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27/09/2016

Bersani in Front, Berlusconi im Aufwind, Monti in Wartestellung

Wahlen und Macht

Bersani in Front, Berlusconi im Aufwind, Monti in Wartestellung

Pier Luigi Bersani, Chef der italienischen Partei Partito Democratico (PD). Foto: dpa

Egal ob man sich in der Hauptstadt Rom, im wirtschaftlich starken Norditalien oder in der Musterprovinz Südtirol umhört: Zwei Wochen vor den am 23. und 24. Februar stattfindenden Parlamentswahlen in Italien gewinnt der politische Beobachter den Eindruck einer sehr unentschlossenen Bevölkerung.

Die Bruchlinie fällt in jene Zeit zwischen Mitte Dezember und Mitte Januar als Mario Monti, nachdem immer mehr Kritik an seinem rigiden Sparkurs geübt wurde, als Premierminister zurück trat und dann zu lange zögerte, um sich an die Spitze einer Reformbewegung zu stellen.

Seit dem Niedergang der "Altparteien", nämlich der Christdemokraten und der Partito Socialista zu Beginn der 1990-er Jahre hat sich eine sehr bunte, vor allem populistisch und wenig ideologisch ausgerichtete Parteienlandschaft in Italien entwickelt. Dafür sorgten vor allem die Lega Nord, die sich dem Föderalismus verschwor, dem Zentralstaat den Widerstand ansagte. Und schließlich der Industrielle Silvio Berlusconi, der seine Medienmacht einsetzte, um zunächst mit der "Forza Italia" und dann mit "Popolo del Liberta" die Stimmen der so genannten bürgerlichen Wähler zu sammeln. Bis schließlich die Mitte-Rechts-Koalition 2011 mit dem sprichwörtlichen Latein am Ende war und der in der EU höchst angesehene Wirtschaftsexperte Monti an die Spitze einer Expertenregierung trat, der es gelang, mit einschneidenden Maßnahmen die ärgsten wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme wieder in den Griff zu bekommen.

Dass es die 51 Millionen Wähler tatsächlich mit ihrer Entscheidung nicht leicht haben, zeigt allein die Tatsache, dass insgesamt 169 Bewegungen zum Wahlkampf zugelassen wurden. Zwar treten viele dieser Listen nur in einigen Provinzen an, aber auch landesweit sind es immerhin noch dutzende Parteien, die kandidieren. Kein Wunder, dass der Wahlzettel daher auch das Format einer Zeitungs-Doppelseite hat.

Fünf Allianzen sind chancenreich

Erleichtert wird die Qual der Wahl dadurch, dass die Parteien gleich im Vorfeld einige Wahlbündnisse gebildet haben. Und eigentlich nur diese haben eine Chance im 630 Sitze umfassenden Unterhaus (Camera dei deputati) und im 322 Sitze umfassenden Senat vertreten zu sein:

– Der Mitte-links-Allianz mit Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani gehören die "Partito Democratico" (PD), die Gruppierung "Partito radicale" um Reformpolitiker Marco Pannella, das "Centro Democratico" um Bruno Tabacci an, unterstützt wird sie zudem von der Südtiroler Volkspartei (SVP)

– Die Mitte-rechts-Allianz gruppiert sich um das "Popolo della Libertà" von Silvio Berlusconi und die Lega Nord. Weitere Mitglieder der Koalition sind die Wahlliste um Ex-Wirtschaftsminister Giulio Tremonti und die süditalienische Partei "Grande Sud". Offizieller Spitzenkandidat ist Angelino Alfano

– Der scheidende Premier Mario Monti steht an der Spitze  einer Wahlliste von Zentrumsparteien, so der christdemokratischen UDC von Pierferdinando Casini, der Rechtspartei FLI ("Zukunft und Freiheit in Italien") um den scheidenden Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini

– Dem Linksblock gehören die Partei "Italia dei Valori" (IDV) um Ex-Staatsanwalt Antonio Di Pietro, die altkommunistische "Rifondazione comunista¨ sowie "Rivoluzione Civile" um Staatsanwalt Antonio Ingroia an, der als Ministerpräsident eine tiefgreifende Justizreform in Angriff nehmen würde

– Die Protestbewegung ¨Cinque Stelle¨ um Italiens Starkomiker Beppe Grillo hat keinen Spitzenkandidaten, sorgt aber durch ihre Kampagne gegen Verschwendung im politischen System für eine beachtliche Aufmerksamkeit

Ein gutes Drittel ist unentschlossen oder geht nicht wählen

Aus der Vielzahl von Meinungsumfragen, die seit Beginn des Wahlkampfes veröffentlicht wurden und je nach Auftraggeber die eine oder andere Bewegung etwas besser oder schlechter aussehen ließen, kann jedenfalls eine Entwicklung abgelesen werden: Mitte-Links ist die ganze Zeit ziemlich stabil geblieben. Während am Beginn der Wiederantritt von Berlusconi noch belächelt wurde, er mit vielen seiner Ankündigungen heftig kritisiert wurde, so hat das Mitte-Rechts-Lager doch beständig zugelegt. Nicht so gut erging es dem mit Monti im Mittelpunkt stehenden Zentrum, das leicht abgebaut hat. Die letzte im "Corriere" veröffentlichte Meinungsumfrage (bis zum Wahltag dürfen seit vergangenem Wochenende keine Umfragen mehr veröffentlicht werden) sieht Berlusconi & Co. bereits bei fast 30 Prozent, Bersani & Co. liegen freilich noch mit etwas über 37 Prozent voran. Das "Zentrum" also Monti und Verbündete kommen aktuell auf etwa 13 Prozent, sind damit aber hinter "Movimento 5 Stelle" des Komikers Beppe Grillo zurückgefallen, für das 14 Prozent prognostiziert werden.

Wie sehr sich die Parteien auf einem "dünnen Eis" bewegen, zeigt sich an der Zahl der Unentschlossenen sowie derjenigen, die jetzt schon entschlossen sind, nicht zur Wahl zu gehen. Folgt man den Daten des "Corriere" dann ist diese Zahl in den letzten Wochen markant gestiegen und umfasst rund ein Drittel der Wahlberechtigten.

Unentschlossene lassen auch die SVP zittern

Wenngleich das italienische Wahlrecht seit 2006 vorsieht, dass die stärkste Partei noch einen Mandats-Bonus zugeschlagen erhält, so könnte summa summarum in gut zwei Wochen ein Ergebnis zustande kommen, dass Monti zum Zünglein an der Waage macht. Bersani macht daher auch schon Monti Avancen, was von manchen seiner Mitstreiter als voreiliges Werben und Zeichen von Schwäche kritisiert wird. Sollte Berlusconi noch ein Überraschungscoup gelingen, so dürfte es dem wendigen Cavaliere zwar nicht schwer fallen, Monti die Hand zu reichen, ob  diese Geste aber angenommen wird, ist mehr als fraglich. Zu tief sind viele Gräben, die da in der Vergangenheit geschlagen wurden. Baldige Neuwahlen wären bei einer solchen Situation die Folge.

Nicht ganz unkritisch ist die Situation in Südtirol. Auch hier liegt der Anteil der Unentschlossenen aufgrund der allgemeinen Politikmüdigkeit mit etwa 30 Prozent höher als dies bei früheren Wahlen der Fall war. Um Sitze in der Abgeordnetenkammer zu erlangen, muss die SVP als Minderheitenpartei eine 40-Prozent-Hürde in der Provinz Bozen und eine 20-Prozent-Hürde in der Region Trentino-Südtirol überspringen. Für einen gewissen Schock sorgten daher kürzlich Umfrageergebnisse, wonach die Sammelpartei nur noch auf 32 Prozent Stimmen kommen könnte und daher nicht mehr im Abgeordnetenhaus sondern nur noch im Senat vertreten wäre. Landeshauptmann Luis Durnwalder, der im Herbst bei den Landtagswahlen nicht mehr antreten wird, das Amt in jüngere Hände legen will, hat daher der SVP eine Mobilisierungskampagne verordnet, um in den verbleibenden zwei Wochen alles zu unternehmen, damit wie bisher zwei deutschsprachige Abgeordnete nach Rom entsandt werden und ihre Stimme für die Rechte der Südtiroler erheben können.

Herbert Vytiska (dzt. Italien)