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29/07/2016

“EU funktioniert auch ohne Lissabon-Vertrag”

Wahlen und Macht

“EU funktioniert auch ohne Lissabon-Vertrag”

Es muss auch ohne Lissabon-Vertrag gehen, meint Maria Asenius, schwedische Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten. Foto: Michael Kaczmarek

Um einen Totalschaden für die EU zu verhindern, degradiert die EU-Spitze die Bedeutung des Lissabon-Vertrags nun selbst. Die EU könne nicht ewig auf eine Entscheidung warten, sondern müsse handlungsfähig sein, heißt es bei der schwedischen Ratspräsidentschaft gegenüber EurActiv.de.

"Referenden sind immer ein riskantes Geschäft. Das Ergebnis kann niemand vorhersagen", sagt Maria Asenius, schwedische Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten, zu EurActiv.de. Optimismus klingt anders. Die derzeitige EU-Führung schraubt die Erwartungen an das irische Referendum am 2. Oktober bewusst herunter.  

Obwohl die Mehrheit (62 Prozent) der Iren nach jüngsten Umfragen derzeit für den Lissabon-Vertrag stimmen würden, ist die EU vorsichtig geworden. Das Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung (2005) und das Nein der Iren beim ersten Lissabon-Referendum (2008) haben die EU extrem verunsichert. Diese Woche hat Libertas-Chef Declan Ganley eine zweite Nein-Kampagne zum irischen Referendum angekündigt.

EU ohne Lissabon-Vertrag handlungsfähig?

Spitzenpolitiker in der EU verzichten inzwischen auf die Bemerkung, dass die EU-Reform für ein effektives Funktionieren der erweiterten EU unabdingbar sei. Sollten die Iren wieder Nein sagen oder ein Störfeuer aus Tschechien, Polen, Großbritannien oder Deutschland den Lissabon-Vertrag verhindern, wäre die EU genauso handlungsfähig wie bisher, lautet die neue Botschaft.

Barroso II nach Nizza-Recht ins Amt gewählt

Deshalb hat Schweden Druck gemacht, dass die Kommission Barroso II schnell ins Amt kommt. "Wir können nicht ewig auf eine Entscheidung bei diesem Thema warten. Wir brauchen eine neue Kommission, um die EU-Geschäfte weiterzuführen. Mit oder ohne den Vertrag von Lissabon. Wir haben da keine Wahl", so Asenius.

Für José Manuel Barroso, der auf eine schnelle Wahl noch vor dem Referendum in Irland gedrängt hat, hat das einen  entscheidenden Vorteil. Unter den EU-rechtlichen Vorgaben des gültigen Nizza-Vertrags braucht Barroso morgen (16. September) im EU-Parlament nur eine einfache Mehrheit. Damit reichen die Stimmen seiner konservativen Fraktion EVP, von den Liberalen (ALDE) und von Teilen der Sozialisten (Spanier, Portugiesen), die ihn wahrscheinlich im Amt als Kommissionspräsident bestätigen werden. Eine qualifizierte Mehrheit, wie sie der Vertrag von Lissabon vorsieht, wird Barroso wohl nicht bekommen.

Michael Kaczmarek