EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

30/07/2016

EU verschärft Sanktionen gegen Weißrussland

Wahlen und Macht

EU verschärft Sanktionen gegen Weißrussland

Die Außenminister der EU machen Ernst. Sie erhöhen den Druck auf Alexander Lukaschenko. Foto: dpa

Die EU-Außenminister haben beschlossen, die Sanktionen gegen Weißrussland zu verschärfen. Erstmals wird auch das Vermögen von Firmen eingefroren, die zum Umkreis des Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko gezählt werden.

Für Weißrussland wird ein Exportstopp für "Waffen und Material, die für interne Repressalien verwendet werden könnten", verhängt, heißt es in einer Pressemitteilung des EU-Ministerrats. Es wird angenommen, dass die Erlöse aus Waffenverkäufen an einen speziellen Fond unter der Kontrolle von Alexander Lukaschenko fließen.

Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsländer erweiterten zudem die Liste der Amtsträger der Ex-Sowjetrepublik, denen die Einreise in den EU-Raum verwehrt wird und deren Konten in Europa gesperrt werden.

Gesperrt werden sollen auch Aktiva und Konten von Unternehmen, die eng mit dem Regime von Lukaschenko verbunden sind. Der weißrussischen Website Telegraf zufolge handelt es sich um den Rüstungskonzern Beltechexport, den Telekommunikationsanbieter Beltelecom und den Unternehmen Sport-Pari und Superloto. EU-Diplomaten erklärten, dass alle enge Verbindungen zu Vladimir Peftiev, Wirtschaftsberater Lukaschenkos, unterhalten. Dieser soll die Firmen zur Geldwäsche nutzen.

Widerstand aus Lettland und Italien

Internationalen Medienberichten zufolge wurden die Sanktionen trotz Widerstand aus Lettland und Italien beschlossen. Beide Länder wollen ihre Geschäftsinteressen in Weißrussland wahren. Die jüngsten Sanktionen ergänzen restriktive Maßnahmen, die Ende Januar beschlossen wurden (EurActiv.de vom 1. Februar 2011).

Weißrussland droht derzeit der Staatsbankrott. Anfang Juni bat Lukaschenko den Internationalen Währungsfonds (IWF) um einen Milliardenkredit. Die EU-Minister gaben hierzu keine Erklärung ab. Sie betonten jedoch, dass die Arbeit der Europäischen Investitionsbank nur auf Weißrussland ausgeweitet werde, wenn die EU in der Lage ist, eine ausreichend positive Einschätzung zur Lage der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Lande abzugeben.

Berichten zufolge wendet sich Lukaschenko nun an China und bittet um Hilfe, um den Devisenmarkt des Landes zu stabilisieren.

Kürzlich beschuldigte der weißrussische Präsident Journalisten, eine zentrale Rolle bei der Wirtschaftskrise des Landes zu spielen. Diese "spielen die größte Rolle bei der Schaffung von Panik", so Lukaschenko. Zugleich würden Kräfte von außerhalb "Abfall, der als Internet bezeichnet wird" nutzen, um Fehlinformationen zu verbreiten.

EurActiv.com/dto

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EurActiv.com.

Links

Dokumente

Rat der EU: EU toughens sanctions on Belarus (20. Juni 2011)

Mehr zum Thema auf EurActiv.de

Weißrussland droht mit "adäquaten" Schritten (1. Februar 2011)

Ägypten, Tunesien und Weißrussland auf der Agenda (31. Januar 2011)

Polen beschließt Sanktionen gegen Weißrussland (18. Januar 2011)

Neue EU-Sanktionen gegen Weißrussland? (4. Januar 2011)

Ausschreitungen nach Lukaschenkos Wahlsieg (20. Dezember 2010)

Weißrussland: Wahl mit sicherem Ausgang (17. Dezember 2010)