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29/09/2016

Arbeitsrecht: EGMR stärkt Whistleblower

Unternehmen und Arbeit

Arbeitsrecht: EGMR stärkt Whistleblower

Das Recht der Altenpflegerin Brigitte Heinisch auf freie Meinungsäußerung wurde von deutschen Arbeitsgerichten nicht angemessen berücksichtigt, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Foto: dpa.

Die Kündigung einer Altenpflegerin, die ihren Arbeitgeber auf Missstände im eigenen Unternehmen hingewiesen hatte, verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. EurActiv.de dokumentiert das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und zeigt die Reaktionen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Arbeitnehmern den Rücken gestärkt, die Missstände im eigenen Betrieb öffentlich machen (Urteil im Fall "Heinisch vs. Deutschland" / Nr. 28274/08).

Die Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch war vor sechs Jahren fristlos gekündigt worden, nachdem sie in einer Strafanzeige Pflegemissstände bei ihrem Arbeitgeber angeprangert hatte. Die Kündigung verstoße gegen die Menschenrechtskonvention, entschied das Straßburger Gericht am Donnerstag. Sie verletze die Arbeitnehmerin in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Bundesrepublik Deutschland muss ihr nun ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zahlen und ihr Prozesskosten von 5000 Euro erstatten. Vor deutschen Gerichten war sie erfolglos geblieben.

Der EGMR ist hingegen der Auffassung, dass die deutschen Arbeitsgerichte nicht gerecht zwischen dem Recht der Arbeitgeberin, ihren Ruf zu schützen, und dem Recht der Altenpflegerin auf freie Meinungsäußerung abgewogen und dadurch Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt haben.

Die Altenpflegerin war in einem Wohnpflegeheim der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH beschäftigt, deren Mehrheitseigner das Land Berlin ist. Mehrmals prangerte die Frau mit Kollegen und auch mit Hilfe eines Anwalts bei der Geschäftsleitung mutmaßliche Missstände in der Altenpflege an. Das Personal sei überlastet und könne seinen Aufgaben nicht korrekt nachkommen. Gegen Ende 2004 erstattete sie Strafanzeige wegen Betrugs: Die in der Werbung versprochene hochwertige und bezahlte Pflege werde nicht erbracht, Patienten würden gefährdet. Nach ein paar Monaten stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein. Als die Geschäftsleitung im Februar 2005 von der Strafanzeige erfuhr, kündigte sie der Pflegerin fristlos – nachdem sie zuvor schon fristgerecht wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten gekündigt hatte. Eine fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich.

Der EGMR entschied nun, dass die Vorwürfe zwar den Ruf und die Geschäftsinteressen des Arbeitgebers beschädigten. In einer demokratischen Gesellschaft überwiege jedoch das Interesse der Allgemeinheit, von Missständen in der Altenpflege eines öffentlichen Unternehmens zu erfahren. Außerdem schrecke eine solche drastische Kündigung auch andere Arbeitnehmer in der Pflegebranche vor kritischen Äußerungen ab und wirke sich damit auf die gesamte Gesellschaft negativ aus.

SPD will Gesetzentwurf vorlegen

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die SPD begrüßten die Entscheidung, mit der die auch Whistleblower genannten Hinweisgeber auf größeren Schutz setzen können. "Jetzt können sich Beschäftigte endlich ohne Angst vor Kündigung an die Strafverfolgungsbehörden wenden, wenn sie gravierende Missstände in ihren Unternehmen feststellen", erklärte Verdi. "Damit verletzt der Beschäftigte nicht seine Loyalitätspflichten, denn Gammelfleisch, unterversorgte Patienten oder gefährliche Störungen in Industrieanlagen gehören sicher nicht zu schützenswerten Betriebsgeheimnissen."

Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Anette Kramme kündigte für den Herbst einen Gesetzentwurf ihrer Fraktion an. Klargestellt werden müsse unter anderem, ob gravierende Missstände erst beim Chef gemeldet werden müssten oder ob gleich Behörden informiert werden dürften. Geregelt werden müsse auch, wie mit unabsichtlichen Falschmeldungen umgegangen werde.

Reaktion


Transparency International Deutschland:
Hinweisgeberschutz verbessern

Peter Hammacher, Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber bei Transparency Deutschland: "Nicht selten werden Hinweisgeber zu Opfern ihres Mutes, wenn sie auf wahrgenommene Missstände aufmerksam machen. In Deutschland haben wir die verquere Lage, dass Arbeitnehmer das Risiko tragen, dass ihre Hinweise von den Vorgesetzten als Angriff auf die eigene Person oder das Unternehmen verstanden werden."

Im Rahmen des G20-Aktionsplans gegen Korruption habe sich Deutschland verpflichtet, bis Ende 2012 gesetzliche Regeln zum Schutz von Hinweisgebern einzuführen. Das jüngste Urteil des EGMR bestätige, dass hier weiter Handlungsbedarf besteht. Transparency Deutschland fordere seit Jahren, dass der Schutz von Hinweisgebern vor Sanktionen in Deutschland verbessert werden muss.

In Deutschland würden zwei Drittel aller Wirtschaftsstraftaten durch Zufall aufgedeckt, heißt es bei Transparency. Interne Kontrollsysteme griffen wesentlich seltener. Jedes Unternehmen und jede Behörde sollte daher Hinweisgebersysteme einrichten. Sie gäben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit, qualifiziert über wahrgenommene Missstände zu berichten, ohne dass ihnen hieraus ein Nachteil erwächst.

"Hinweisgebersysteme müssen von ausgebildeten Personen betrieben und betreut werden, die die Spreu von Weizen trennen können. Nur so kann dem Missbrauch von Hinweisgebersystemen vorgebeugt und ihre Akzeptanz gestärkt werden", so Hammacher.

EurActiv/rtr/awr

Links


EGMR:
Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Stand: 1. Juni 2010)

EGMR: Urteil im Fall "Heinisch gegen Deutschland". Nr. 28274/08 / Englisch (21. Juli 2011)

EGMR: "Dismissal of geriatric nurse after bringing criminal complaint against employer for deficient care was unjustified". Pressemitteilung im Fall Heinisch gegen Deutschland / Nr. 28274/08 (21. Juli 2011)