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29/09/2016

Bundestagspräsident Lammert möglicher Nachfolger

Wahlen und Macht

Bundestagspräsident Lammert möglicher Nachfolger

Bundestagspräsident Norbert Lammert hält einen Abzug deutscher Truppen aus der Türkei für eine gangbare Option.

Foto: dpa

Nach dem Rücktritt Christian Wulffs als Bundespräsident Deutschlands soll die Nachfolge raschestmöglich geregelt werden: Die besten Chancen dürfte dabei Bundestagspräsident Norbert Lammert haben. Außerdem wird – nach zwei Rücktritten in Folge im höchsten Amt des Staates – die Debatte erneut aufflammen, ob nicht statt der Bundesversammlung besser die Bevölkerung selbst ihren Bundespräsidenten wählen sollte, wie dies unter anderem in Österreich der Fall ist.

Die Entscheidung zum Rücktritt fiel nicht diesen Freitag und schon gar nicht im Hause Wulff. Die Entscheidung war bereits vor Wochen gefallen, und zwar im Hause Merkel. Die Bundeskanzlerin hatte angesichts der nicht abreißenden Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten und des Selbstverteidigungs-Desasters im kleinen Kreis längst den Daumen über Wulff gesenkt. Nur wusste Wulff noch nichts davon.

Zunächst musste Merkel den EU-Gipfel zum Thema Fiskalpakt absolvieren, dann stand die China-Reise an – da gab es absolut keine Zeit, sich um einen Wulff-Rücktritt zu kümmern.

Dass die höchste Personalie des Staates aber noch in der Karnevalszeit erledigt werden musste, war klar: Auf den Themenwagen der rheinländischen Karnevalisten drohte Wulff zusammen mit Merkel vorgeführt zu werden. Das wollte die Regierungschefin verhindern. Dank ihrer europäischen Führungsrolle im Schatten der Schuldenkrisen sind ihre Sympathiewerte derzeit gut, da wollte sie nicht in die Affären Wulffs mitgerissen werden. Daher musste die Entscheidung noch vor dem Karnevals-Höhepunkt fallen.

Als Nachfolger kursieren einige ehrenwerte Namen. Gehandelt werden Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (alle CDU) und der 2010 gegen Wulff unterlegene frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck. 

De Maizière und Schäuble braucht Merkel dringend in der Regierung, die Kanzlerin kann auf sie kaum verzichten – zumal de Maizère durchaus als ihr potenzieller Nachfolger im Fall des Falles in Frage kommt. Ursula von der Leyen dürfte kein Interesse an dem höchsten Amt im Staate haben; sie hat Merkel die Verletzung vom letzten Mal nicht vergessen, als sie sich unwidersprochen für einen Tag als potenzielles Staatsoberhaupt wähnen durfte, bis aus dem Kanzleramt plötzlich die Rede von einem Missverständnis war. Auch Töpfer und Gauck dürften nicht die engere Wahl sein.

Am realistischsten scheint im Moment, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert Wulffs Nachfolger wird. Merkel dürfte Lammert sofort nach ihrer Entscheidung, Wulff fallenzulassen, auf die Option vorbereitet haben.

Dazu passt perfekt, dass Lammert einer der ganz wenigen war, die Wulff ihre Unterstützung versichert haben. Damit wird ihm niemand nachsagen können, er sei ein "Königsmörder" gewesen.

Nun muss die Bundesversammlung innerhalb von 30 Tagen den neuen Bundespräsidenten wählen. Bis dahin führt laut Grundgesetz der gerade amtierende Bundesratspräsident die Amtsgeschäfte. Das ist zur Zeit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Morgen, Samstag, werden Merkel, Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler über die Wulff-Nachfolge beraten.

Ewald König

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