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26/09/2016

Schweiz kappt Arbeitsmarkt-Freizügigkeit für Osteuropäer

Unternehmen und Arbeit

Schweiz kappt Arbeitsmarkt-Freizügigkeit für Osteuropäer

Die Schweiz kontingentiert die Arbeitsbewilligungen für Osteuropäer. Foto: tokamuwi / pixelio.de

Die heutige Entscheidung der Schweiz, die Freizügigkeit für osteuropäische Arbeitsnehmer ab 1. Mai auszusetzen, stößt auf Kritik in der EU. Catherine Ashton rügt die Schweiz für die unterschiedliche Behandlung von EU-Bürgern.

"Ich bedaure die Entscheidung, die der Bundesrat in der Schweiz heute getroffen hat, um die Begrenzung von Aufenthaltserlaubnissen für osteuropäische EU-Bürger wieder einzuführen."

Diese Maßnahme sei in der jetzigen Arbeitsmarktslage weder ökonomisch gerechtfertigt, sagte Ashton, noch durch die Zahl der EU-Bürger, die sich in der Schweiz niederlassen wollen.

Diese Maßnahme stelle einen Bruch des Abkommens über die Freizügigkeit des Personenverkehrs dar. Dieses Abkommen erlabe keine Differenzierung von EU-Bürgern.

In der Schweiz leben mehr als 1,1 Millionen Staatsangehörige aus den EU-Ländern.

Die Schweizer Argumentation für den Schritt lautet indes anders. Die Zuwanderung aus den EU-Ländern habe sich zwar während der Rezession positiv auf die Konsumausgaben und die Bauinvestitionen ausgewirkt und damit die Schweizer Wirtschaft gestützt.

Allerdings habe der Bundesrat, wie es in der heutigen Pressemitteilung heißt, in den vergangenen Monaten auch festgestellt, dass die Komplexität des Themas Zuwanderung eine Diskussion über Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt (inkl. flankierende Massnahmen) und Integration erfordere.

Konkret: Für EU-Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn gelten nun Einschränkungen gegenüber der Freizügigkeit, der die Schweiz am 1. Mai vorigen Jahres voll zugestimmt hatte.

Anrufung der Ventilklausel

Seit Aufhebung der Kontingente am 1. Mai 2011 gilt für Staatsangehörige der mittel- und osteuropäischen Staaten der EU-8 (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn) die volle Personenfreizügigkeit. Die im Freizügigkeitsabkommen (FZA) vorgesehene Ventilklausel erlaubt es jedoch der Schweiz, bis ins Jahr 2014 einseitig wieder Kontingente für Personen aus den EU-8 Ländern einzuführen.

Voraussetzung hierfür ist, dass die Anzahl der ausgestellten Aufenthalts- bzw. Kurzaufenthaltsbewilligungen an Erwerbstätige aus den EU/EFTA-Staaten in einem Jahr um mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre liegt.

Im Falle der an Staatsangehörige der EU-8 erteilten Aufenthaltsbewilligungen B waren die genannten Voraussetzungen für die Periode Mai 2011 bis  April 2012 erfüllt, nicht jedoch für die sogenannten Kurzaufenthalter.

Kontingentierung gilt vorerst für ein Jahr

Die Kontingentierung auf rund 2.000 B-Bewilligungen wird, wie im FZA vorgesehen, per 1. Mai 2012 in Kraft gesetzt und soll für ein Jahr gelten.

Vor Ablauf dieses Jahres muss der Bundesrat die Situation erneut beurteilen und über eine allfällige Weiterführung bis 31. Mai 2014 entscheiden. Danach gilt die Ventilklausel nicht mehr, und die volle Personenfreizügigkeit muss dann für alle Staatsangehörigen aus den Staaten der EU-25/EFTA gelten.

Nach einer Mitteilung des Schweizerischen Justizministeriums (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, EJPD) habe der Schweizer Bundesrat in seiner Interessenabwägung berücksichtigt, dass die Personenfreizügigkeit dem Wirtschaftsstandort Schweiz viele Vorteile bringe.

Die Zuwanderung aus den EU-Ländern habe sich demnach während der Rezession positiv auf die Konsumausgaben und die Bauinvestitionen ausgewirkt und damit die Schweizer Wirtschaft gestützt. Allerdings habe man festgestellt, dass die Komplexität des Themas Zuwanderung eine Diskussion über Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt (inkl. flankierende Massnahmen) und Integration erfordere.

Mit der Anrufung der Ventilklausel setzt nun der Bundesrat eines der Mittel ein, die es ihm erlauben, die Zuwanderung in die Schweiz zu steuern. Allerdings sei sich der Bundesrat auch bewusst, dass dieses Instrument nur kurzfristig wirken könne und dass weitere langfristig wirkende Massnahmen nötig seien.

red.