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29/07/2016

EuGH: Zwölf Plenartagungen in Straßburg sind Pflicht

Wahlen und Macht

EuGH: Zwölf Plenartagungen in Straßburg sind Pflicht

Zwölf Plenartagungen in Straßburg sind Pflicht, meint der Generalanwalt und empfiehlt dem Gerichtshof, einer Klage Frankreichs stattzugeben. Foto: EP

Der Generalanwalt lehnt die von Frankreich beklagte Entscheidung des Parlaments ab, eine Straßburg-Sitzung zu streichen. Die Europaabgeordneten müssen also weiterhin zu zwölf monatlichen Plenartagungen nach Straßburg reisen.

Frankreich wird sich mit seiner Klage gegen das Europäische Parlament voraussichtlich durchsetzen. Generalanwalt Paolo Mengozzi hat in seinen Schlussanträgen am Donnerstag (6. September) dem Gerichtshof vorgeschlagen, den Klagen Frankreichs stattzugeben. Das EU-Parlament hatte im Tagungskalender für die Jahre 2012 und 2013 je eine viertägige Plenartagung in Straßburg gestrichen. Frankreich hatte gegen diese Festlegung des Parlaments geklagt.

Mengozzi wies gleich zu Beginn seiner Begründung darauf hin, dass das Europäische Parlament seinen Sitz in Straßburg hat und aufgrund der Europäischen Verträge verpflichtet ist, pro Jahr mindestens zwölf monatliche Plenartagungen – einschließlich der Haushaltstagung – in Straßburg abzuhalten. Die vom Parlament künstlich zweigeteilten Plenartagungen der Monate Oktober 2012 und Oktober 2013 könnten nach Auffassung des Generalanwalts demnach nicht als monatliche Plenartagungen eingestuft werden

Der Generalanwalt erklärte, "dass der Gerichtshof in diesem Kontext zwar nicht verkennen kann, dass die Verpflichtung des Parlaments, in Straßburg zusammenzutreten, massiv in Frage gestellt werde, dieser aber im Rahmen der vorliegenden Rechtssachen in rechtlicher Hinsicht zu entscheiden hat."

Mengozzi erinnerte zudem daran, dass der Gerichtshof eine Trennlinie zwischen der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten zur Festlegung des Sitzes der Organe und der internen Organisationsbefugnis des Parlaments gezogen hat.  Das heißt im Klartext: Solange die Mitgliedsstaaten nicht einstimmig die EU-Verträge ändern, ist und bleibt Straßburg der Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg. Dort müssen auch künftig in regelmäßigen Zeitabständen zwölf ordentliche Plenartagungen – darunter die Haushaltstagung – abgehalten werden. Zusätzliche Plenartagungen könnten demnach nur dann an einem anderen Arbeitsort, also in Brüssel, festgelegt werden, wenn das Parlament die zwölf ordentlichen Plenartagungen in Straßburg abhält.

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend. In der Praxis folgt der Gerichtshof aber in den allermeisten Fällen der Empfehlung des Generalanwalts.

mka

Links

Dokumente

EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts zum Sitzungskalender des Europäischen Parlaments (6. September 2012)