EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

29/07/2016

Barnier träumt vom Präsidenten Europas

Wahlen und Macht

Barnier träumt vom Präsidenten Europas

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (R) und Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Könnten ihre Ämter auch zu einem einzigen verschmelzen? Foto: Der Rat der Europäischen Union.

An die Vision eines “Europäischen Bundesstaates” glaubt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier nicht, wohl aber an das Amt eines echten EU-Präsidenten. Der Franzose fragt: Wer hat Angst vor Amerikanern, Russen, Indern und Chinesen? EurActiv.de dokumentiert Barniers Grundsatzrede in Berlin – und kann sich einige Anmerkungen nicht verkneifen.

Foto: EC.Der "Kinosaal" der Humboldt-Universität in Berlin war bei weitem nicht voll, als EU-Kommissar Michel Barnier am Montag seine  "Grundsatzrede" (Deutsche Übersetzung) zur Zukunft Europas hielt. Der Kommissar selbst sprach die Gleichgültigkeit der Bürger gegenüber "Europa" an. Ob dieses Desinteresse auch an den immer gleichen Sonntagsreden zur Zukunft der EU liegt, sei dahingestellt. Auch Barnier bediente sich ein wenig aus der beliebten EU-Floskel- und Phrasensammlung namens "Wie bastel’ ich eine Europa-Rede?" Verblüffend schien zum Beispiel die Erkenntnis, dass zwischen Europa und seinen Bürgern ein Graben entstanden sei.

Wir Europäer vs. die Chinesen

Als neuen Grund für Europa scheinen die Brüsseler Akteure die Panik vor dem kollektiven Bedeutungsverlust entdeckt zu haben. Wie sein deutscher Kommissionskollege Günther Oettinger wenige Monate zuvor am selben Ort machte auch Barnier dem Publikum in der Humboldt-Uni Angst vor Europas politischem und wirtschaftlichem Abstieg: "Wird Europa ein Kontinent sein, der unter dem Einfluss der USA und Chinas, vielleicht auch Russlands, steht und im besten Fall den Volkswirtschaften der anderen Länder zuliefert, im schlechtesten Fall nur noch Produkte konsumiert, die von anderen hergestellt oder konzipiert wurden?", fragt der Kommissar. Was für eine schreckliche Vorstellung, sollte das Publikum wohl innerlich antworten. 

Sorge bereitet Barnier auch, dass die anderen immer mehr und die EU-Bürger immer weniger werden. "Europa ist der einzige Kontinent weltweit, auf dem die Bevölkerungszahlen in den nächsten 40 Jahren zurückgehen werden", sagt der Kommissar. 2050 würden allein in Afrika zwei Milliarden Menschen leben, die Hälfte davon jünger als 20 Jahre.

"Wir brauchen die Nationen, um Nationalismus zu bekämpfen"

Der angstvolle Blick zu den politischen und ökonomischen Wettbewerbern soll wohl die Geschlossenheit der Europäer befördern, ihre Schicksalsgemeinschaft wecken. Wie hin- und hergerissen die EU-Bürger allerdings zwischem nationalen und europäischen Denken sind, weiß auch Barnier. Für einen Kommissar ungewöhnlich deutlich bekennt er: "Wir sind kein europäisches Volk. Wir können keine europäische Nation sein. Es geht nicht darum, einen Bundesstaat zu schaffen, der an die Stelle der Nationalstaaten oder der Regionen tritt."

Damit erteilt der Franzose den Visionen von Ex-Außenmister Joschka Fischer und der "Spinelli-Gruppe" im EU-Parlament eine klare Absage, die weiter von den "Vereinigten Staaten Europas" träumen (EurActiv.de vom 5. Januar 2011). 

Barnier sagt also auch, was die EU für ihn nicht ist. Statt eines Bundestaates müsse das "neue Europa" laut Barnier eine "echte Föderation der Nationalstaaten" sein. "Wir brauchen die Nationen, um die Bürger mit dem europäischen Projekt zu versöhnen. Wir brauchen die Nationen, um den Nationalismus zu bekämpfen. Und gleichzeitig brauchen wir Europa, um die Globalisierung zu bewältigen, ihr ein menschliches Antlitz zu verleihen, kurz: sie zu meistern."

Barnier träumt von neuen Ämtern

Konkret und visionär wird Barnier schließlich bei der Erfindung neuer EU-Ämter. Es wäre für ihn nur "logisch", den Vorsitz der Eurogruppe und das Amt des für Wirtschaftsfragen zuständigen Kommissionsvizepräsidenten einer einzigen Person zu übertragen. Das wäre aktuell eine Mischung aus Jean-Claude Juncker und Industriekommissar Antonio Tajani. Das neue Amt wäre vergleichbar konstruiert wie der Posten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, also irgendwo zwischen Kommission und Rat angesiedelt. Warum man dieses Amt bräuchte und was genau an der Konstruktion der Ashton-Stelle nachahmenswert ist, führt Barnier nicht weiter aus. 

Zumindest bekommt Barnier Rückenwind aus dem EU-Parlament. Auch der grüne EU-Politiker Sven Giegold sieht angesichts des europäischen Schuldendebakels institutionellen Reformbedarf. Giegold fordert zumindest für die Euro-Zone eine "Wirtschafsregierung, angesiedelt bei der Kommission unter Kontrolle des Europäischen Parlaments" (EurActiv.de vom 10. Mai 2011).

Barnier setzt noch einen drauf. Das "neue Europa" müsse "ein Gesicht und eine starke Stimme haben", so der Kommissar. Und er belässt es nicht bei dieser abgedroschesten aller Europareden-Phrasen, sondern wagt einen konkreten Vorschlag: Man werde eines Tages einen "EU-Präsidenten" benötigen, der sowohl der Kommission als auch dem Europäischen Rat vorsitzt. Das wäre dann aktuell eine Mischung aus dem EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Diesen EU-Präsident sollten die EU-Staats- und Regierungschefs vorschlagen, ein Kongress aus nationalen Abgeordneten und EU-Parlamentariern würde ihn schließlich einsetzen, führt Barnier aus. In ferner Zukunft könne dieser EU-Präsident sogar direkt vom Volk gewählt werden. Mit Blick auf das unwürdige Geschacher um die Personalien Van Rompuy und Ashton klingt dieser Satz wie die kühne Verheißung einer Revolution. 

Neue Ämter sind also Barniers Antwort auf die Dauerkrise der EU-Institutionen, deren Ausmaß sich regelmäßig an der Beteiligung bei Europawahlen ablesen lässt (2009 lag diese in Deutschland bei 43,3 Prozent). Implizit sagt der Kommissar damit auch, dass die neue EU-Spitze mit Herman Van Rompuy noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist – obwohl dessen Stelle nach jahrzehntelangem Tauziehen um den Lissabon-Vertrag gerade erst neu geschaffen wurde.

Der Gastgeber an der Humboldt-Universität, der Europarechtler Ingolf Pernice, meldet nach Barniers Rede leise Zweifel an, ob die EU-Staats- und Regierungschefs einen mächtigen EU-Präsidenten tatsächlich neben oder gar über sich dulden würden.

Auch Barnier bleibt Realist und kennt die Grenzen europäischer Politik. "Eines wird man niemals in einem Vertrag festschreiben oder in einer Richtlinie verordnen können: den europäischen Geist", weiß der Kommissar.

Opens window for sending emailAlexander Wragge

Hinweis: Zur Debatte über den Zustand und Reformbedarf der EU siehe auch das EurActiv-LinkDossier: Der Lissabon-Vertrag und die Verfassung der EU

Dokumente

EU-Kommission: Auf dem Weg in ein neues Europa
Rede von Michel Barnier. Humboldt-Universität, Berlin
(9. Mai 2011)

Mehr zum Thema "EU-Kritik" auf EurActiv.de

Schuldendesaster: Giegold kritisiert europäisches Krisenmanagament (10. Mai 2011)

Erste Spinelli-Konferenz (5. Januar 2011)

Alternativen vom Schattenkabinett (17. November 2010)

Spinelli-Gruppe: "Bürgernah" oder "verkopft"? (1. Oktober 2010)

Verheugen: "Der EU fehlt ein überzeugendes Projekt" (20. September 2010)

Deutsche EU-Kritik im Lissabon-Zeitalter (11. August 2010)

Wo sind jetzt die Berufspessimisten? (20. August 2010)

Helmut Schmidt: "Europa ist führungslos" (2.August)

Habermas: Deutsche Politik ohne Europa-Vision (19. Mai 2010)

Wehrt euch gegen blanken Unsinn (11. Februar 2010) 

Enzensberger: EU ist "grenzenlos größenwahnsinnig" (2. Februar 2010)

Internetseiten und Dokumente

Spinelli Gruppe: Homepage

Günter Verheugen: Antrittsvorlseung an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) (20. April 2010)

EU-Kommission: Barrosos Rede zur Lage der EU (7. September 2010)