefährdet werden.

Das Schweizer Modell

Das Schweizer Modell ist charakterisiert durch bilaterale Vereinbarungen mit der EU. Damit einher geht ein höherer Grad an Eigenständigkeit, weniger Regulierung und ein verminderter Beitrag zum EU-Budget. Fraglich wäre nur, inwieweit Großbritannien ein Abkommen aushandeln könnte, dass einen vorteilhaften Zugang zum Gemeinsamen Markt der EU ermöglichen würde. Ein Großteil des Dienstleistungssektors, inklusive der Finanzdienstleistungen, ist zurzeit kein Teil des Vertrages der Schweiz und der EU.

Das türkische Modell

Bei diesem Modell würde Großbritannien durch Verbleib in der Zollunion weiterhin vom Zugang zum Gemeinsamen Markt für Waren profitieren. Das Land müsste auch keine Beiträge für CAP, CFP oder gemeinsame Regionalpolitik bezahlen und wäre nicht betroffen von der Sozial-und Beschäftigungspolitik der EU. Allerdings wäre es an alle Abmachungen gebunden, die die EU mit Drittländern trifft, ohne darüber mitbestimmen zu können. Gerade im für Großbritannien so wichtigen Sektor der Dienstleistungen müssten außerdem neue Abmachungen mit der EU getroffen werden, um Zugang zum EU-Markt zu erhalten.

Der komplette Austritt

Wenn das Vereinigte Königreich sich entscheiden würde, komplett aus der EU auszutreten, ohne irgendwelche Abkommen auszuhandeln, wäre es nur noch an die Regeln der Welthandelsorganisation WTO gebunden. Britische Exporte in die EU würden auf hohe Zollschranken treffen (zum Beispiel zehn Prozent bei Autos) und Dienstleistungen hätten nur noch beschränkten Marktzugang.

Euractiv

Links

Open Europe: Trading places: Is EU membership still the best option for UK trade?

Euractiv.com: Eurosceptics admit EU membership ‚is in UK interest‘