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28/08/2016

Ist Russland der neue Feind der EU?

Ukraine und EU

Ist Russland der neue Feind der EU?

Ein prorussischer Demonstrant verbrennt das Bild des ukrainischen Nationalhelden Stepan Bandera. Foto: dpa

Was im Osten der Ukraine geschieht, ist nicht die von der EU unterstützte “Anti-Terroraktion”, sondern ein Bürgerkrieg. Dennoch hat sich die EU zu schnell gegen Russland gestellt und zu wenig um Deeskalation bemüht, sagt Petra Erler. Die Pflicht der Europäer wäre es, endlich den eigenen Beitrag an der Entwicklung der Ereignisse kritisch zu hinterfragen.

Der deutsche Bundesaußenminister hat in der Süddeutschen Zeitung in beeindruckender Weise die Wahrheit über die jüngste Sanktionsrunde der EU gegenüber Russland ans Licht gebracht: Weil MH17 abstürzte und sich die Separatisten in der Ukraine am Unglücksort mehr als unwürdig benahmen, wird Russland mit weiteren Sanktionen belegt. Und das, obwohl die US Geheimdienste bisher verlautbaren ließen, dass keine direkte Beteiligung Russlands am vermutlichen Abschuss des Unglücksfluges nachweisbar ist.

Ob die Separatisten den verhängnisvollen Schuss abgaben, ist ebenfalls offen. Wir wissen lediglich, dass ein Abschuss mit größter Wahrscheinlichkeit aus dem von ihnen kontrollierten Gebiet erfolgte. Wir vermuten, dass das Waffensystem aus Russland geliefert wurde und es russische Spezialisten waren, die die Separatisten trainierten. Auf der Grundlage von Vermutungen wird Politik gemacht.

Zu den Indizien, die wir nicht wissen wollen gehört, dass sich im vermutlichen Abschussgebiet auch die ukrainische Armee und die ukrainische Freiwilligen aufhalten. Letztere gehen auf Drängen von Swoboda und dem Rechten Sektor zurück. Jarosch, Anführer des militanten Rechten Sektors, ließ sich am 9. Juli in der Gegend von Donezk filmen.

Ende der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und der EU

Wir erlassen also neue Strafmaßnahmen gegen Russland, weil Russland die Separatisten unterstützt, während wir die ukrainische Regierung unterstützen. Wir haben einen Bürgerkrieg in der Ukraine, in dem wir Partei sind. Wir sind politisch direkt verwickelt in das proeuropäische, zutiefst antirussische Drama, das auf dem Boden der Ukraine abläuft. Statt der konzipierten strategischen Partnerschaft stehen sich die EU und Russland heute als Kontrahenten gegenüber.

Der Kampf um Interessen und Einflussgebiete ist im Gange, so als hätte niemand etwas aus den jahrhundertealten europäischen Tragödien gelernt. In diesem kritischen Moment Europas wäre es die nobelste Pflicht der EU, einen Augenblick innezuhalten, den Ausweg aus der Spirale der gegenseitigen Verdächtigungen, Schuldzuweisungen und des eskalierenden Misstrauens zu suchen. Noch ist dafür Zeit. Wenn auch nicht mehr viel.

Zeit, nüchtern nochmals die Fakten, den Hergang der Ereignisse abzuwägen, auch, um uns von Illusionen zu befreien, was die Ziele und Interessen der heute in der Ukraine agierenden Personen bzw. Parteien betrifft.

Auch die ukranische Regierung hat sich die Finger schmutzig gemacht

Jedem, der einen Blick auf die verwickelten innenpolitischen Rivalitäten in der Ukraine und Machtkämpfe zwischen den Oligarchen, die immer noch dieses Land in Geiselhaft nehmen, werfen will, sei die jüngste Studie des Europan Centre on Foreign Policy zur Ukraine empfohlen. Es ist eine teilweise gespenstische Lektüre.

Keinen Zweifel kann es inzwischen auch daran geben, dass sich in der heutigen Ukraine alle die Finger schmutzig gemacht haben, auch die von uns unterstützte Regierung. Der jüngste Bericht der UN Menschenrechtsbeauftragten ist ganz eindeutig. Was im Osten der Ukraine geschieht, ist nicht die von uns unterstützte “Anti-Terroraktion”, die wir mit dem Gewaltmonopol des ukrainischen Staates gerechtfertigt haben. Es ist ein Bürgerkrieg, in dem Kriegsverbrechen begangen wurden und werden – von allen kämpfenden Parteien.

Abseits der ukrainischen Armee stehen sich im Osten der Ukraine selbstbewaffnete Kräfte gegenüber. In diesen selbstbewaffneten Einheiten sind auf beiden Seiten Söldner, die schon in Tschetschenien und in Afghanistan im Einsatz waren. Russland sympathisiert mit den prorussischen Separatisten (in russischsprachigen Veröffentlichungen Bürgerwehr genannt), schickt vermutlich Waffen und Spezialisten.

Prorusssische Separatisten dürfen nicht mit der ukrainischen Bürgerwehr verwechselt werden

Die politische Heimat der ukrainischen selbstbewaffneten Kräften, wie Dnjepr und Donbass (im ukrainischen ebenfalls oft auch als Bürgerwehr bezeichnet) sind die Swoboda und der Rechte Sektor, aber auch Teile der Vaterlandspartei (die Aufstellung von Dnjepr war Teil der Wahlkampfes von Julia Timoschenko). Ihre Finanzierung wird einzelnen Oligarchen, wie etwa dem Gouverneur von Dnjepropetrowsk, zugeschrieben, der, um es vorsichtig auszudrücken, kein Freund des gewählten Präsidenten der Ukraine ist und unter anderem dessen Bemühungen um einen Waffenstillstand konterkarierte.

Als der Generalstaatsanwalt der Ukraine nach dem Absturz von MH17 davon sprach, die Bürgerwehr verfügte über derartige Waffen nicht, haben das viele so verstanden, als seien damit die prorussischen Separatisten gemeint. Gemeint waren aber die ukrainischen selbstbewaffneten Kräfte. Über deren militärisches Potential wissen wir so gut wie gar nichts. Sie stehen formell unter der Kontrolle des ukrainischen Innenministeriums. Von dort stammen auch die ersten im Netz aufgetauchten Bilder des Abschusses.

EU hat nicht genug deeskaliert

Die hochkomplizierte Lage kann nicht entschuldigen, dass die EU bis heute ihr Potential zur Deeskalation nicht genutzt hat. Nicht nur Russland hat schwere Fehler begangen, die EU hat ebenfalls Fehler gemacht. Der schwerwiegendste war ohne Zweifel, dass wir Europäer im Zusammenhang mit der Assoziierung der Ukraine keinen Dialog oder gar Ausgleich mit Russland gesucht haben. Wir sollten uns auch ehrlich fragen, warum wir den “Euromaidan” idealisiert haben.

Selbstverständlich ist es richtig, proeuropäische Kräfte zu unterstützen, wäre da nicht der kleine Schönheitsfleck, dass nicht alle der auf dem Maidan vertretenen Gruppen mit hehren proeuropäischen gesellschaftspolitischen Zielen antraten. Wir haben uns an einem regime change beteiligt, aber übersehen oder übersehen wollen, dass eben nicht die ganze Ukraine hinter dem Maidan stand.

Geeint ist das Land ganz sicher in seinem Bedürfnis, endlich in ein funktionierendes geordnetes Staatswesen zu gelangen, das 23 Jahre Misswirtschaft beendet. Wahrscheinlich gehört auch das Ende der Oligarchenherrschaft dazu, aber davon ist weit und breit nichts zu spüren. Gleichzeitig trägt die Ukraine an ihrer Geschichte, und damit ist das Verhältnis zu Russland notwendigerweise ein ganz sensibles und schwieriges, in Teilen auch sehr kontroverses Thema.

Wenig lupenreine Demokraten in Ukraine

Die heutige Ukraine ist Teil des postsowjetischen Umbruchs und die sogenannten “lupenreinen” Demokraten sind dort spärlich gesät. Welche Politiker in der heutigen Ukraine, abgesehen von Präsident Petro Poroschenko haben eigentlich das Potential zur nationalen Versöhnung in der Ukraine? Timoschenko, unsere ukrainische Heldin, mit ihren antirussischen Ausfällen wurde von den Wählern abgestraft. Jazenjuk hat sich mit seinen Äußerungen zu den Ostukrainern (Untermenschen oder Unmenschen) selbst entlarvt. Das extreme nationalistische Getöse und die Gewaltbereitschaft des Rechten Sektors und der Swoboda, die wir immer noch für hoffähig halten, ist freundlich ausgedrückt, Gift für eine nationale Aussöhnung.

Ob es einem passt oder nicht, für den Osten der Ukraine ist deren Bandera-Kult Angst machend. Moskau musste das “nur” nutzen. In dem sehr bemerkenswerten Buch “Maidan” der Robert-Bosch-Stiftung, kann man im Beitrag von W. Kulyk nachlesen, was der von Swoboda und dem Rechten Sektor zu berichten weiß. Wir dagegen wollen es nicht wissen.

Wir fragen zu wenig nach den Zusammenhängen

Wir fragen auch nicht nach, wie die Geschehnisse in Kiew mit denen auf der Krim und im Osten der Ukraine zusammenhängen. Alles nur als Putinsche Politik der Destabilisierung, gestützt von einer massiven Moskauer Desinformationskampagne abzutun, wird den Bedürfnissen einer wieder zu befriedenden Ukraine überhaupt nicht gerecht.

Die Menschen fliehen aus dem umkämpften Gebieten, aber sie fliehen weder nach Polen noch in die Arme Kiews, sie flüchten sich auf russisches Territorium. Hängt das vielleicht auch mit Odessa zusammen, und den dortigen Ereignissen, über die wir ebenfalls nichts Genaues wissen (wissen wollen)? Oder mit den Lustrationsplänen, die, wenn es nach Swoboda ginge, nichts, aber auch gar nichts gemein haben mit der notwendigen Geschichtsaufarbeitung, wie sie etwa in Polen praktiziert wurde?

Und wie ist es mit der Tragödie der MH17? Wieso akzeptieren wir angesichts des Todes so vieler Unschuldiger, dass die Aufklärung der Ursachen bei den Amerikanern immer unter der Einschränkung steht, dass militärische Geheimnisse und Aufklärungsmethoden nicht preisgegeben werden dürfen? Deshalb legt die USA keine transparenten, belastbaren Beweise vor. Warum glauben wir überhaupt noch dem ukrainischen Geheimdienst, dessen “Beweise” es flugs auf die Webseite des State Department schaffen – bis zum Beweis des Gegenteils . Warum waren wir geneigt, das Foto des Separatisten mit dem Plüschtier als Verhöhnung der Opfer zu begreifen, obwohl dieser Unbekannte sich ausweislich des Videos vor dem namenlosen Opfer verbeugte und bekreuzigte?

Misstrauen gegenüber Russland war erste Reaktion nach MH17-Tragödie

Warum interessiert uns nicht, dass es keine ukrainischen Antworten auf öffentlich gestellte Fragen gibt – von der Kommunikation zwischen Lotsen und Flugzeug angefangen? Warum finden wir Unterlagen, die aus Russland, stammen, auch von dort gestellte Fragen nicht wenigstens bedenkenswert? Warum halten wir es nicht für befremdlich dass es in der Ukraine nach dem Absturz des MH17 sofort eine Schuldzuweisung gab, noch vor jeder Untersuchung, dass sofort aus dem ukrainischen Innenministerium, später dann auch von Frau Timoschenko der Ruf nach US Waffen und NATO Bodentruppen erklang? Tiefes Mitgefühl mit den unglücklichen Opfern des Fluges MH17 gehörte nicht bei allen zur ersten Reaktion.

Wahr ist, dass keine Seite in der Ukraine entsetzt und fassungslos innehielt, angesichts dieser großen zivilen Tragödie inmitten eines Kriegsgebiets. Wer den würdevollen Umgang mit den Opfern wirklich gewollt hätte, hätte die umgehende und vollständige Einstellung jeder bewaffneten Handlung verlangen müssen, damit die Experten ihre Arbeit aufnehmen können.

Heute wissen wir nicht, ob es stimmt, dass die Russen auf ukrainische Flugzeuge schießen. Aber wir wissen ebenso wenig, ob es stimmt, dass auch von ukrainischer Seite auf russisches Gebiet geschossen werde. Unserer Forderung, Russland möge den Zustrom von Waffen und Menschen unterbinden, kann man nur zustimmen. Wie praktikabel sie ist, steht auf einem anderen Blatt. Die ukrainisch-russische Grenze ist weder ein Eiserner Vorhang noch eine moderne Schengengrenze. Niemand will schließlich die russische Armee als Ordnungsmacht im Osten der Ukraine sehen.

Was, wenn die Gespräche zwischen Russland und den USA enden?

Hinzu kommt die jüngste Meldung, Russland habe 2008 mit dem Test einer atomaren Mittelstreckenrakete den Abrüstungsvertrag aus 1987 gebrochen. Russland soll das 2013 für erledigt erklärt haben, jetzt aber ist es Gegenstand einer offiziellen Demarche des Weißen Hauses geworden. Russland wiederum erhebt nun Beschuldigungen gegenüber den USA. Was, wenn durch die Ereignisse in der Ukraine der etablierte Gesprächsfaden mit Russland vollständig abreißt? Offenbar gibt es im Moment keine normalen Arbeitsbeziehungen zwischen den USA und Russland bei der atomaren Abrüstungskontrolle mehr.

Dies könnte, ja müsste zur Stunde der Europäer werden– wenn wir denn den Mut hätten, unseren eigenen Beitrag an der Entwicklung der Ereignisse kritisch nachzufragen, auf Mäßigung zu drängen und neue Brücken zu schlagen.

Die Autorin

Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der “The European Experience Company GmbH” in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.