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31/08/2016

EU-Integration: Grüne drängen auf neue Verfassung

Wahlen und Macht

EU-Integration: Grüne drängen auf neue Verfassung

Claudia Roth, die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel. Rund zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl fordert die Partei tiefgreifende Reformen der EU. Foto: dpa.

Geht es nach den Grünen, kommt bald eine verfassungsgebende Versammlung zusammen: ein neues Grundgesetz soll die stärkere Integration Deutschlands in der EU ermöglichen. Die grüne Vision für die Währungsgemeinschaft: eine Fiskal- und Wirtschaftsunion samt Euro-Bonds. EurActiv.de dokumentiert die Beschlüsse des Grünen-Parteitags in Kiel.

Die Grünen haben sich auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende in Kiel für eine Reform des EU-Vertrages und eine neue deutsche Verfassung zur Vertiefung der europäischen Integration ausgesprochen.

Im Parteitagsbeschluss "Die Zukunft ist Europa" heißt es, man wolle der Währungsunion eine Fiskal- und Wirtschaftsunion folgen lassen. "In Deutschland bedeutet dies, sich endlich der offenen Frage des Grundgesetzes zu stellen." Auf Grundlage des Artikels 146 GG sei eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland einzuberufen. "Im Rahmen einer neuen Verfassung wollen wir dann eine stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union verankern."

Europäischer Konvent

Ein neuerlicher Europäischer Konvent soll die Reform des EU-Vertrages ausarbeiten und legitimieren. "Ähnlich wie beim ersten Verfassungskonvent soll er sich aus Vertretern der nationalen Regierungen, der Parlamente, aber auch aus der europäischen Zivilgesellschaft zusammensetzen und die Bürgerinnen und Bürger durch ein Konsultationsverfahren mit einbeziehen", heißt es im Beschluss.

Mehr Rechte für Kommission und EU-Parlament

Der Konvent soll vor allen Dingen über Vertragsänderungen im Bereich Harmonisierung der Steuer-, Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitiken beraten, heißt es von Seiten der Partei. Die finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung der EU müsse in die Zuständigkeit der EU-Kommission fallen. Das EU-Parlament soll ein Initiativrecht bekommen und Gesetze auf den Weg bringen können. Bei Verlagerungen von Kompetenzen auf die europäische Ebene müsse das EU-Parlament zudem mit vollen Kontroll- und Entscheidungsrechten ausgestattet werden.

Merkel-Schelte und Euro-Bonds

In einem weiteren Beschluss kritisieren die Grünen die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Frau Merkel ist auch eineinhalb Jahre nach Beginn der Eurokrise zu zögerlich und erstaunlich strategielos", heißt es darin. Die Kanzlerin schweige zu den Fragen, wer die Kosten der Krise bezahlen soll und wie diese Kosten gerecht verteilt werden können.

Die Grünen setzen sich im Rahmen eines "Green New Deal für Europa" unter anderem für die Einführung gemeinsamer europäischer Anleihen (Euro-Bonds) zur Staatsfinanzierung ein.

"Mit Europäischen Anleihen mit einer gemeinschaftlichen Haftungszusage aller Mitgliedsstaaten (…) wollen wir der Vertrauens- und Finanzierungskrise in der Eurozone ein Ende setzen." Diese sollen von einer Europäischen Schuldenagentur emittiert werden und könnten insgesamt zu niedrigeren Refinanzierungskosten führen. "Europäische Anleihen stabilisieren die Zinsen und verhindern, dass eine Finanzmarktdynamik den Währungsraum in Schwierigkeiten bringt." Der Zugang zum gemeinsamen Anleihemarkt soll den Grünen zufolge mit strengen Bedingungen verknüpft werden.

awr

Links


Grüne:
Die Zukunft ist Europa. Beschluss der 33. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz (25.-27. November 2011)

Grüne: Europa gewinnt zusammen – oder verliert. Beschluss der 33. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz (25.-27. November 2011)

Presse

Deutschlandfunk: Grüne Antworten für Europa. Der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Kiel (27. November 2011)

Mehr zum Thema auf EurActiv.de:

EU-Vertrag: Asselborn unterstützt Cameron gegen Merkel (17. November 2011)

EU-Vertrag: Grüne fordern Europäischen Konvent (26. Oktober 2011)