EU-Bürgerinitiative – Kommissionsplan „völlig ungeeignet“

Mehr als eine Million EU-Bürger unterstützen bereits eine Initiative, die den Anbau von Genmais in Europa stoppen will. © Grey59 / PIXELIO

Sie soll dem viel beklagten Demokratie-Defizit der EU ein Ende setzen: die Europäische Bürger-Initiative. Um die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Einmischung der Bürger wird noch gerungen. Die EU-AG von Attac-Deutschland warnt: „Je höher und utopischer die Anforderungen, desto nutzloser wird das Instrument“.

Die Debatte um das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gewinnt an Fahrt. Die Pläne der Kommission seien gleich in mehreren Punkten "außerordentlich beteiligungsfeindlich und in dieser Form völlig ungeeignet, einen Beitrag zum Abbau des demokratischen Legitimationsdefizits der EU zu leisten", schreibt nun die EU-AG von Attac-Deutschland in einem Initiates file downloadoffenen Brief an den Präsidenten des EU-Parlaments Jerzy Buzek, den EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy und weitere europäische Entscheidungsträger.

Derzeit arbeiten Parlament, Rat und Kommission an der konkreten Ausgestaltung der EBI, die mit dem Vertrag von Lissabon geschaffen wurde. Am 9. November wird der Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO) über die Position des EU-Parlaments diskutieren. Am 30. November soll der Bericht des Ausschusses beschlossen werden. 

Die Attac-AG fordert, die von der Kommission geplanten Hürden für eine Europäische Bürgerinitiative zu senken. Es soll zum Beispiel reichen, wenn sich Bürger aus fünf EU-Ländern beteiligen – derzeit ist eine Mindestzahl von neun Ländern vorgesehen. "Je höher und utopischer die Anforderungen, desto nutzloser wird das Instrument der europäischen Bürgerinitiative", heißt es bei Attac.

Außerdem fordert die Gruppe, dass die Kommission jede Initiative auf Zulässigkeit überprüfen soll, die 30.000 Unterstützer gefunden hat. Bislang liegt die Schwelle bei 300.000. Gegen eine Ablehnung sollen Rechtsmittel eingelegt werden können.

Landen EBI unbemerkt im Papierkorb?

Die Gruppe fordert zudem klare Regeln zur Unterschriftensammlung. "Jeder EU-Bürger soll seine Unterstützung maximal mit Namen, Ort und Unterschrift bzw. Email-Adresse bekunden müssen, nicht etwa mit der Personalausweisnummer."

Attac will des Weiteren ein Anhörungsrecht der Initiatoren, sollte eine Initiave Erfolg haben. Sie sollen von Kommission und Parlament angehört werden, "damit europäische Bürgerinitiativen nicht unbemerkt im Papierkorb landen."

Schließlich müssten Initiativen mit EU-Mitteln unterstützt werden. Die Begründung: "Jede Kampagne für eine Bürgerinitiative kostet nicht nur Zeit sondern auch Geld – von der Rechtsberatung über entsprechende öffentliche Kampagnen bis hin Übersetzungskosten bezüglich der Initiativtexte."

Hintergrund

Die mit dem Lissabon-Vertrag eingeführte Europäische Bürgerinitiative soll EU-Bürgern ermöglichen, neue Regelungen und Gesetze auf EU-Ebene anzustoßen. Dazu sind den bisherigen Plänen nach eine Million Unterschriften in mindestens neun Mitgliedsstaaten erforderlich.

Nach Artikel 11 des Lissabon-Vertrags können "Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million beträgt und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, […] die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen."

Die EU-Institutionen hoffen, dass das neue Instrument das Demokratiedefizit verringern wird, über das sich die Bürger vor allem mit dem wiederholten "Nein" in Volksabstimmungen zum Lissabon-Vertrag beklagt haben.

Wenn die Bürgerinitiative den Vorschriften entspricht, muss die Kommission innerhalb von vier Monaten nach Eingang der Initiative eine Mitteilung veröffentlichen. Allerdings ist die EU-Exekutive nicht gesetzlich verpflichtet, als Reaktion auf die gesammelten Unterschriften gesetzgeberisch tätig zu werden.

Im vergangenen März hatte die Kommission die Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative vorgeschlagen (Siehe EURACTIV.de vom 31. März 2010).

Die NGOs Greenpeace und Avaaz haben bereits mehr als eine Million Unterschriften dafür gesammelt, dass in der EU vorerst kein Gen-Mais angebaut wird.

awr

Links


Attac-EU-AG Deutschland:
Initiates file downloadOffener Brief zur EIB (19. Oktober 2010)

EU-Kommission: Übersicht und Dokumente zur EIB

SWP: Die Europäische Bürgerinitiative. Chancen, Grenzen undUmsetzungsempfehlungen. SWP-Studie von Andreas Maurer und Stephan Vogel (28. Oktober 2009)