Vice Versa: Die Nitratklage gegen Deutschland

"Dort wo die Tierhaltung sehr intensiv ist, gibt es die Probleme." (M. Häusling) [Foto: CHAIWATPHOTOS]

Deutschland und die EU: Wie funktioniert diese Zusammenarbeit? Wo sind Konflikte, wo die Gemeinsamkeiten? Die Rubrik „Vice Versa“ gibt zu jeweils einem Thema Einblicke in die europäische und bundespolitische Perspektive.

Im November hat die EU-Kommission Klage gegen Deutschland aufgrund erhöhter Nitratwerte eingereicht. Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung aufgrund ihrer Agrarpolitik mit der EU aneinander gerät. In Berlin hält man die Klage für nicht angemessen, die nötigen Änderungen seien bereits auf den Weg gebracht.

EURACTIV hat hierzu den Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses des Bundestages, Alois Gerig (CDU), und Martin Häusling (Grüne) – Mitglied und Koordinator für die Grünen/EFA im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) – befragt.

Martin Häusling, MEP (Grüne)

„Die Klage der EU-Kommission ist auf jeden Fall angemessen. Es ist peinlich für Deutschland, dass es an diesem Punkt so lange keine Einigung gegeben hat. Und bei 28 Prozent Überschreitung der Nitratwerte bei den Messstellen ist das keine Kleinigkeit.“

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Martin Häusling, MEP (Grüne)

Wo hakt es? 

„Auf Bundesebene waren die Regierung und die CDU/CSU-Fraktion immer die Bremser, wenn es darum ging, in diesem Bereich neue Vorschriften umzusetzen. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat sich darüber hinaus zum Schutzheiligen der Agrarindustrie gemacht. Immer wenn es – wie bei der Hoftorbilanz – um Einschränkungen ging, wurde gemauert. Die Novelle gibt es ja nur, weil die EU-Kommission wirklich Druck gemacht hat. Das ist ja keine freiwillige Initiative, sondern das ist erst durch die massiven Strafandrohungen der EU-Kommission auf den Weg gebracht worden. Sonst hätte sich das vielleicht noch bis nach der Bundestagswahl hingezogen. Insofern ist es keine Heldentat der Bundesrepublik Deutschland.“

Was die Bundesregierung tun muss:

„Es geht vor allem um jene Regionen, die hochbelastet sind. Dort wo die Tierhaltung sehr intensiv ist, gibt es die Probleme. Da müsste schneller als bis jetzt geplant werden und es müssten massive Vorschriften erlassen werden, um die Überdüngung zu bekämpfen – und zwar auch die durch mineralische Dünger. Die Bundesregierung muss hier auch ihre Strategie überdenken. Auf der einen Seite will sie bei der Tierproduktion eine Exportstrategie auf der anderen Seite muss sie die Umweltvorschriften einhalten. Das wird beides nicht klappen.

Alois Gerig, MdB (CDU):

„Bund und Länder arbeiten (…) mit Hochdruck an der Novelle des Düngerechts. Dabei steht die Bundesregierung in engem Austausch mit der EU-Kommission. Da die Novelle auf dem Weg ist, halte ich die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland für nicht angemessen.“

MdB Alois Gerig (CDU)

MdB Alois Gerig (CDU)

Was die Bundesregierung tun muss: 

„Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft bestehen zu dieser Frage naturgemäß unterschiedliche Auffassungen. Aus meiner persönlichen Sicht hat sich die Bundesregierung bei der Dünge-Novelle stets für konstruktive Lösungen eingesetzt. Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, die Novelle schneller abzuschließen. Die Regelungsmaterie ist aber sehr komplex und die Lösungsansätze der zahlreichen Beteiligten sehr verschieden. So erwies es sich als schwierig, zwischen den Koalitionsfraktionen, aber auch zwischen Bund, Ländern und EU das erforderliche Einvernehmen herzustellen. Nun sehe ich die Novelle auf der Zielgeraden: Die Koalition will die parlamentarische Beratung des Düngegesetzes im Januar abschließen. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft wird den Gesetzentwurf prüfen und zu diesem Zweck am 16. Januar eine Sachverständigen-Anhörung durchführen.“

Deutschland ist nicht zu lasch:

„Sauberes Wasser ist für Mensch und Natur unverzichtbar – die Landwirtschaft ist in der Mitverantwortung, Grund- und Oberflächenwasser zu schützen. (…) Die Qualitätsstandards für Nahrungsmittel wurden in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter verbessert und gehören zu den höchsten weltweit. Es geht also nicht um harte oder lasche Maßnahmen – Ziel muss es sein, den Schutz der Gewässer und die Sicherung der Bodenfruchtbarkeit in Einklang zu bringen.“

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