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30/07/2016

EU-Parlament zutiefst besorgt über Lage in Ungarn

Wahlen und Macht

EU-Parlament zutiefst besorgt über Lage in Ungarn

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte Mitte Januar seinen umstrittenen Reformkurs gegen heftige Kritik im EU-Parlament verteidigt. Nun haben die EU-Abgeordneten eine Resolution zur Lage in Ungarn verabschiedet. Foto: dpa

Eine Mehrheit im Europäischen Parlament ist zutiefst besorgt über die undemokratischen Entwicklungen in Ungarn und droht mit der Anwendung des Artikel 7 der EU-Verträge. Die konservativen EVP-Abgeordneten sind nicht besorgt: Sie stimmten gegen die Resolution.

Das Europaparlament hat am Donnerstag (16. Februar) mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der Linken eine Resolution zur Lage in Ungarn verabschiedet. Darin zeigt sich das Parlament "zutiefst besorgt über die Lage in Ungarn in Bezug auf die Praxis der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung und den Schutz der Menschenrechte und der sozialen Rechte, die Gewaltenteilung, die Gleichheit und das Diskriminierungsverbot".

Die Abgeordneten der konservativen EVP-Fraktion, deren politischen Familie auch der umstrittene ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán angehört, stimmten gegen diese Initiative.

Die EU-Kommission hatte bereits Mitte Januar drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Im Fokus der Kritik stehen die Reform der ungarischen Justiz, der ungarischen Zentralbank und der Datenschutzbehörde (EurActiv.de vom 17. Januar 2012). Orbán hatte sich daraufhin im Europäischen Parlament den Fragen zu seiner Politik geäußert, konnte seine Kritiker jedoch nicht überzeugen.

Auftrag zur Prüfung

Die Parlamentsmehrheit hat nun gegen den Willen der EVP-Fraktion die EU-Kommission beauftragt, eine eingehende Studie in Auftrag zu geben, um die folgenden Punkte zu überprüfen:

– die vollständige Unabhängigkeit der Justiz,

– dass die Regelungen über die ungarische Nationalbank mit den Rechtsvorschriften der EU vereinbar sind,

– dass die institutionelle Unabhängigkeit in Bezug auf Datenschutz und Informationsfreiheit wiederhergestellt und garantiert ist,

– dass die Befugnis des Verfassungsgerichts zur Prüfung sämtlicher Gesetze in vollem Umfang wiederhergestellt wird, einschließlich des Rechts auf Prüfung von Haushalts- und Steuergesetzen,

– dass die Medienfreiheit und der Medienpluralismus im Wortlaut und bei der Durchführung des ungarischen Mediengesetzes garantiert werden,

– dass das neue Wahlgesetz den demokratischen Normen der EU entspricht und der Grundsatz des politischen Wechsels geachtet wird,

– dass das Recht auf Ausübung politischer Opposition auf demokratischem Wege innerhalb und außerhalb der Institutionen gewährleistet ist,

– dass das Gesetz über Kirchen und Glaubensgemeinschaften die Grundsätze der Gewissensfreiheit achtet und auch davon Abstand genommen wird, die Registrierung von Glaubensgemeinschaften einer Billigung durch das Parlament Ungarns mit Zweidrittelmehrheit zu unterwerfen.

Drohung mit Artikel 7

Das Parlament hat ihr politisches Leitungsgremium, die Konferenz der Präsidenten (bestehend aus Parlamentspräsident und Fraktionsvorsitzenden), zudem aufgefordert, zu prüfen, ob der Artikel 7 des EU-Vertrages angewendet werden sollte. Dieser Artikel regelt ein Verfahren zur Überprüfung, ob ein Mitgliedsland europäische Grundwerte verletzt. Das Europäische Parlament kann ein solches Verfahren einleiten. Wenn eine Untersuchung des Europaparlaments ergibt, dass ein Verstoß gegen die Grundwerte vorliegt, kann es empfehlen, dass der Rat Sanktionen gegen das betreffende Land beschließt, darunter der Entzug des Stimmrechts und anderer Rechte im Rat.

Reaktionen

Der ungarische konservative Abgeordnete Kinga Gál kritisierte den Beschluss des EU-Parlaments. Er wies darauf hin, dass "diese Maßnahmen den laufenden Dialog zwischen der ungarischen Regierung und der Kommission ignorieren"  und warnte vor einer Vorverurteilung Ungarns.

Die SPD-Europaabgeordnete Birgitt Sippel begrüßte dagegen das klare Signal an die ungarische Regierung. "Angesichts der erschreckenden Entwicklungen in Ungarn halte ich es für außerordentlich wichtig, dass die EU hier eng mit dem Europarat kooperiert. Deshalb fordern wir in unserer Resolution die ungarische Regierung auch auf, die Empfehlungen des Europarates nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, wie dies der ungarische Justizminister Navracsics im Rahmen einer Anhörung des Innenausschusses in Brüssel in der vergangenen Woche zugesichert hat, sondern diese auch tatsächlich umzusetzen", sagte Sippel.

Positiv reagierte auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms: "Das Europäische Parlament hat heute ein klares Zeichen für die Verteidigung europäischer Grundwerte gesetzt und sich entschieden gegen die schleichende Aushöhlung demokratischer Grundwerte in einem EU-Mitgliedsstaat eingesetzt."

Der FDP-Europaabgeordnte Alexander Alvaro kritisierte die Haltung der konservativen Parteien: "Das Verhalten der konservativen Parteien, die unter allen Umständen jede Kritik an der ungarischen Regierung verhindern wollten, ist eine Schande für Europa. Gerade der Fall Ungarn beweist, wie aufgrund einer extremen Mehrheit im nationalen Parlament ein Mitgliedstaat Schritt für Schritt die demokratischen Grundwerte ‘rechtmäßig’ aushöhlen kann, so Alvaro.

cdj

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