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24/08/2016

2014 stimmt Schottland über die Unabhängigkeit ab

Wahlen und Macht

2014 stimmt Schottland über die Unabhängigkeit ab

Die Schotten wollen künftig selbst den Ton angeben. Foto: dpa

Bald könnte das Blau aus der britischen Union Jack verschwinden: in gut einem Jahr stimmt Schottland über seine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich ab. Tendenz: Raus aus dem UK! Weg von England! Die Schotten rechnen erstaunten Europäern vor, wie sie auch ohne UK bestens überleben könnten.

–– UPDATE: Votum über Unabhängigkeit: Schottland sagt “Nein” —

Es könnte in Zukunft recht farblos in der britischen Fahne zugehen, wenn die Schotten am 18. September 2014 das wahrmachen, wovon viele seit Jahrhunderten träumen: Raus aus dem United Kingdom und vor allem weg von England. “We are really fed up with the English”, lautet seit Monaten der Satz, mit dem Schotten ihre Stimmungslage 2013 ausdrücken und ihr aktuelles Verhältnis zur Union, also zum Vereinigten Königreich und vor allem zum südlichen Nachbarn England, beschreiben. Entscheiden sich die Schotten in einem Jahr für die Unabhängigkeit, würde die Konsequenz für alle sehr sichtbar. Das Blau in der Union Jack, wie Briten ihre Nationalflagge bezeichnen, würde verschwinden. Für das „rUK“, das Rest-UK, blieben zwei rote Kreuze auf weißem Grund übrig. Das weiße Kreuz auf blauem Grund, das Sankt-Andreas-Kreuz, würde staatsrechtlich verbindlich die Nationalflagge eines unabhängigen Schottland. Zwei Ereignisse der letzten 14 Jahre haben den Weg in Richtung Independence (Unabhängigkeit) geebnet. 1999 entstand auf Betreiben der Labour Party unter Führung ihres Parteichefs Tony Blair das erste schottische Parlament der Neuzeit in der schottischen Hauptstadt Edinburgh. Der gebürtige Edinburgher Blair hatte für seine Wahl 1997 ins Londoner Unterhaus dringend die Stimmen der Schotten gebraucht, die damals überwiegend Labourwähler waren, und ihnen deshalb die Devolution versprochen. Dieser Begriff bezeichnet bis heute die Verlagerung von Regierungsmacht aus London in die Regionen und Nationen, also Schottland, Wales und Nord-Irland. In einem Referendum entschieden sich 1997 bis auf zwei Ausnahmen (Orkney, Dumfries und Galloway) Wähler in allen schottischen Regionen, ab dem 1. Juni 1999 das alte schottische Parlament neu zu eröffnen oder, wie Schotten das sehen, ein ganz neues Parlament entstehen zu lassen. Aus der ersten Wahl zum schottischen Parlament ging am 6. Mai 1999 wie erwartet Scottish Labour unter Parteichef Donald Dewar als Sieger hervor. Zwölf Jahre später, am 5. Mai 2011, geschah dann das, was viele Schotten niemals erwartet hätten. Die linksliberale Scottish National Party SNP siegte an allen Wahlfronten. Aus einer seit 2007 regierenden SNP-Minderheitsregierung (SNP 47 Sitze, Labour 46 Sitze) wurde eine Regierung mit absoluter Mehrheit. Die SNP gewann 65 Sitze. Die einst führende schottische Labourparty fiel  auf 37 Sitze zurück. Die schottischen Konservativen schafften 15 Sitze, die Liberaldemokraten 5. Zwei Grüne und vier Unabhängige vervollständigten das Wahldesaster für alle die Parteien, die zwischen 1999 und 2007 deutlich im Scottish Parlament das Sagen hatten.

So etwas wie der “King of Scotland” 

Aus Alex Salmond, dem Minderheits-Regierungschef, war plötzlich so etwas wie der “King of Scotland” geworden. Mit seiner SNP-Regierung arbeitet er seitdem darauf hin, Schottland in die Unabhängigkeit zu führen. Die alles entscheidende Referendumfrage am 18. September 2014 lautet: “Should Scotland be an independent country? Yes or No.” Nach 306 Jahren United soll Schottland nach den Vorstellungen der SNP ab spätestens 2016 als eigenständiges und vor allem unabhängiges Land über sein Schicksal alleine entscheiden. Erstmals würde damit eine Region eines EU-/Europaratmitgliedes aus einem EU -/Europarat-Mitgliedsland austreten. Was sagt nun eigentlich der britische Regierungschef David Cameron dazu, dass eine nicht ganz unwichtige britische Nation das UK verlassen will? David Cameron hat in den vergangenen zwei Jahren erkennen müssen, dass er an der Schottland-Unabhängigkeitsfrage UK-intern nicht (mehr) vorbei kommt. Am Tag nach dem Erdrutsch-SNP-Sieg hatte er noch im britischen TV getönt, er werde mit allen Fasern seines Körpers für das Weiterbestehen des United Kingdoms eintreten. Ein Jahr später sieht das erheblich anders aus. Am 15. Oktober 2012 unterzeichneten David Cameron und Alex Salmond in der schottischen Hauptstadt das so genannte Edinburgh Agreement“The United Kingdom Government and the Scottish Government have agreed to work together to ensure that a referendum on Scottish independence can take place. The governments are agreed that the referendum should:

  • have a clear legal base
  • be legislated for by the Scottish Parliament
  • be conducted so as to command the confidence of parliaments, governments and people
  • deliver a fair test and a decisive expression of the views of people in Scotland and a result that everyone will respect.”

Auf Deutsch: “Die Regierung des UK und die Schottische Regierung vereinbaren ihre Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass ein Referendum über Schottlands Unabhängigkeit stattfinden kann. Beide Regierungen stimmen überein, dass das Referendum • eine klare rechtliche Basis haben  muss • durch das schottische Parlament eine gesetzliche Grundlage erhält • so durchgeführt werden muss, das beide Parlamente, die Regierungen und die Völker davon überzeugt sind • fair durchgeführt werden muss, einen entscheidenden Ausdruck der Ansichten des schottischen Volkes darstellt und ein Ergebnis hervorbringt, das jeder akzeptieren kann.” 

Kann Schottland allein überleben?

Im März 2013 wurde die Referendum Bill ins schottische Parlament eingebracht. Sie soll die Regeln für das Referendum gesetzlich festlegen, in dem erstmals im Vereinigten Königreich auch Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren abstimmen dürfen. Wie bei allen Scottish Parliament Wahlen dürfen auch dieses Mal EU-Ausländer, die in Schottland leben und arbeiten, mitbestimmen. Was übrigens gebürtigen Schotten, die in England leben und arbeiten, verwehrt bleibt!  Bleibt also die Frage, die vor allem Kontinentaleuropäer immer wieder gerne und erstaunt stellen: Kann Schottland denn ohne das UK alleine (über)leben ? Mit einem Lächeln verweisen Schotten dann auf das – noch britische – Nordseeöl. Es wird  zu mehr als 94 Prozent auf schottischem Hoheitsgebiet gefördert. Bislang fließen die Einnahmen vor allem in den britischen oder schottischer: Londoner Staatshaushalt. Käme die Unabhängigkeit, könnte sich Schottland in den nächsten fünf Jahren auf rund 54 Milliarden Pfund [64 Milliarden Euro] Einkommen freuen. Das UK ist aktuell Deutschlands drittgrößter Öllieferant! In den letzten Jahren hat Schottland 30 Milliarden Pfund in Erneuerbare Energien und deren Nutzung investiert. Viele norddeutsche Energie-Unternehmen haben im Land investiert und zur Schaffung von insgesamt 40.000 neuen Arbeitsplätzen in oft sehr abgelegenen ländlichen Gegenden beigetragen. Das Max-Planck-Institut hat seinen UK-Energieforschung-Hub an der Glasgow University eingerichtet. Auch in diesem Jahr meldet die Whisky-Industrie, zu großen Teilen in französischer und japanischer Hand, neue Absatzrekorde. Whisky steht für nahezu 5 Milliarden Pfund Exporteinnahmen. Der Tourismus kommt auf mehr als 4 MilliardenPfund. Wer Schottlands Entwicklung seit 1997 beobachtet, muss feststellen, dass sich das neue Scottish Parliament und die jetzt schon damit verbundenen Entscheidungsbefugnisse (mehr als ein deutscher Landtag) sehr positiv auf die Entwicklung des Landes ausgewirkt haben. Vieles, was früher in London für Schottland entschieden wurde, entscheiden die Schotten im Edinburgher Parlament zunehmend selbst, ohne das London mitmischen kann und darf. Auch bei der Frage nach der Independence, der Unabhängigkeit, sieht es im Moment so aus, als würden die Schotten 2014 sehr eigenständig ganz anders entscheiden als das viele Unionisten im UK erwarten und erhoffen. Die letzte (allerdings von der SNP bezahlte) Umfrage in Schottland ergab zum ersten Mal seit vielen Monaten ein ganz neues Bild: 43 Prozent für die Unabhängigkeit, (nur noch) 44 Prozent gegen die Unabhängigkeit. Udo Seiwert-Fauti

Link

Schottische Regierung: Unabhängigskeitsreferendum (auf Englisch)