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20/01/2017

Nachfolge Oettingers noch offen

Wahlen und Macht

Nachfolge Oettingers noch offen

Wer ersetzt Kristalina Georgieva als Bulgariens EU-Vertreter in der Kommission?

[European Commission]

Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip leitet das Digitalisierungsressort nach eigenen Angaben nur vorübergehend. Noch stehe nicht fest, ob Bulgariens zukünftiger EU-Kommissar Günther Oettingers freien Platz einnehmen werde. EurActiv Brüssel berichtet.

Bulgarien ist auf der Suche nach einem Nachfolger für Kristalina Georgieva. Die ehemalige EU-Kommissarin für Haushalt- und Personal gab vergangenen Oktober ihren Rücktritt bekannt, um eine Stelle bei der Weltbank anzunehmen. Oettinger übernimmt nun, da er am 9. Januar dem Kreuzverhör dreier Parlamentsausschüsse standgehalten hat, Georgievas Aufgabenbereich. Damit hinterlässt er eine freie Stelle im Digitalisierungsressort. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bat folglich Andrus Ansip, Ex-Digitalisierungskommissar, kurzfristig einzuspringen.

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Günther Oettinger ist inzwischen offiziell EU-Haushaults-Chef, ohne jedoch wie seine Vorgängerin zum Vize-Kommissionspräsidenten ernannt worden zu sein. Ansip hatte die Arbeit des deutschen Kommissars seit Beginn der Juncker-Ära beaufsichtigt. „Günther ist ein Glückspilz“, so der Estländer. Oettinger werde mit dem „interessantesten Teil“ des Haushaltsmandats von Georgieva betraut: Er muss die neuen Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt vorbereiten und durchführen.

„Ich vertrete Günther nur vorübergehend“, bekräftigte Ansip am gestrigen Dienstag. Noch sein nicht bekannt, wen Bulgarien als zukünftigen Kommissar nominieren werde. Ob dieser Anwärter dann das Digitalisierungsressort bekomme, hänge von seinen Qualifikationen ab. „Wieder einmal ist es an Juncker, das zu entscheiden, aber wie ich bereits sagte: Alle Kommissare müssen wenn nötig temporär andere Ressorts übernehmen.“

Warten auf Bulgarien

Bulgarien hat bisher noch keinen neuen Kandidaten ernannt. Der Grund: Seit dem Rücktritt des konservativen Premierministers Boiko Borrissow am 28 Oktober war das Land nicht in der Lage, eine neue Regierung zu bilden. Borrissow, Parteivorsitzender der EVP-nahen GERB, hatte das Handtuch geworfen, nachdem ein sozialistischer Kandidat die Präsidentschaftswahlen für sich entschieden hatte.

Da noch kein Nachfolger nominiert wurde, hält Borrissow auch weiterhin die Zügel in den Händen. Er scheint jedoch entschlossen, selbst keinen Kandidaten für das Kommissarenamt bestimmen zu wollen. Diese Aufgabe überlässt er wohl der zukünftigen Übergangsregierung unter dem sozialistischen Präsidenten Rumen Radew.