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20/01/2017

Die Vision des Monsieur Macron

Wahlen und Macht

Die Vision des Monsieur Macron

Emmanuel Macron zieht als leidenschaftliche Europäer in den Wahlkampf um die französische Präsidentschaft.

Er ist der Überraschungskandidat der französischen Präsidentschaftswahl: Emmanuel Macron hat in Berlin eine neue europäische Souveränität gefordert. Unterstützung erhielt er von Ex-Außenminister Joschka Fischer.

Zurückhaltend, beinahe schüchtern wirkt Emmanuel Macron, als er die Bühne betritt. Der französische Präsidentschaftskandidat ist zur Stippvisite in Berlin, um hier für seine Vision eines neuen Europa zu werben. Viele Menschen sind an diesem Abend in die Humboldt-Universität gekommen, um den Hoffnungsträger der französischen Politik zu sehen. Die Jugend – das merkt man bei Veranstaltungen wie diesen – hört ihm gerne zu.

Mit seiner politischen Bewegung „En marche!“ (Vorwärts!) hat Emmanuel Macron den französischen Wahlkampf seit November kräftig durcheinander gewirbelt. Dabei spart der ehemalige Wirtschaftsminister nicht mit Kritik an den europäischen Institutionen. Zumindest darin ist er seinen Kontrahenten – dem Konservativen François Fillon und Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National – nicht unähnlich. Allerdings ist Macron kein Europaskeptiker, ganz im Gegenteil. Europa ist für ihn eine positive Vision.

Emmanuel Macron am Dienstagabend in der Humboldt-Universität in Berlin.

Emmanuel Macron am Dienstagabend in der Humboldt-Universität in Berlin.

„Wir brauchen eine Revolution des Systems“

Vor der Vision steht jedoch die ernüchternde Bestandsaufnahme. Vier zentrale Krisen sieht Macron, die die politische Landschaft dieser Tage prägen: die Sicherheitskrise – hervorgerufen unter anderem durch islamistischen Terrorismus –, die Migrationskrise, die Wirtschaftkrise sowie die Krise der Europäischen Union.

Die EU sei zu einem Theater mit vorhersehbaren Choreografien verkommen, meint der 39-Jährige und fordert: „Wir brauchen eine Revolution des Systems.“ Allerdings bedeutet für ihn eine Revolution nicht weniger EU, sondern mehr: „Wir brauchen mehr europäische Souveränität.“ Damit meint Macron vor allem mehr europäisches Selbstbewusstsein und eine bessere Handlungsfähigkeit der Institutionen, aufbauend auf fünf konkreten Punkten.

  1. Eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik: Die Staaten der EU müssen demnach mit einer Stimmte sprechen. Das sei auch in der Außen- und der Asylpolitik unumgänglich: „Unsere wahren Grenzen sind die der EU, nicht die der Nationalstaaten.“
  2. Der Euro: Zwar benötige die gemeinsame Währung grundlegende Reformen, allerdings sei der Euro weiterhin die Voraussetzung für ein wirtschaftlich erfolgreiches Europa.
  3. Eine aggressive und koordinierte Handelspolitik: Nur durch gemeinsames Handeln könne sich die EU gegen Global Player wie China oder die USA behaupten.
  4. Eine gemeinsame Nachhaltigkeitsstrategie: Zwar lehnt Macron einen harten Ausstieg aus der Atomkraft wie in Deutschland ab. Dennoch bewege man sich in dieser Frage in die gleiche Richtung.
  5. Ein gemeinsamer digitaler Markt: Nur mit einheitlichen Regeln und einer gemeinsamen digitalen Infrastruktur könne es Europa schaffen, in der digitalen Entwicklung Schritt zu halten. „Ein französisches Google wird es nie geben, aber vielleicht ein europäisches“, so Macron.

Fischer: „Er könnte viel bewirken“

Bereits vor seinem Berlinbesuch hatte sich Macron in der Flüchtlingspolitik klar positioniert – und sich an die Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Die Regierungschefin und die deutsche Bevölkerung hätten Europas „kollektive Würde gerettet, indem sie notleidende Flüchtlinge aufgenommen, untergebracht und ausgebildet haben.“

Auch in Berlin bekräftigte Macron erneut die Bedeutung des deutsch-französischen Tandems. Von Deutschland forderte er dabei einen „New Deal“ mit mehr staatlichen Ausgaben und höheren Investitionen. Frankreich müsse ebenfalls an sich arbeiten, Reformen in der Bildungspolitik auf den Weg bringen und den Arbeitsmarkt neu strukturieren. Notfalls, so Macron, müssten die beiden Länder die europäische Vision auch im Alleingang am Leben erhalten. „Jeder Staat soll die Möglichkeit haben, an dieser Entwicklung teilzunehmen, aber nicht das ganze zu blockieren“, sagte er.

Unterstützung erhielt er dabei auch von zwei prominenten deutschen Politikern: Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit waren ebenfalls unter den Zuhörern in Berlin. „Wenn er im höchsten französischen Amt wäre, könnte er viel bewirken“, sagte Fischer gegenüber Euractiv. „Ohne Frankreich und Deutschland geht es nicht. Alle die mitmachen wollen, sollten nicht ausgeschlossen werden, aber man muss auch vorankommen.“

Ob Macrons pro-europäischer Kurs in der französischen Bevölkerung allerdings ebenso viel Zustimmung erhält wie an diesem Abend in Berlin, ist fraglich. Laut einer aktuellen Umfrage konnte er den Abstand zu seinen Kontrahenten immerhin schon merklich verringern. Am 23. April findet die erste Runde der Präsidentenwahl statt. Emmanuel Macron zumindest ist schon voll im Wahlkampf angekommen.