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01/10/2016

Ukraine: Die verlorene Unschuld des Friedensprojekts EU

Ukraine und EU

Ukraine: Die verlorene Unschuld des Friedensprojekts EU

Foto: Der Rat der Europäischen Union

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ist ratifiziert. Die Verschiebung des Inkrafttretens des ökonomischen Teils der Assoziierung bei der Ratifizierung ist eine richtige, aber doch entlarvende Entscheidung. Ein Kommentar von Dieter Spöri, Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und früherer SPD-Wirtschaftspolitiker.

Die stümperhafte Vorbereitung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine längst vor dem EU-Gipfel in Vilnius Ende November 2013 hat einen entscheidenden Anstoß zu der bedrohlichen Neuauflage des Ost-West-Konflikts geliefert. Brüssel hat in dieser Phase mit einer eigentlich unglaublich fahrlässigen Strategie die politische Unschuld des Friedensprojekts EU schwer ramponiert, was jetzt nur noch mühselig und mit viel Glück repariert werden kann.

Dazu passt auch die gestern vom Präsidenten des Europäischen Parlaments als „Sternstunde der Demokratie“ gefeierte parallele Ratifizierung der EU-Assoziierung in Straßburg und Kiew: Denn diese Zeremonie war für die breite Öffentlichkeit mit der großen Überraschung verknüpft, dass das Inkrafttreten des zentralen ökonomischen Teils der Assoziierung in Form eines Freihandelsabkommens bis Ende 2015 verschoben werden musste.

Es handelt sich dabei genau um den Teil des neuerlich auch „Partnerschaftsabkommen“ genannten Vertragswerks, über den der frühere Präsident Janukowytsch unter Einbeziehung der Interessen Russlands weiterverhandeln wollte und deshalb auf dem damaligen EU-Gipfel in Vilnius Ende November 2013 mit der Bitte um eine Verschiebung seine Unterschrift verweigerte. Es ist politisch bitter und hatte schlimme Folgen, dass ein politischer Lernprozess in der EU-Diplomatie so lange dauern musste. Insofern ist die Verschiebung des Inkrafttretens des ökonomischen Teils der Assoziierung bei der Ratifizierung eine richtige, aber doch entlarvende Entscheidung.

Hier noch einige nüchterne Fakten dazu:

Als der inzwischen verjagte Präsident Janukowytsch seine Unterschrift wegen der starken, im Abkommensentwurf ungeregelten und damit ungelösten Marktverflechtung mit Russland verweigerte, wurde er auf dem Gipfel von Vilnius von den übrigen Teilnehmern hart attackiert. Sicher wurde ihm seine Verhandlungsstrategie auch durch ein weniger ökonomisch schädliches, finanziell sogar attraktiveres Angebot Putins erleichtert. Aber der von Vilnius aus weltweit verbreitete angebliche „Verrat“ des extrem unpopulären Janukowytsch ließ den Maidan brodeln und fegte den Präsidenten in wenigen Monaten wie einen räudigen Hund aus dem Amt. Das Vorspiel am Vorabend seiner Abdankung, nämlich seine Zustimmung zu Neuwahlen in einem Abkommen mit den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs, war eine blitzschnell verglühte Sternschnuppe europäischer Diplomatie.

Der prunksüchtige und durch einen nie ernsthaft aufgeklärten brutalen Einsatz von Scharfschützen verhasste Janukowytsch flüchtete, doch die Widersprüche des Abkommensentwurfs blieben: Und deshalb trugen auch diesen Widersprüchen gestern folgerichtig das Europaparlament und die „Werchowna Rada“ exakt dadurch Rechnung, dass man den wirtschaftlichen Teil des Abkommens einfach verschob, um mit Russland über ca. 2000 Änderungswünsche zu verhandeln.

In der bisherigen Version würde der wirtschaftliche Teil nämlich zu schweren Marktschäden in Russland führen, weshalb unweigerlich die russische Regierung zu einer breiten Palette von prohibitiven Importzöllen für ukrainische Produkte gezwungen wäre. Dies hätte der ohnehin kurz vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch stehenden Ukraine ökonomisch den Rest gegeben. Es ist daher gut, dass Russland seine Produktliste für Ausnahmeregelungen jetzt der EU und der Ukraine endlich übersenden konnte und dass nachverhandelt werden kann, was im Interesse der Ukraine existenziell ist und schon längst hätte geschehen müssen.

An diesem diplomatischen Lernprozess wird geradezu symbolisch deutlich, dass nur mit Einbeziehung und mit Hilfe Moskaus die Ukraine-Krise gemeistert werden kann. Diese Realität kann auch Ministerpräsident Jazenjuk mit noch so aggressiven Tiraden gegen Russland und Putin im Besonderen nicht aus der Welt schaffen. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang nur, wie kritiklos die gesamte EU Jazenjuk bisher zum Schaden seines Landes wüten lässt. Der aktuell tiefe wirtschaftliche Einbruch in Folge der revolutionären Wirren, der Annexion der Krim durch Russland und der gerade abebbenden schrecklichen Kämpfe mit den Separatisten in der Ostukraine kann nur durch eine Gemeinschaftsinitiative in der Ukraine mit einem vereinten Engagement von EU und Russland gestoppt und in eine neue Hoffnungsperspektive umgekehrt werden. Dies gilt insbesondere für die drohende Energieversorgungskrise, die nicht durch Praktiken wie Abzapfen oder Nichtzahlen von Rechnungen gelöst werden kann.

Jetzt wird auch klar, dass die Ukraine für die EU und vor allem Deutschland als deren ökonomisch wichtigster Player eine ungeheure wirtschaftliche und finanzielle Herausforderung wird, gegen die eine Struktur- und Finanzkrise wie in Griechenland, Spanien oder Portugal geradezu ein Kinderspiel war. Der enorme Finanzbedarf wird dabei auch nicht von westlichen Think Tanks und zahlreichen Wallfahrern bedient werden, die auf dem Maidan als Gastrevolutionäre präsent waren und sich dort für ihren sicher oft gut gemeinten und medial auf jeden Fall erfolgreichen Einsatz monatelang feiern ließen. Die von ihnen mit angeheizten Stimmungen gegen Russland werden künftig kein einziges wirtschaftliches Problem und keine soziale Notlage in den nächsten Wintermonaten lindern.
Was hätte man sich ersparen können an furchtbaren Kämpfen und menschlichem Leid, wenn die EU gleich von Anfang an partnerschaftlich Russland in die Assoziierungsgespräche mit der Ukraine einbezogen hätte. Die jetzt auch militärisch angeheizte Konfrontation auf dem Kontinent wäre unterblieben, wenn sich die diplomatischen Planungsstäbe in Brüssel und den Mitgliedsstaaten, insbesondere in Berlin, von Anfang an realistischer bei ihren Überlegungen über ein EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in die politische Perspektive aus der Sicht Moskaus hinein versetzt hätten:

Jeder, der sich vor der Ukraine-Krise nur ein wenig in die Interessen Russlands hinein versetzt hätte, musste damit rechnen, dass ein EU-Assoziationsabkommen in der Ukraine, wie in anderen Staaten vorher, die Perspektive und Erwartung einer EU-Vollmitgliedschaft auslöst. Auch selbst mit geringer Sensibilität hätte man erkennen müssen, dass dieser politische Prozess die Perspektive einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine mit dem üblichen time-lag zumindest thematisiert hätte. Damit wurde Moskau automatisch mit der für sich fast unglaublichen Zumutung konfrontiert, dass absehbar der traditionelle Standort der russischen Schwarzmeerflotte bald in einem Nato-Land liegen könnte.
Und genau dieses für Moskau unzumutbare Szenario hätte dazu führen müssen, dass jede für die Ukraine gedeihliche Verhandlung über ein EU-Assoziierungsabkommen von der klaren Prämisse und Zusicherung an Russland hätte ausgehen müssen, dass die Ukraine auf keinen Fall Mitglied der Nato wird. Jede politische Führung in Moskau – auch wenn sie weit stärker unserem Demokratieideal entspräche- wäre aus dem Amt gefegt worden, wenn sie angesichts der absehbaren Eingemeindung Sewastopols in Natogebiet schweigend und reaktionslos einer provokanten Verletzung ihrer Interessen zugesehen hätte. Man stelle sich nur Analoges im Vorhof der USA vor, z.B. in der Karibik, im Golf von Mexiko oder in Mittelamerika.

Vor dem 25. Jahrestag des Mauerfalls wird damit klar: Vieles ist geglückt danach – vor allem die Deutsche Einheit und für viele osteuropäische Partner eine freiheitliche und marktwirtschaftliche Perspektive.

Aber eines ist nicht geglückt: Ein konstruktives und wirklich partnerschaftliches Verhältnis zwischen der EU und Russland aufzubauen. Der Westen, d.h. EU und Nato, schwankte immer zwischen den Optionen eines gleichgewichtigen Partners Russland oder einer politischen Reduzierung des Rests der früheren Sowjetunion durch die weiträumige geostrategische Expansion von EU und Nato bis an die Grenzen Russlands.

Jakob Augstein hat in einem Spiegel-Essay vor diesem Hintergrund nicht von ungefähr gerade jetzt an George Kennan, den legendären US-Diplomaten und Russland-Kenner erinnert. Kennan prophezeite schon 1998 als Reaktion auf die Ausdehnung von EU und Nato in Richtung der Grenzen Russlands eine russische Antwort und dass sich dann der Westen mit seiner Einschätzung bestätigt fühle: „So sind sie, die Russen“. So kam es dann auch und deshalb können wir heute in Talkshows und Leitartikeln trefflich über russische Einkreisungsneurosen psychologisieren. Verantwortliche Ost-Politik 25 Jahre nach Fall des Eisernen Vorhangs sieht anders aus.

Der Autor

Dieter Spöri war langjähriges Mitglied des Bundestags und SPD-Bundesvorstands sowie Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident der Großen Koalition in Baden-Württemberg. Spöri ist heute Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).