Vice Versa: Racial Profiling in Deutschland

Polizeiaufgebot am Kölner Hauptbahnhof. [Foto: dpa]

Deutschland und die EU: Wie funktioniert diese Zusammenarbeit? Wo sind Konflikte, wo die Gemeinsamkeiten? Die Rubrik „Vice Versa“ gibt zu jeweils einem Thema Einblicke in die europäische und bundespolitische Perspektive.

Während der Silvesternacht hat die Polizei in Köln mehrere Hundert Nordafrikaner eingekesselt und nahm knapp hundert Männer fest, um eine Wiederholung der Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015 zu verhindern. Kritiker meinen, die Beamten hätten „Racial Profiling“ betrieben, die Verdächtigen also aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit ausgewählt. Deutsche Antidiskriminierungsgesetzgebung sowie EU-Grundrechtecharta verbieten jedoch jegliche Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe sowie ethnischer und sozialer Herkunft.

EURACTIV hat dazu Axel Voss (CDU), Europaabgeodneter für die EVP-Fraktion im Rechtsausschuss (Juri) und Christopher Lauer, von 2009 bis 2014 Mitglied der Piratenpartei und seit September 2016 Mitglied der SPD, befragt.

Christopher Lauer (SPD)

„Die Polizei darf immer zur Abwendung einer konkreten Gefahr handeln oder wenn eine konkrete Gefahr kurz bevorsteht. In Köln war die Gefahr abstrakt.“

Christopher Lauer

Ist ein polizeiliches Vorgehen wie an Silvester in Köln mit den nationalen Vorgaben zu Diskriminierung und der EU-Grundrechtecharta
vereinbar?

„Nein. Verdachtsunabhängige Kontrollen aufgrund der Nationalität widersprechen Artikel 3 des Grundgesetzes sowie dem EU-Recht.  Wenn es eine konkrete Gefahr gibt und eine Beschreibung des möglichen Täters, dann kann die Polizei natürlich Personen kontrollieren, die der Täterbeschreibung entsprechen. Diese Beschreibung bezieht sich aber nie ausschließlich auf die Nationalität.

Neue Informationen zeigen, wie falsch die Taktik, Menschen nach ihrem Aussehen zu kontrollieren und zu sortieren, war. Laut Zahlen der Kölner Polizei zu den Nationalitäten der Kontrollierten waren darunter rund 50 Deutsche, viele  Iraker, Syrer und Afghanen. Nur 30 Personen stammten aus den Maghreb-Staaten, um die es der Polizei ja anscheinend ging. Bei 2.500 Personenkontrollen wurden um die 674 Personen festgestellt. Das heißt einige der Kontrollierten gerieten sogar mehrfach in eine Polizeikontrolle.“

Wo liegen die Grenzen?

„Die Polizei darf immer zur Abwendung einer konkreten Gefahr handeln oder wenn eine konkrete Gefahr kurz bevorsteht. In Köln war die Gefahr abstrakt. Die Polizei wollte ihr vorbeugen, indem sie manche Menschen sogar drei bis viermal kontrolliert hat. Ich kann die innere Motivation der Polizei verstehen. Aber auch eine abstrakte Gefahr, die im  letzten Jahr sehr real war, rechtfertigt keinen grundrechtswidrigen Einsatz. Wenn es konkrete Anhalte gab, wie zum Beispiel alkoholisierte oder aufgeputschte Männergruppen, die einen aggressiven Eindruck machen, ist unabhängig von der Nationalität ein Verdachtsmoment für eine Kontrolle da.

Polizei und Teile der Öffentlichkeit reagieren auf solche Kritik immer beleidigter. Das ist bedauerlich. Jede Berufsgruppe ist manchmal Kritik ausgesetzt – die Polizei aufgrund der Tatsache, dass sie das Gewaltmonopol des Staats durchsetzt, umso mehr. Das ist doch eine große zivilisatorische Leistung, dass wir alle nicht mehr bewaffnet auf die Straße gehen müssen, wie zum Beispiel heute noch in Afghanistan. Dafür sind wir alle der Polizei ja auch dankbar. Aber Kritik muss trotzdem sein. Wir sehen ja grade in den USA, wie leicht ein Staat kippen kann.“

EU, Bundesregierung, Behörden – wer ist verantwortlich, um Pauschalisierungen vorzubeugen?

„Es muss eben möglich sein, Polizeieinsätze öffentlich kritisieren zu können. Das ist ja kein persönlicher Vorwurf an einzelne Polizistinnen und Polizisten, sondern vor allem Kritik an Organisation und Planung bei der Polizei. Und es braucht zum Teil eine kritischere Selbstbetrachtung der Polizei. Ich denke, es bräuchte insbesondere eine stärkere Betreuung der Einsatzkräfte, damit sie das Erlebte besser verarbeiten können. In Nordrhein-Westfalen scheint es ja tatsächlich ein Problem mit Banden zu geben, deren Mitglieder hauptsächlich aus den Maghreb-Staaten kommen. Da kann man auch schnell Vorurteile entwickeln, das ist menschlich.

Doch genau das sollte ja grade bei der Polizei nicht passieren. Das ist natürlich Arbeitsintensiv und die Politik ist in der Pflicht, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Auch muss auf den Sprachgebrauch geachtet werden. Bei allem Verständnis dafür, dass Abkürzungen den Arbeitsalltag erleichtern, aber man kann nicht Menschen, die aufgrund von Racial Profiling in eine Polizeikontrolle geraten sind, pauschal als „Nordafrikanische Straftäter“ bezeichnen, wie es durch einen Tweet der Polizei NRW geschah. Darüber hinaus halte ich eine Bundesgesetzliche Regelung, die klar stellt, dass Racial Profiling illegal ist, für äußerst sinnvoll.

Axel Voss, MEP (EVP):

„Die Polizei hat sich an Silvester in Köln an den Realitäten orientiert und gut zwischen den beiden Grundrechten der Nichtdiskriminierung und dem Recht auf Freiheit und Sicherheit abgewogen.“

Axel Voss

Axel Voss [Foto: EVP]

Lässt sich das polizeiliche Vorgehen wie an Silvester in Köln rechtfertigen?

In der Grundrechtecharta der EU ist in Artikel 21 der Grundsatz der Nichtdiskriminierung festgeschrieben. Kein Mensch darf demnach Nachteile wegen „des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale…“ haben. Gleichzeitig ist aber auch in Artikel 6 der Charta das „Recht auf Freiheit und Sicherheit“ verankert.

Sofern ich es aus der Medienberichterstattung beurteilen kann, hat sich die Polizei an Silvester in Köln an den Realitäten orientiert und gut zwischen den beiden Grundrechten abgewogen. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund der schlimmen Erfahrung aus der Silvesternacht 2015/2016.

Wo liegen die Grenzen des Akzeptablen?

Ich glaube, dass man dies nicht pauschal sagen kann. Dies kann man nur individuell je nach Gefahrenlage entscheiden.

Wenn zum Beispiel eine Gruppe rechtsradikaler Skinheads oder Hooligans sich an einem Ort versammelt, wird die Polizei vollkommen zu Recht vornehmlich deutsch aussehende junge Männer mit Kurzhaarfrisur oder Glatze kontrollieren. Hier käme richtigerweise auch niemand auf die Idee, von einer Diskriminierung aufgrund der Herkunft oder des Aussehens zu sprechen.

Muss die EU stärker eingreifen, um Racial Profiling zu verhindern? 

Wie oben schon dargelegt muss man sich eher an den Realitäten orientieren. Ich glaube nicht, dass die EU die richtige Ebene ist, um Einzelfälle von Polizeiarbeit vor Ort zu beurteilen.

Die EU muss meines Erachtens allerdings handeln, wenn in einem Mitgliedstaat dauerhaft rechtsstaatliche Prinzipien verletzt werden.

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