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04/12/2016

Bundestag: Fiskalpakt wird mit Hollande nachverhandelt

Wahlen und Macht

Bundestag: Fiskalpakt wird mit Hollande nachverhandelt

François Hollande feiert, Europa wartet. "Wir werden im Deutschen Bundestag diesen Fiskalpakt nicht ratifizieren können, wenn wir nicht wissen, wohin die Reise in Frankreich geht", sagt Andreas Schockenhoff, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag. Foto:

Die Regierungskoalition rechnet offenbar fest mit einem Wahlsieg des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande. Der Bundestag werde deshalb erst dann über den Fiskalpakt abstimmen, wenn die Nachverhandlungen abgeschlossen sind, kündigte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff an.

Die Regierungskoalition in Deutschland stellt sich offenbar bereits darauf ein, künftig mit einem sozialistisch geführten Frankreich zusammenzuarbeiten.

"Hollande liegt vorn. Er hat so viele Stimmen geholt in einem ersten Wahlgang wie schon lange kein sozialistischer Präsidentschaftsbewerber. Es ist auch außergewöhnlich, dass ein Amtsinhaber bei einer Wiederwahl als Zweitplatzierter in die Stichwahl geht. Sarkozy ist ein guter Wahlkämpfer, dennoch sagen auch heute die Umfragen, die nach dem gestrigen Wahlgang durchgeführt wurden, einen stabilen Vorsprung für Hollande voraus", sagte Andreas Schockenhoff, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, am Montag (23. April) in Berlin bei einer Veranstaltung des Instituts für Europäische Politik (IEP).

"Hollande hat ankündigt, dass er den Fiskalvertrag in dieser Form der Assemblée nationale nicht zur Ratifizierung vorlegen wird. Dann kann keine andere Regierung in Europa dem eigenen Parlament das vorlegen. Wenn es Nachverhandlungen gibt, dann müssen die möglichst schnell geschehen", sagte Schockenhoff.

Rhetorik ohne Substanz

Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe stellte klar, dass der Fiskalpakt zumindest "rhetorisch" geändert werden könne. "In der Substanz kann man nichts ändern, aber an der Rhetorik. Man kann einen schönen Absatz über Wachstum reinschreiben. Man kann auch das, was in dem Fiskalpakt drinsteht, nochmal mit anderen Worten wiederholen und erklären, dass wir für Wachstum sorgen müssen. So kann man dann zu Hause sagen: Ich habe dafür gesorgt, dass es im Fiskalpakt auch um Wachstum geht. Diese rhetorischen Dinge kann man machen."

Bundestag wartet auf Nationalversammlung

Schockenhoff erinnerte daran, dass die Parlamentswahlen in Frankreich bis Mitte Juni andauern werden. "Ich hoffe, dass das Parlament umgehend danach zu arbeiten anfängt. Wir werden im Deutschen Bundestag diesen Fiskalpakt nicht ratifizieren können, wenn wir nicht wissen, wohin die Reise in Frankreich geht. Deswegen werden wir uns wie die anderen nationalen Parlamente auch in unserem Timing an dem orientieren, was die französische Nationalversammlung vorgibt. Es stellt sich damit die Frage, ob das noch vor der Sommerpause passiert", so der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion.

Sarkozys Deutschland-Risiko

Hollande habe im ersten Wahlgang auch deshalb so gut abgeschnitten, weil der amtierende Präsident Sarkozy auf eine "riskante" Wahlkampfstrategie gesetzt habe. "Ich glaube, dass es für Sarkozy ein großes Risko war, auf Deutschland als Modell für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Haushaltspolitik hinzuweisen. Ich habe das auch in unserer Parteienfamilie unseren Freunden der UMP gesagt, aber es war der ausdrückliche Wunsch der französischen Kollegen. Ich glaube, dass das Hollande letztendlich genutzt hat", so Schockenhoff.

Königsmacherin Le Pen

Es sei bereits klar, dass sich das linke Lager um Hollande sammeln werde. "Die Frage ist, wohin die Stimmen von Le Pen gehen", sagte Schockenhoff mit Blick auf das überraschend gute Ergebnis der rechtsextremen Front National (EurActiv.de vom 23. April 2012).

Michael Kaczmarek

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Frankreich: Rechtsruck bei Präsidentschaftswahl
(23. April 2012)