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02/12/2016

Bulgarien und Rumänien bleiben unter EU-Aufsicht

Wahlen und Macht

Bulgarien und Rumänien bleiben unter EU-Aufsicht

Der bulgarische Premierminister lässt UN-Kandidatin Irina Bokova fallen.

Bulgarien und Rumänien bleiben EU-Mitglieder 2. Klasse. Sie erfüllen auch nach fünf Jahren Mitgliedschaft nicht die Beitrittsbedingungen. Knackpunkte sind die Organisierte Kriminalität, Korruption und ein mangelhaftes Justizwesen. Die zwei jüngsten EU-Mitglieder bleiben daher unter EU-Aufsicht – das empfiehlt die EU-Kommission in ihren Gesamtberichten.

Nach fünf Jahren EU-Aufsicht wollte die EU-Kommission eigentlich den letzten, den Gesamtbericht zu den Mängeln in Rumänien und Bulgarien schreiben. Die Realität sieht anders aus: In Bulgarien hat die Organisierte Kriminalität inzwischen mehr Einfluss als je zuvor und in Rumänien blüht die Korruption. Das Justizwesen steht in beiden Ländern unter erheblichem politischen Einfluss. Das geht aus den Gesamtberichten der EU-Kommission hervor.

Die Kommission wird deshalb das "Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Bulgarien und Rumänien" mindestens bis Ende 2012 (für Rumänien) beziehungsweise 2013 (für Bulgarien) fortsetzen. Dann wird die EU-Behörde die nächsten Monitoring-Berichte vorlegen. Für die beiden jüngsten EU-Mitglieder sind die Berichte ein harter Rückschlag, weil sie damit de facto EU-Mitglieder 2. Klasse bleiben.

Bulgarien

Da Bulgarien bei seinem EU-Beitritt 2007 die Beitrittskriterien in den Bereichen Reform des Justizwesens, Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität nicht erfüllte, wurde es unter einen Kooperations- und Überprüfungsmechanismus gestellt. Die EU-Kommission hat seitdem die Fortschritte in diesen Bereichen anhand von sechs konkreten Benchmarks überwacht und alle sechs Monate in einem Zwischenbericht dokumentiert.

Im Verlaufe der fünf Jahre gab es Fortschritte und Rückschritte, schreiben die EU-Beamten. Manchmal sei die Kooperation mit der Behörde aktiv gewesen, manchmal habe man die Zusammenarbeit abgelehnt und abgewehrt. Die EU verlange von Bulgarien keine höheren Standards als in anderen Mitgliedsstaaten, heißt es in dem Bericht. Das Ziel des Monitoring-Mechanismus sei vielmehr, Bulgarien dabei zu helfen, vergleichbare Standards wie andere Mitgliedstaten zu erreichen. Seit 2007 hat die EU dafür über 41 Millionen Euro aus den Strukturfondsmitteln bereitgestellt. Die Ergebnisse bleiben allerdings mangelhaft. "Grundprinzipien wie das der Unabhängigkeit der Justiz wurden nicht immer in vollem Umfang eingehalten", heißt es in dem Bericht. Auch seien viele wichtige Schritte "nur aufgrund von äußerem Druck unternommen" worden. "Die Tatsache, dass noch immer Druck von außen erforderlich ist, wirft Fragen nach der Nachhaltigkeit und Unumkehrbarkeit des Wandels auf", schreiben die EU-Prüfer. Kurz: "Die Unabhängigkeit der Justiz bleibt fraglich."

Seit 2008 weise die Kommission auf Schwächen bei der justiziellen und Ermittlungspraxis hin, insbesondere, was Fälle von Korruption auf hoher Ebene und schwere organisierte Kriminalität anbelangt. Das organisierte Verbrechen stelle "ein grundlegendes Problem für Staat und Gesellschaft dar", schreibt die EU-Kommission mit Verweis auf unabhängige Beobachter. "Erhebliche Sorgen bereiten die mangelnden Erfolge bei der Aufdeckung von Auftragsmorden: Von den 33 von der Kommission seit 2006 gezählten Auftragsmorden mündeten bisher nur vier in ein Gerichtsverfahren […] Dieses Jahr ist es zu mehreren neuen Auftragsmorden gekommen. In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass die Kommission regelmäßig Beschwerden bulgarischer Bürger und ausländischer Ermittler über die Untätigkeit der Justiz und angebliche Komplizenschaft mit der organisierten Kriminalität auf lokaler Ebene erhält", heißt es in dem Bericht.

Die Kommission verweist auch auf eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage, wonach die Bulgaren äußerst besorgt sind über die Korruption in ihrem Land: 96 Prozent betrachten die Korruption als ein wichtiges Problem, und 68 Prozent bewerten die Lage gegenüber 2007 als unverändert oder schlechter.

"Um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Bulgarien die gefassten Beschlüsse nun umsetzen und dabei Rückschritte vermeiden und eine solide Erfolgsbilanz nachweisen muss, hat die Kommission beschlossen, ihre nächste Bewertung Ende 2013 vorzunehmen", heißt es am Ende des Berichts zu Bulgarien.

Rumänien

Da auch Rumänien bei seinem EU-Beitritt 2007 wesentliche Beitrittskriterien nicht erfüllte, wurde auch für Rumänien ein Kooperations- und Kontrollverfahren vereinbart. Das sollte helfen, "um Unzulänglichkeiten bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung zu beseitigen", heißt es im Bericht. Für vier Bereiche – Justizreform, Integrität, Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene und Prävention und Bekämpfung von Korruption im öffentlichen Sektor – seien Vorgaben formuliert worden. "In den vergangenen fünf Jahren gab es sowohl Fortschritte als auch Rückschritte", schreiben die EU-Beamten.

Mit Blick auf den jüngsten internen Machtkampf zwischen Premier Victor Ponta und Staatschef Traian B?sescu heißt es in dem Bericht, dass "die jüngsten Schritte der rumänischen Regierung schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Wahrung dieser Grundsätze aufwerfen." Einige Maßnahmen ließen "ernsthafte Zweifel am Engagement für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit oder am generellen Verständnis der Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in einem pluralistischen demokratischen System aufkommen", so die EU-Kommission.

Die Brüsseler Behörde führt ihre Kritik an den aktuellen Vorgängen im Detail aus: "Anfechtungen gerichtlicher Entscheidungen seitens der Politik, die Unterminierung des Verfassungsgerichts, eine Kehrtwende bei bewährten Verfahren und die Beseitigung wichtiger Kontrollen und Gegenkontrollen lassen das Engagement der Regierung für die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der unabhängigen gerichtlichen Überprüfung fragwürdig erscheinen. Die Kommission ist insbesondere angesichts der Anzeichen für Manipulationen und Ausübung von Druck, die sich gegen Institutionen und Mitglieder der Justizorgane richten und schließlich schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesellschaft insgesamt haben, zutiefst besorgt. […] Die aktuellen Kontroversen gefährden die bisher erreichten Fortschritte stark und werfen ernsthafte Fragen nach der Zukunft der bereits eingeleiteten Reformen auf."

"Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundwerte der EU", erinnert die Kommission die Machthaber in Bukarest. Rumänien solle keine höhere Standards als andere Mitgliedstaaten erfüllen. Doch Rumänien solle die Standards erreichen, die mit denen anderer Mitgliedstaten vergleichbar sind. Seit 2007 wurden die Korruptionsbekämpfung und die Justizreform in Rumänien mit Strukturfondsmitteln aus dem EU-Haushalt von über 12 Millionen Euro gefördert.

Mit Blick auf die jüngsten besorgniserregenden Schritte der Regierung und des Parlaments kommt die Kommission zu der Schlussfolgerung, "dass die Fortschritte bei der Umsetzung der Vorgaben, die notwendig wären, damit die Kommission die Beendigung des Kooperations- und Kontrollverfahrens beschließen kann, noch nicht erreicht worden sind. Mehr Eigenverantwortung für die Reform in allen Staatsorganen sowie innerhalb des Justizwesens und ein stärkeres Engagement für Integrität und Korruptionsbekämpfung sind erforderlich, um den Anforderungen zufriedenstellend nachzukommen. Insbesondere müssen die rumänischen Behörden beweisen, dass sich ein nachhaltiger und unumkehrbarer Reformprozess in Rumänien etabliert hat und die externe Intervention durch das Kooperations- und Kontrollverfahren nicht länger nötig ist."

Die Kommission wird vor Ende 2012 einen weiteren Bericht für Rumänien vorlegen, kündigte die Brüsseler Behörde an. Darin werde sie prüfen, ob die Probleme im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz angegangen wurden und ob die demokratischen Kontrollen und das demokratische Gleichgewicht wiederhergestellt wurden.

Michael Kaczmarek

Links


EurActiv Brüssel:
Commission: Organised crime in Bulgaria is ‘unique’ (17. Juli 2012)

EurActiv Brüssel:
Commission slams Romania with scathing report (18. Juli 2012)

Dokumente der EU-Kommission

Bericht über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (18. Juli 2012)

Pressemitteilung zum Bericht über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (18. Juli 2012)

Pressemitteilung zum Bericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (18. Juli 2012)

Bericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (18. Juli 2012)

Website zu den Fortschrittsberichten zu Bulgarien und Rumänien