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03/12/2016

Drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Orbáns Ungarn

Wahlen und Macht

Drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Orbáns Ungarn

Der ungarische Ministerpräsident baut den ungarischen Staat mittels einer Zweidrittelmehrheit im Parlament um. Die EU-Kommission hat bei einigen Gesetzen rechtliche Bedenken angemeldet. Foto: dpa

Die EU-Kommission reagiert mit drei beschleunigten Vertragsverletzungsverfahren auf den Staatsumbau Ungarns. Im Fokus der Kritik stehen diesmal die Reform der ungarischen Justiz, der ungarischen Zentralbank und der Datenschutzbehörde. Den Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen geht das nicht weit genug. Sie wollen ein Verfahren einleiten, mit dem die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung europäischer Grundwerte festgestellt werden kann.

Die EU-Kommission reagiert mit drei beschleunigten Vertragsverletzungsverfahren auf die jüngsten Gesetzesänderungen in Ungarn.

Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit der Zentralbank des Landes, der Datenschutzbehörde und die Nichtdiskriminierung von Richtern gefährdet. In diesen drei Punkten verstoßen die ungarischen Gesetze nach Überzeugung der Kommisson gegen europäisches Recht. In einigen weiteren Punkten fordert die Kommisson zudem Klarstellungen Ungarns.

Ungarn hat nun einen Monat Zeit, um auf die Kritik der Kommission im ersten Schritt des Verfahrens zu reagieren. Vertragsverletzungsverfahren können bis zu Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof führen.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: "Wie auch alle anderen Mitgliedsstaaten ist Ungarn durch die EU-Verträge verpflichtet, die Unabhängigkeit seiner Nationalbank, seiner Datenschutzbehörde und die Nichtdiskriminierung seiner Richter zu garantieren. Die Kommission ist entschlossen, alle nötigen rechtlichen Schritte zu gehen, um die Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union sicherzustellen."

Justizkommissarin Viviane Reding äußerte sich erneut besorgt über die Unabhängigkeit von Datenschutzbehörden und Justiz und forderte Ungarn zur sofortigen Änderung oder Aussetzung der Gesetze auf.

Wirtschaftskommissar Olli Rehn wiederum pochte erneut auf die Unabhängigkeit der Zentralbank. Änderungen der Gesetze und von Teilen der Verfassung seien eine Bedingung für den Start formeller Verhandlungen über die von Ungarn beantragte Finanzhilfe von EU und IWF.

Orbáns Ungarn

Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Fidesz-Nationalisten regieren das Land seit April 2010 und nutzen die Zweidrittelmehrheit für einen intensiven Staatsumbau. In nur einem Jahr wurden 320 Gesetze verabschiedet, darunter die neue Verfassung, ein hochumstrittenes Mediengesetz und ein Kirchengesetz. Viele Gesetze wurden aufgrund des intensiven internationalen Drucks nachgebessert. In ungarischen Regierungskreisen wurde zudem eingeräumt, dass Orbán bereit sei, alle konkreten Kritikpunkte der Kommission genau zu prüfen und wenn nötig die Gesetz entsprechend ändern zu lassen.

Harsche Kritik im EU-Parlament

Vielen EU- Parlamentariern reichen die eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren  der Kommission nicht aus. "Die von der Regierung Orban verabschiedeten Gesetze betreffen nicht nur den Status der ungarischen Zentralbank und der Datenschutzbehörde, sondern auch die Unabhängigkeit der Justiz und damit europäische Grundwerte. Hinzu kommt, dass die neuen ‚Kardinalgesetze‘ das Wahlrecht in Ungarn aushöhlen. Wenn einfache steuer- und arbeitsrechtliche Sachverhalte nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können, dann macht dies das Recht der Bevölkerung auf einen Politikwechsel an der Wahlurne zunichte. Auch hier werden europäische Grundwerte berührt", sagte Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament.

Weitere Verfahren angedroht

Liberale und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament würden daher die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7, Absatz 1 des EU-Vertrags beginnen, mit dem die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung europäischer Grundwerte festgestellt werden kann, kündigte Lambsdorff an. "Auf dieser Basis können Empfehlungen an Ungarn beschlossen werden, die dann regelmäßig überwacht werden."

Im Extremfall sei auch an Verfahren nach Artikel 7.2 und 3 denkbar, so Lambsdorff weiter, mit dem dem Land Sanktionen bis hin zum Entzug des Stimmrechts beschlossen werden können.

Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel bezeichnete die Entscheidung der Europäischen Kommission, rechtliche Maßnahmen gegen die ungarische Regierung einzuleiten, als "einen ersten richtiger Schritt". "Die ungarische Regierung muss nicht nur europäische Gesetze umsetzen, sie muss dabei auch stets die europäischen Grundwerte achten. Lediglich kosmetische Änderungen wie im Fall des Mediengesetzes vor einem Jahr dürfen von der Kommission als Hüterin der Verträge nicht akzeptiert werden", so Sippel. Die Kommission müsse andernfalls ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten. "Dadurch könnte auch die Vergabe von dringend benötigten IWF-Krediten an Ungarn gefährdet werden", sagte Sippel.

Die Grünen loben die Entscheidung der Kommission, verweisen aber darauf, dass auch das ungarische Mediengesetz der Demokratie in Ungarn schadet. "Wir leiden schon heute unter dem zögerlichen Verhalten der Kommission zum Mediengesetz. Die Berichterstattung über unsere aktuellen Debatten zum Vertragsverletzungsverfahren wird in Ungarn bereits gefiltert. Das schwache Agieren in dieser Frage hat Viktor Orban direkt in die Hände gespielt. Es reicht nicht, Viktor Orban nur vorsichtig auf die Finger zu klopfen. Die EU muss ihre Grundwerte resolut verteidigen und dafür sorgen, dass dem Chauvinismus der Orban-Regierung ein Riegel vorgeschoben wird", sagte Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament.

Harms verwies darauf, dass auch die Grünen ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 gefordert haben. "Diese Forderung werden wir besonders in Hinsicht auf die morgige Debatte aufrechterhalten, wenn Viktor Orban im Parlament spricht", kündigte Harms an.

mka

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EU-Kommission:
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