Chaos bei Kenias Präsidentschaftswahlen

[EPA/DAI KUROKAWA]

Auf Kenias Straßen haben sich die Tumulte nach den Präsidentschaftswahlen weitestgehend gelegt, doch auf politischer Ebene dauern die Unruhen an: Entgegen erster offizieller Auszählungsergebnisse erklärte die Opposition am Donnerstag ihren Kandidaten Raila Odinga zum Wahlsieger.

Doch amtlichen Teilergebnissen zufolge steuert Präsident Uhuru Kenyatta auf eine zweite Amtszeit zu. Ob das endgültige Wahlergebnis, das frühestens Freitag vorliegen soll, für Ruhe sorgt, ist ungewiss, denn die Opposition spricht von Wahlbetrug.

EU schickt eine der „bisher größten” Wahlbeobachtungs-Missionen nach Kenia

Im Umfeld der Wahlen 2007 war es zu Zusammenstößen ethnischer Gruppen gekommen, bei denen 1500 Menschen starben und 600000 vertrieben wurden.

Der Chef der Oppositionsallianz Nasa, Musalia Mudavadi, verwies auf „vertrauliche Informationen“ der Wahlbehörden, die zeigten, dass Gegenkandidat Odinga bei dem Urnengang am Dienstag 8,04 Millionen Stimmen erhalten habe und Amtsinhaber Kenyatta von der Partei Jubilee nur 7,75 Millionen; dies seien die „wahren Wahlergebnisse“.

Die Wahlbehörden hingegen rechnen mit 8,1 Millionen Stimmen für Kenyatta und 6,7 Millionen Stimmen für Herausforderer Odinga. Der Leiter der Wahlkommission, Wafula Chebukati, rief die Wähler zu Geduld auf, bis die endgültigen Ergebnisse feststehen – damit sei frühestens am Freitag zu rechnen. Demnach werde der Wahlsieger kurz nach der Veröffentlichung des
amtlichen Ergebnisses bekanntgegeben.

„Wir appellieren an alle Beteiligten, sich in diesen entscheidenden Stunden weiterhin zurückzuhalten“, sagte Kommissionsleiter Chebukati. Am Mittwoch waren bei gewaltsamen Protesten von Oppositionsanhängern vier Demonstranten von der Polizei getötet worden. Doch am Donnerstag schien sich die Lage auf den Straßen der Oppositionshochburg Kisuma und in Nairobi wieder beruhigt zu haben.

Zwei politische Dynastien, ein enges Rennen und ein politischer Mord

Zehn Jahre, nachdem eine enge Wahl Kenia an den Rand eines Bürgerkriegs geführt hat, wird in dem ostafrikanischen Land wieder gewählt. Die Konkurrenten von damals stehen sich wieder gegenüber.

Oppositionsführer Odinga warf der Regierung Wahlbetrug vor und sprach von kriminellen Hackerangriffen auf die Wahlcomputer. „Es haben keine Wahlen stattgefunden“, sagte Odinga. John Dramani, ehemaliger Präsident Ghanas und Leiter der Beobachtermission des Commonwealth, sagte, die Vorwürfe Odingas müssten ernst genommen werden. Alle Konflikte müssten aber auf dem Rechtsweg ausgetragen werden.

Die Leiterin der von der Europäischen Union entsandten Beobachtergruppe, die niederländische Europa-Abgeordnete Marietje Schaake sagte, die Wahlkommission arbeite „rund um die Uhr“. Demnach müsse die Gruppe die Zeit haben, ihre Arbeit zu tun. Offiziell hat die Wahlkommission für die Auszählung der Stimmen bis zum 15. August Zeit.

Der 55-jährige Kenyatta und Ex-Regierungschef Odinga sind seit langem verfeindet. Der 72-jährige Oppositionsführer, der zum vierten Mal als Kandidat für die Präsidentschaft antrat, hatte schon bei vorherigen Wahlen den Sieg vergeblich für sich reklamiert.