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25/09/2016

Euro-Einführung? Atomausstieg? Schweden wählt

Wahlen und Macht

Euro-Einführung? Atomausstieg? Schweden wählt

Wenige Tage vor der Parlamentswahl liegt die Moderate Partei des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt Umfragen zufolge vorn. Foto: dpa.

Am Sonntag wählt Schweden ein neues Parlament. Die Sozialdemokraten versuchen, mit Hilfe einer historisch einmaligen Bündnispolitik, die Regierung zurückzuerobern. Ob das gelingt, ist fraglich, sagt der schwedische Journalist Mats Engström. Im Interview mit EurActiv.de spricht Engström außerdem über Steuersenkungen, die Euro-Einführung, das Wahlkampfthema Migration und das mögliche Ende der schwedischen Neutralität.

ZUR PERSON:

" /Mats Engström ist schwedischer Journalist und Autor, und schrieb unter anderem für die schwedische Zeitung Aftonbladet. Vor seiner publizistischen Tätigkeit war Engström Umweltstaatssekretär (1994 bis 1997) und Berater der schwedischen Außenministerin Anna Lindh (1998 bis 2001). Er ist Autor der Studie "Länderanalyse Schweden: Lagerwahlkampf in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit" der Friedrich Ebert Stiftung. 

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EurActiv.de: Was waren in Schweden die wichtigsten Wahlkampfthemen?

ENGSTRÖM: Am Anfang spielten Steuern eine große Rolle. Die Mitte-Rechts Regierung hat die Steuern stark gesenkt, um ungefähr zehn Milliarden Euro im Jahr. Daher ist das ein wichtiges Thema, die Sozialdemokraten, die Linke und die Grünen sagen, dass sie keine weiteren Steuersenkungen wollen. Sie sagen zwar nicht, dass sie die Steuern wieder so stark erhöhen wollen, wie sie gesenkt wurden. Aber sie sagen, sie wollen keine weiteren Senkungen und einige Steuererhöhungen. Sie wollen auch mehr Investitionen in soziale Wohlfahrt, also zum Beispiel in Schulen und in das Gesundheitssystem. Das ist also der klassische Konflikt zwischen niedrigen Steuern und höherer Wohlfahrt.

Es ging aber auch um eine Menge anderer Themen. Das Thema Beschäftigung spielte eine wichtige Rolle, vor allem für die jungen Leute, unter denen die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch ist. Auch Energiepolitik war ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Auch in Schweden gibt es eine Atomdebatte: Die Mitte-Rechts Parteien haben beschlossen, dass der Neubau von Reaktoren in Schweden erlaubt werden soll. Dagegen fordert das Rot-Grüne Lager ein Bauverbot für neue Reaktoren. Sie wollen stattdessen die erneuerbaren Energien stärker fördern.

EurActiv.de: Lange Zeit waren die sozialen Unterschiede in Schweden vergleichsweise klein. Haben vier Jahre Mitte-Rechts Regierung unter Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt etwas daran geändert?

ENGSTRÖM: Ja, ich würde schon sagen, dass es mittlerweile größere Unterschiede zwischen einzelnen gesellschaftlichen Gruppen gibt. Ein Grund dafür sind die Einschnitte der Regierung in das Wohlfahrtssystem, zum Beispiel in die Arbeitslosenhilfe und auch, dass Kranke nun gezwungen werden, zur Arbeit zu gehen, da sie sonst finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. All das hat in den letzten vier Jahren zugenommen.

EurActiv.de: Nehmen wir an, die Sozialdemokraten stellen nach der Wahl am Sonntag (19. September) wieder die Regierung. Könnte Schweden es sich nach der Wirtschafts- und Finanzkrise leisten, seinen Wohlfahrtsstaat wieder auszubauen?

ENGSTRÖM: Ja, da bin ich ziemlich sicher. Wir haben immer noch starke Firmen, zum Beispiel die Papierindustrie und ähnlich wie Deutschland eine starke Exportindustrie. Auch, dass Rohstoffe zur Zeit am Weltmarkt hohe Preise erzielen, kommt Schweden zugute. Die finanziellen Ressourcen sind also da.

Wenn aber die Steuersenkungen, mit denen die jetzige Regierung begonnen hat, für weitere vier Jahre weitergehen und die Qualität staatlicher Leistungen dabei immer weiter sinkt, könnten sich immer mehr Leute für eine private Krankenversicherung, Privatschulen und so weiter entscheiden. Wenn es zu dieser Entwicklung kommt, werden die Leute längerfristig gesehen nicht mehr bereit sein, höhere Steuern zu zahlen, weil sie das Gefühl haben, nicht genug für ihr Geld zu bekommen. Weitere vier Jahre Steuersenkungen könnten das System stark und dauerhaft verändern.

Kleine Parteien verlieren Wähler


EurActiv.de: Die regierende "Allianz für Schweden" ist eine Koalition von vier Mitte-Rechts Parteien. Wie ist dieses Bündnis zustande gekommen?

ENGSTRÖM: Der Hintergrund ist, dass die Mitte-Rechts Parteien seit vielen Jahren große Schwierigkeiten hatten: Sie waren sehr zerstritten und niemals erfolgreich an der Regierung. Die Wahlen 2002 waren eine regelrechte Katastrophe für die Moderate Partei (Moderaterna Partei, Anm. d. Red.). Deswegen haben sie sich entschlossen, für die Wahlen 2006 ein engeres Bündnis mit den anderen drei Mitte-Rechts Parteien einzugehen.

Das war nötig, denn die Leute hatten sie im Verdacht, nicht gemeinsam regieren zu können. Nun haben sie vier Jahre lang bewiesen, dass sie es können und ich denke, das ist einer ihrer Haupterfolge: dass sie die ganzen vier Jahre zusammengeblieben sind.

Das Hauptproblem innerhalb der Koalition ist, dass die Moderate Partei, der Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt und Carl Bildt angehören, so groß und einflussreich ist, dass die anderen Parteien kaum in der Lage sind, Einfluss auf das Bündnis zu nehmen. Dadurch stehen sie in Umfragen mittlerweile sogar schlechter da als 2006.

EurActiv.de: Warum haben die Sozialdemokraten die Wahlen 2006 mit 35 Prozent der Stimmen so deutlich verloren? Ist die sozialdemokratische Vorherrschaft in Schweden vorbei?

ENGSTRÖM: Ein Grund war sicher, dass die Sozialdemokraten annahmen, Arbeitsplätze wären kein wichtiges Wahlkampfthema. Der damalige Ministerpräsident Göran Persson sagte, das Problem seien nicht die Arbeitsplätze sondern eher, dass es zu wenig Leute für all die freien Stellen gäbe. Aber die Wähler haben das anders gesehen, sie hatten Angst vor der Arbeitslosigkeit. Es war ein großer Fehler der Sozialdemokraten, dieses Thema, das eigentlich ein traditionelles sozialdemokratisches Thema war, aus den Augen zu verlieren.

Ein zweiter Grund für das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten war, dass die Wähler Göran Persson ein wenig satt hatten. Er war zu diesem Zeitpunkt bereits zehn Jahre im Amt und natürlich in vielerlei Hinsicht sehr erfolgreich, aber viele Wähler wollten einen Wechsel und etwas Neues.

"Historischer Wandel"

EurActiv.de: Was haben die Sozialdemokraten aus ihrer Niederlage gelernt?

ENGSTRÖM: In der modernen schwedischen Geschichte haben die Sozialdemokraten meistens die Regierung gestellt und das fast ausnahmslos alleine getan. Aus ihrer letzten Niederlage haben sie die Konsequenz gezogen, sich erstmals Bündnispartner zu suchen und sind das Rot-Grüne Bündnis eingegangen. Das ist ein historischer Wandel.

Außerdem haben sie ihre Politik und ihren internen Führungsstil geändert. Während Göran Persson ein autoritärer Führungsstil nachgesagt wurde, versucht seine Nachfolgerin Mona Sahlin die Partei demokratischer zu leiten. Es hat also auch einen internen Neuerungsprozess gegeben. Aber das vielleicht Wichtigste war, dass sie gezwungen waren, ein Bündnis mit zwei anderen Parteien einzugehen und eine Koalitionsregierung anzustreben. Ob das die richtige Antwort auf die "Allianz für Schweden" war, werden wir am Sonntag sehen. Bisher scheinen die Sozialdemokraten den Umfragen zufolge eher Wähler verloren haben.

EurActiv.de: Die deutsche SPD zögert, ein Bündnis mit der Linken einzugehen. Wie lief das in Schweden ab?

ENGSTRÖM: Der Widerstand ist nicht so groß wie in Deutschland. Das liegt vermutlich daran, dass Schweden eine andere Geschichte hat. Erfahrungen wie Deutschland sie mit der Teilung und der DDR gemacht hat, fehlen uns. Das ist also ein Unterschied. Unter Sozialdemokraten ist die Zusammenarbeit mit der Linken kein großes Problem. Aber das Thema spielte dennoch eine Rolle im Wahlkampf und wird vor allem von den Mitte-Rechts Parteien angesprochen. Sie argumentieren, die Linken sollten nicht in die Regierung kommen, weil sie Kommunisten seien. Es ist also kein Tabuthema wie in Deutschland, aber es provoziert Kritik, besonders von den Mitte-Rechts-Parteien.

EurActiv.de: Wo liegen die Konfliktlinien im Rot-Grünen Lager?

ENGSTRÖM: Die drei Parteien haben sich jetzt in vielen Themenbereichen geeinigt, in überraschend vielen, muss man vielleicht sagen. Sie haben sich über Afghanistan und auch bei der Einwanderung geeinigt, was wichtige Themen für sie sind. Das heißt, im Moment herrscht in vielen strittigen Punkten Einigkeit. Auf Dauer könnte es aber Probleme geben, zum Beispiel mit Afghanistan: Die Koalition hat sich auf einen Abzug der schwedischen Truppen geeinigt, aber ob und wie schnell das gehen wird, hängt von der Lage vor Ort ab und könnte daher ein Problem werden.

"Die Grünen sind der entscheidende Faktor"

EurActiv.de: Die sieben schwedischen Parteien sind derzeit in zwei Lagern organisiert. Hat diese Spaltung den Wahlkampf beeinflusst?

ENGSTRÖM: Ja, dass es zwei klar definierte Regierungsalternativen gibt, ist historisch neu. Bisher standen die Grünen immer ein wenig in der Mitte. Die jetzige Situation macht es in gewisser Weise leichter für den Wähler. Im Vorfeld gab es einige Ängste, denn es gibt eine 4-Prozent-Hürde bei den Parlamentswahlen. Das heißt, wenn eine Partei weniger als vier Prozent bekommt, erhält sie gar keine Sitze im Parlament. Darum gab es zu Beginn die Sorge, dass die Zwei-Block-Situation den kleineren Parteien schaden könnte und dass nur die großen Parteien davon profitieren. Aber es sieht so aus, als hätten die kleineren Parteien keine großen Probleme mit der Situation gehabt.

EurActiv.de: Rechnen Sie mit einer komplizierten Koalitionsbildung?

ENGSTRÖM: Nicht, wenn eines der beiden Lager eine Mehrheit erhält. Aber wenn die Anti-Immigrations-Partei, die "Schweden Demokraten", ins Parlament einziehen, könnte die Lage kompliziert werden. Es ist eine Sache, was vor einer Wahl gesagt wird und eine andere Sache, was nach einer Wahl passiert. Die Grünen sind der entscheidende Faktor. Denn die Linken und die Sozialdemokraten haben früher schon zusammengearbeitet, zwar nicht in der Regierung, aber die Linken haben die Sozialdemokraten im Parlament unterstützt. Und auch das Mitte-Rechts-Bündnis ist relativ gefestigt.

Das Neue ist, dass die Grünen sich dem Rot-Grünen Bündnis angeschlossen haben. Ich könnte mir vorstellen, dass die Grüne Partei nach der Wahl erneut ihre Position verändert. Wenn es eine Rot-Grüne Mehrheit gibt, wird es auch eine Rot-Grüne Regierung geben. Aber wenn die Verhältnisse unklar sind, könnte es durchaus sein, dass die Grünen ihre Meinung ändern und das Lager wechseln.

Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten möglich


EurActiv.de:
Könnte eines der zwei politischen Lager mit der Anti-Immigrations-Partei zusammenarbeiten?

ENGSTRÖM: Ja, ich denke schon. Die Mitte-Rechts Parteien haben zwar angekündigt, dass sie nicht mit dieser Partei zusammenarbeiten wollen. Aber als es 1991 bis 1994 mit dem Ministerpräsidenten Carl Bildt eine ähnliche Situation unter einer Mitte-Rechts Regierung gab, hat die Regierung mit einer anderen Anti-Immigrations-Partei zusammengearbeitet. Das war zwar eine inoffizielle Zusammenarbeit, sie haben sich hinter verschlossenen Türen getroffen. Aber dafür waren Leute verantwortlich, die auch heute wieder in der Moderaten Partei sitzen.

Also glaube ich, im Gegensatz zu dem, was Ministerpräsident Reinfeldt jetzt sagt, dass die Mitte-Rechts Parteien eine inoffiziell mit den Schweden Demokraten zusammenarbeiten könnten, indem sie sich hinter verschlossenen Türen treffen und Absprachen treffen. Sie würden sie nicht in die Regierung aufnehmen oder offiziell mit ihnen zusammenarbeiten. Aber wenn es wirklich schwierig wird, könnten sie eine Form von Zusammenarbeit wählen, auch wenn sie jetzt verkünden, dass sie das nicht tun werden. Dass die Sozialdemokraten mit den Schweden Demokraten zusammenarbeiten werden, glaube ich aber nicht.

EurActiv.de: Warum ist die Anti-Immigrations Partei momentan so beliebt?

ENGSTRÖM: Ich denke, bis zu einem gewissen Grad liegt das daran, dass die anderen Parteien das Thema Einwanderung im Wahlkampf ausgeklammert haben. Ich glaube, sie dachten, die Anti-Immigrationspartei würde auf diese Weise keinerlei Aufmerksamkeit bekommen. Aber es sieht so aus, als wären die Schweden Demokraten über das Internet in einer Art Graswurzelbewegung erfolgreich. Sie erhält viel Unterstützung von jüngeren Wählern, besonders von jungen Männern. Die Politik des Schweigens von Seiten der etablierten Parteien war daher aus meiner Sicht nicht sehr erfolgreich.

Auf der anderen Seite gibt es aber auch einen generellen Trend in Europa in diese Richtung. Aus dieser Perspektive könnten Sie auch fragen, warum ist Schweden eigentlich eine Ausnahme unter all den anderen europäischen Ländern, die schon so viel länger und so viel größere rechtspopulistische Parteien haben.

Arbeitsmarktpolitik in der Kritik

EurActiv.de: Inwiefern wird die Wirtschaftskrise Einfluss auf das Wahlergebnis haben?

ENGSTRÖM: Dass die Wirtschaft sich erholt, nutzt vor allem der Moderaten Partei, der unser Finanzminister angehört. Weil Schweden nun mit einer starken Wirtschaft aus dieser Krise herauskommt, glaube ich, dass viele Wähler dieses Jahr, wo soviel Unsicherheit auf den Weltmärkten herrscht, nicht zuviel Wandel wollen und sich an die jetzige Regierung halten. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit im Moment mit neun Prozent für schwedische Verhältnisse sehr hoch. Das ist ein großes Problem für die Regierung und auch ein großes Wahlkampfthema: dass sie nicht genug gegen die Arbeitslosigkeit tun würden. Das ist eine Schwäche der Regierung.

EurActiv.de: Warum geht die Arbeitslosigkeit trotz des Wirtschaftsaufschwungs nicht zurück?

ENGSTRÖM: Schweden hatte traditionell viele Bildungsprogramme für Arbeitslose: Wenn man seine Arbeitsstelle verlor, konnte man sich fortbilden, neue nützliche Fähigkeiten oder einen neuen Beruf erlernen. Die jetzige Regierung hat diese Programme stark beschnitten. Unter anderem darum haben die Menschen jetzt Schwierigkeiten, neue Jobs zu finden: sie haben nicht die benötigten neuen Fähigkeiten. Es ist auch ein Kritikpunkt der Rot-Grünen Parteien, dass die Regierung sich ganz auf Steuersenkungen verlassen hat, um die Beschäftigung zu fördern.

Die EU wird immer beliebter

EurActiv.de: Schweden ist traditionell ein sehr euro-kritisches Land. Warum ist die Wahlbeteiligung bei den letzten EU-Wahlen 2009 in Schweden um fast acht Prozentpunkte angestiegen?

ENGSTRÖM: Die Unterstützung für die EU hat in Schweden schon seit längerem zugenommen. Verglichen mit anderen Mitgliedsstaaten ist sie zwar immer noch niedrig, aber sie nimmt seit etwa zehn Jahren langsam zu. Auch im Wahlkampf wurde deutlich, dass die EU-Mitgliedschaft anders als in den 1990er Jahren mittlerweile ein selbstverständlicher Teil des politischen Lebens ist. Bei den Europawahlen 2009 ging es außerdem um viele sehr spezielle Themen, zum Beispiel um das Downloaden von Musik, das viele junge Leute interessiert und sie bewegt hat, zur Wahl zu gehen. Auch das hat sicherlich die Wahlbeteiligung beeinflusst.

EurActiv.de:
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinen Urteilen mehrfach die Gewerkschaften geschwächt, so zum Beispiel im Laval-Fall. Könnte man sagen, dass die Schwäche der Sozialdemokratie die Schuld der EU ist?

ENGSTRÖM: Ich denke, es ist noch zu früh, um darüber endgültige Aussagen zu treffen. Das ist eine sehr interessante Diskussion, aber erstens kennen wir die Wahlergebnisse vom kommenden Sonntag noch nicht und zweitens hängt das meiner Ansicht nach stark vom Blickwinkel ab. Es gibt eine Menge Leute, die der Ansicht sind, die EU schränke den Handlungsspielraum für die Sozialdemokraten zu stark ein, die nicht mehr tun können, was sie wollen.

Andere Experten und auch ich argumentieren aber, dass die Situation für die Sozialdemokratie sich durch die globale Wirtschaft vermutlich viel stärker verändert hat, als durch die EU. Darum würde ich persönlich die Schuld nicht bei der EU sehen. Es hängt viel eher davon ab, wie und wofür man die EU einsetzt: Momentan gibt es in den meisten EU-Mitgliedsstaaten und auch im EU-Parlament eine Mehrheit der Mitte-Rechts Parteien, das ist eine ganz andere Situation als Mitte der 90er. Wir sollten also abwarten, was in den nächsten fünf bis zehn Jahren passiert, bevor wir ein Urteil fällen.

Neues Euro-Referendum?


EurActiv.de:
Der Euro hat gerade seine erste große Krise bestanden. War die schwedische Entscheidung richtig, der Währungsunion nicht beizutreten?

ENGSTRÖM: Im Moment würden eine Menge Schweden dieser These zustimmen. Ich persönlich würde zwar sagen, dass Schweden der Währungsunion beitreten sollte, weil wir sonst in vielen Fragen mehr und mehr Einfluss verlieren. Aber das ist ein politisches Argument, aus wirtschaftlicher Sicht war es wohl eine gute Entscheidung, nicht den Euro einzuführen.

Ob das so bleibt, ist allerdings nicht sicher. Wenn es eine Mitte-Rechts Regierung gibt, wird es vielleicht eine Entscheidung geben, ein Referendum zur Euro-Einführung abzuhalten. Aber das hängt von den Meinungsumfragen ab, denn sie werden kein Referendum abhalten, wenn sie nicht relativ sicher sind, es zu gewinnen. Wenn der Euro diese Krise überlebt und die Mitgliedsländer ihre finanziellen Probleme in den Griff bekommen, könnte die Unterstützung für den Euro auch in Schweden steigen. Besonders, wenn die schwedische Krone an Stärke verliert: einige unserer Banken haben sich sehr in Lettland und den baltischen Staaten engagiert.

Wenn also der Euro als Erfolgsmodell dasteht und die Krone in Schwierigkeiten gerät, und in der Folge die öffentliche Unterstützung steigt, dann könnte es eine Volksabstimmung über den Euro geben. Aber das gilt nur, falls es zu einer Mitte-Rechts Regierung kommt. Das Rot-Grüne Lager hat deutlich gemacht, dass sie keine Volksabstimmung wollen.

Bezieht Schweden Stellung?


EurActiv.de:
Was wird in Zukunft aus Schwedens traditoneller Rolle als "neutraler Staat" werden? Ist eine solche Rolle in einem Staatenbündnis wie der EU überhaupt möglich?

ENGSTRÖM: Das ist ebenfalls ein sehr wichtiges Thema, das im Wahlkampf aber wenig Beachtung findet. Mindestens zwei der Mitte-Rechts Parteien wollen, dass Schweden der Nato beitritt. Das gilt insbesondere für die Liberale Partei, die das sehr begrüßen würde. Die Rot-Grünen Parteien sind gegen einen solchen Beitritt.

Was aber bis 2014 vermutlich wichtiger werden wird, ist die Verteidigung der baltischen Staaten. Viele Militärexperten sagen, dass einer möglichen russischen Aggression gegen beispielsweise Lettland nur von schwedischem Gebiet aus wirksam begegnet werden kann. Falls es also zu diesem Verteidigungsplan kommt und die anderen EU-Mitgliedsstaaten nachdrücklich darum bitten, wäre eine Mitte-Rechts Regierung vermutlich eher bereit, sich darauf vorzubereiten, schwedisches Gebiet und schwedische Truppen zur Verfügung zu stellen, als eine Rot-Grüne Koalition.

EurActiv.de: Was würde ein Wahlsieg der Sozialdemokraten für Schwedens zukünftige Rolle in der EU bedeuten?

ENGSTRÖM: Zum Thema Erweiterung gibt es einen breiten politischen Konsens in Schweden: sieben etablierte Parteien sind dafür. Das schließt die Türkei mit ein, zumindest, wenn sie Fortschritte bei den demokratischen Reformen macht. Die Verfassungsänderung vom Wochenende war auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Auf die Erweiterung wird Schweden also in jedem Fall hinarbeiten.

Große Unterschiede in Bezug auf europäische Politik gibt es zwischen den politischen Lagern eher in Bereichen wie Umweltschutz, Verbraucherschutz und Arbeiterrechte, wie zum Beispiel im Laval-Fall. Da wäre eine Rot-Grüne Regierung vermutlich weit eher bereit, die Bewegungsfreiheit von Gütern, Kapital und Dienstleistungen einzuschränken um die Arbeiter oder die Umwelt zu schützen. Dagegen besteht die Mitte-Rechts Regierung stärker auf dem Prinzip des freien Markts und möchte den Handel nicht zu sehr einschränken. Das werden die Hauptunterschiede sein, solange es in den vier Jahren nicht unerwartet zu einer Vertragsänderung kommen sollte.

Interview: Henrike Menze

Links

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Dokumente:

Europäischer Gerichtshof: Laval-Urteil (18. Dezember 2007)