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04/12/2016

Jede Menge Propaganda und jede Menge Lügen

Ukraine und EU

Jede Menge Propaganda und jede Menge Lügen

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© dpa

Was wir heute erleben ist kein Kampf um die Ukraine oder für die Ukraine. Es ist ein großer Konflikt, der in Wahrheit auf dem Rücken der Ukraine ausgetragen wird. Ein Kommentar von Petra Erler.

Ramesh Thakur, ein Friedensforscher der Vereinten Nationen, wird im Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 wie folgt zitiert: „From the perspective of the BRICS, the hubris and arrogance of policy-makers in the US-led West is so breathtaking as to be scarcely believable. It’s as though they have lost the capacity to see how others see them. Or they just don’t care.“ Hat er Recht?

Heute stehen wir in Europa an der Schwelle eines Krieges, der weit über die Ukraine herausreichen würde. Nahezu alle, die vor einer derartigen Eskalation der Ereignisse warnten, wurden entweder totgeschwiegen oder als „Putinversteher“ diffamiert. Ist Frau Merkel jetzt zur „Putinversteherin“ geworden, weil sie nun, gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen, einen Versuch unternimmt, eine Alternative zu massiven amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine zu suchen? Tatsächlich geht es nicht um Waffenlieferungen. Waffen wurden bereits geliefert, „intelligence and training“ ebenfalls. Das war auf der Pressekonferenz von McCain am 5. Februar zu hören.

Auch die litauische Präsidentin war gegenüber der Deutschen Welle im Interview ganz eindeutig: Litauen liefert (bereits), was es hat. Polen liefere ebenfalls, sagen die Russen.

Worum es geht, hat der georgische Ex-Präsident Saakhasvili, auf den in Georgien inzwischen ein Haftbefehl wartet, in Kiew gegenüber CNN unverblümt mitgeteilt: Eine massive Waffenlieferung der Amerikaner wird den USA den vierten Sieg in Europa bescheren, nach den Siegen im Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie im Kalten Krieg. Also werden sie auch diesen Krieg gewinnen. Putins positive Reaktion auf die deutsch-französische Initiative erklärte Saakhasvili damit, dass dieser schließlich wüsste, dass die amerikanischen Waffen schon unterwegs seien.

Nein, das ist kein Kampf um die Ukraine, für die Ukraine, den wir erleben. Es ist ein großer Konflikt, der in Wahrheit auf dem Rücken der Ukraine ausgetragen wird, wenn man die Zahl der Toten, Verwundeten und geflüchteten Menschen, den großen wirtschaftlichen Zusammenbruch dieses Landes seit dem Umsturz im Februar 2014 zum Maßstab nimmt.

Ein Land zwischen Ost und West

Die Ukraine, ein Land zwischen Ost und West, fuhr immer gut damit und hatte großen Handlungsspielraum, wenn sie ein balanciertes Verhältnis zu Russland und zum Westen hatte. Dieser Auffassung, die der ehemalige amerikanische Botschafter in der Ukraine in einer öffentlichen Diskussion in Kiew im Jahr 2012 vertrat, kann man nur zustimmen. Wann aber geriet dieses Verhältnis außer Balance? Nur wenn wir uns damit auseinandersetzen, werden wir die Wurzeln des Konfliktes begreifen, der nicht nur die Ukraine zu zertrümmern droht, sondern die Sicherheit aller Staaten in Europa untergräbt. Ein echter Waffenstillstand wäre nur der erste Schritt zu einer dauerhaften Friedenslösung.

Erinnern wir uns. Moskau sah die handelspolitische Assoziierung der Ukraine an die EU 2013 äußerst kritisch und fürchtete öffentlich dessen wirtschaftspolitische Auswirkungen auf Russland. Das war uns egal. Janukowitsch vollzog die Kehrtwende von der Assoziierung im November 2013 erst, als völlig klar war, dass die EU der finanziell schwer angeschlagenen Ukraine nicht helfen würde und der IWF mit harten Sparauflagen drohte. Da ging er den Weg nach Moskau. Die Abkehr Janukowitsch von der EU-Assoziierung hat den Maidan entfacht, und unsere Solidarität war unzweideutig. Wir waren Partei gegen Janukowitsch, der als „pro-russisch“ sein Etikett weghatte. Wir waren Verbündete der Opposition und begriffen nicht oder wollten nicht sehen, dass diese Opposition nicht die ganze Ukraine erfasste. Weder der Osten der Ukraine noch die Krim, die Machtbasis von Janukowitsch, waren vom Maidan begeistert.

Aussetzung der Assoziierung

Im September 2014 wurde die handelspolitische Assoziierung der Ukraine ausgesetzt. Das, was aus unserer Sicht einst vorteilhaft für die Ukraine war, wird nun in einem Papier der Europäischen Kommission an die Mitgliedstaaten vom Januar 2015 unter dem Titel „Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine“ an erster Stelle gelistet. Denn mittlerweile haben auch wir zugeben müssen, dass der geplante Freihandel nicht nur Russland, sondern auch die Ukraine schwer geschädigt hätte. Glaubt man den Recherchen der Financial Times (FT), hat die Ukraine diesen Schritt, die ökonomische Assoziierung auszusetzen, im August 2014 selbst verlangt. Nach Gesprächen zwischen Poroschenko und Putin habe Poroschenko diese Forderung auf einem Treffen am Rande der NATO-Tagung im September 2014 aufgeworfen. Barack Obama habe ihr zugestimmt, so die FT weiter, nachdem er sich rückversichert hatte, ob dies wirklich dem Wunsch der Ukraine entspräche. Die deutsche Bundeskanzlerin habe zur Entscheidung Obamas genickt. Wie bitte, möchte man fragen, schließlich ging es um eine EU-Angelegenheit. Wütend gewesen sein soll nur der damalige Kommissionspräsident Barroso. Schließlich betrachtete die Kommission diese Assoziierung als „ihr Baby“.

Lawrow hatte bereits im Februar 2014 die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz unter anderem gefragt, warum für sie brennende Gebäude und rechte Parolen in Kiew akzeptabel seien. Wir haben diese Frage verstanden, als hätte Moskau Angst, eine im besten Wortsinne schlagkräftige ukrainische Opposition, unterstützt vom Westen, könnte auch in Russland Schule machen.

Dass der Westen sich nicht nur auf verbale Solidaritätsadressen mit dem Maidan beschränkte, hat der amerikanische Präsident in seinem jüngsten CNN Interview in Delhi selbst eingeräumt. Janukowitsch sei erst geflohen, nachdem wir (die USA) einen Deal zustandegebracht hatten, der die Machtübergabe in der Ukraine ermöglichte, so Obama.

Europäische Außenminister nur Staffage?

Waren die europäischen Außenminister, die sich damals ebenfalls in Kiew aufhielten, und ein Abkommen mit Janukowitsch zimmerten, das das Papier nicht wert war, nur Staffage? Lawrow hat in München 2015 die Frage wiederholt, warum wir im Westen Interesse am Sturz gewählter Regierungen haben und dabei auf die rechtsfreien Räume im Nahen und Mittleren Osten verwiesen. Das sollte uns nicht fassungslos machen oder ärgern. Wir sollten antworten und das Gespräch darüber suchen.

Was immer in der Ukraine im letzten Jahr geschah – es gibt unterschiedliche Sichtweisen darüber – eine russische und eine westliche. Und es gibt jede Menge Ungeklärtes, blinde Flecken, nach wie vor offenen Fragen, wie zu den Toten des Maidan, zu den Toten in Odessa, zu MH 17 oder wer wann den mühsam im September ausgehandelten Waffenstillstand immer wieder brach.  Es gibt jede Menge Propaganda und jede Menge Lügen.  Kiev meldet am 8.2. eine „russische Invasion“ unter dem Deckmantel einer humanitären Hilfe. Die OSZE meldet eine humanitäre Mission aus Russland, die der russische und ukrainische Zoll kontrolliert habe. Wer hat Recht? Die einzelnen Stufen der Eskalation zeichnet ein Papier der Süddeutschen nach.

Die Krimfrage wird zu lösen sein. Der estnische Präsident Ilves sagte dazu in einem Interview „Sobald wir akzeptieren, dass Grenzen aufgrund von ethnischen Kriterien verändert werden, sind wir wieder beim Sudetenland 1938“. Mit Waffengewalt oder Sanktionen ist die Krimfrage nicht lösbar, wohl aber durch den Internationalen Gerichtshof, der auch im Falle des Kosovo abschließend geurteilt hat. Einem solchen Schiedspruch müssten sich alle unterwerfen, wir, die Russen auch.

„Hybrider“ Krieg

Wir werden auch darüber sprechen müssen, warum wir den Antiterroreinsatz, der im Frühling 2014 gestartet wurde, mit dem Gewaltmonopol des ukrainischen Staates legitimiert haben, warum wir damals nicht unseren neuen ukrainischen Verbündeten sofort in den Arm gefallen sind. Damals wussten wir bereits, dass sie die ethnischen Russen in der Ukraine als Problem, um es vorsichtig auszudrücken, ansehen. Damals, im April 2014, standen laut NATO-Angaben bis zu 40.000 Russen an der ukrainischen Grenze, hatte Putin eine Einmarschoption in die ganze Ukraine. Er hat sie nicht wahrgenommen. Warum eigentlich nicht? Um einen „hybriden“ Krieg führen zu können? Diese Art Kriegsführung ist übrigens nicht auf russischem Mist gewachsen. Die amerikanische Militärdoktrin nennt das „unkonventionelle“ Kriegsführung. Wollten die Russen also in der Ukraine testen, wie gut sie sind im „hybriden“ Krieg? Sozusagen als großangelegtes Manöver? Und wieso tauchen dann die russischen Soldaten in der Ukraine nach Angaben der Ukraine und der NATO erst Ende August, also exakt in dem Moment auf, als die NATO der Ukraine bescheinigt, den „Antiterrorkampf“ verloren zu haben. Seitdem reden wir von der russischen Invasion der Ukraine.

Beweise einer russischen Invasion der Ukraine hat bisher niemand der Weltöffentlichkeit vorgelegt, obwohl es so doch ein Leichtes gewesen wäre, Russland, das immer wieder beteuert, keine Kriegspartei zu sein, ins helle Licht der Wahrheit zu ziehen: dann wäre Russland vor der gesamten Weltöffentlichkeit als dreister Lügner entlarvt. Wieso glauben einige auch bei uns, dass Waffenlieferungen die bessere Drohkulisse bieten? Oder ist es so, wie der Spiegel zum immer noch ungeklärten Abschuss des Fluges MH 17 theoretisierte: Man wolle den Russen die Täterschaft nur deshalb nicht nachweisen, weil sonst die Lage brandgefährlich würde. Heute ist die Lage brandgefährlicher als zu Zeiten des Kalten Krieges, und wir wissen immer noch nicht die Wahrheit um die Tragödie vom MH 17, obwohl dieses Ereignis eine neue Runde in der Sanktionspolitik des Westens gegenüber Russland einleitete. Seither lautet die Devise, die der ukrainische Premier Jazenjuk als erster vorgab „Die Russen seien zu weit gegangen.“ Es wird ein „Krieg gegen die Ukraine, gegen Europa, gegen die Welt“  geführt (Tagesschau 18.8.2014).

Lawrow, dessen Rede 2015 in München laut Tagesschau mit „Kopfschütteln“ und „Verwunderung“ aufgenommen wurde, hat unter anderem dort die Frage gestellt, ob wir Sicherheit in Europa mit Russland, gegen Russland oder ohne Russland wollen. Was für eine Frage, könnte man sagen. Aber warum stellt Russland dann diese Frage?

Die Georgian Times zitierte am 7. Februar dieses Jahres Saaskashvili wie folgt: „With proper knowledge and weapons Ukraine`s army will be able to conquer all of Russia“. Die Antwort aus Moskau erfolgte umgehend und scharf, über Twitter: „War und bleibt ein Idiot“.  Wenn es doch nur so einfach wäre.

Die Autorin

Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der „The European Experience Company GmbH“ in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.

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