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29/07/2016

Europa muss Russland, die Ukraine und die Türkei unter einen Hut bringen

Ukraine und EU

Europa muss Russland, die Ukraine und die Türkei unter einen Hut bringen

Die ukrainische Regierung hat den Wunsch vieler Menschen nach einer Annäherung an die EU unterschätzt. Foto: dpa

Standpunkt von Christophe LeclercqDie “Euro-Maidan”-Proteste in Kiew weckten Hoffnungen – dennoch ist die Politik der Östlichen Partnerschaft vorerst gescheitert. Nach dem Desaster von Vilnius fordert EurActiv-Gründer Christophe Leclercq eine neue pan-europäische Vision. Wäre eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit Russland, der Türkei und der Ukraine die Lösung?

Der Autor


Christophe Leclercq
ist der Gründer von EurActiv, einem Mediennetzwerk in 15 Ländern.
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Die Assoziierung mit der Ukraine ist noch nicht gestorben, aber Russland und die Türkei müssen einbezogen werden.

Wenn der Verlauf der Geschichte von Menschen beeinflusst wird, müssen Politiker die Gelegenheit ergreifen und neue und ansprechende Projekte starten. Die Demonstranten in Kiew, die im November und Dezember 2013 EU-Flaggen schwenkten, erinnern uns nicht nur an die Orangene Revolution von 2004, sondern auch an das Ende des sozialistischen Regimes in Berlin 1989. Werden die politischen Parteien Europas den Mut haben, auf diesen historischen Aufschrei zu antworten und über die alte Dichotomie von Erweiterung und Assoziierung hinaus zu denken? Dies ist eine der Herausforderungen der Wahlen im Mai 2014.

Nicht lange nach dem Gipfeltreffen zwischen Deutschland, Frankreich und Russland in Deauville im November 2010 sprach der russische Präsident Wladimir Putin über eine "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" und streckte damit eine Hand aus, die niemand zu ergreifen dachte.

Seit diesem Zeitpunkt verharrte die Europäische Union auf der Idee einer Russland ausgrenzenden "Östlichen Partnerschaft" und hoffte, die Ukraine fest an den Westen zu binden, ohne dabei über die doppelte Identität der Ukraine und die Auswirkungen für den Kontinent nachzudenken.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat das Assoziierungsabkommen mit der EU vorerst abgelehnt. Aber er unterschätzte die Fähigkeiten der EU zu verhandeln, genauso wie die Begierde seines eigenen Volkes nach europäischer Integration. Und er überschätzte die Möglichkeit eines fairen Deals mit Russland.

Während die EU das russische Veto gegen die Übereinkunft zwischen der EU und der Ukraine ablehnt, ist es an der Zeit, eine pan-europäische Vision zu entwickeln, die es Kiew erlaubt, eine Annäherung an den Westen zu suchen, ohne dabei die Geschichte der Ukraine oder den russischen Bruder verleugnen zu müssen. Solch eine Vorgehensweise hätte einen doppelten Nutzen: Alle Beteiligten könnten ihr Gesicht wahren, und für Russen und Türken würde eine bessere Zukunft möglich werden. Sie sind Europäer, beinahe so sehr wie die Ukrainer – und Russland ist nicht bloß der Kreml, die Türkei ist nicht nur Ankara.

Eine Vision für den Kontinent: Groß-Europa

Die Staatenlenker der großen europäischen Länder müssen wieder eine Vision eines Groß-Europas anstoßen, ohne sich dabei in Debatten über eine Erweiterung der EU zu verheddern.

Wegen der abneigenden Haltung des Westens besteht noch immer das Risiko, dass sich die Türkei und die Ukraine nach Osten orientieren: Erstere wird sich auf die Staaten des ehemaligen Osmanischen Reiches zubewegen, letztere auf Moskau. Russland entdeckt angesichts seines relativen Zerfalls und des Drucks aus China seine pan-europäische Neigung wieder und versucht entweder eine neo-sowjetische Zollunion zu errichten oder verfolgt eine pan-europäische Strategie wie vor 1917.

Natürlich könnten die beiden slawischen Länder auch näher an die EU rücken. Der russische Präsident wird wahrscheinlich seinen post-imperialen Nationalismus für einen Euro-Realismus aufgeben. Russland wünscht sich bereits jetzt, für seine Sicherheit und Modernisierung eine Kooperation einzugehen, ohne seine staatliche Souveränität zu verlieren. Lasst uns auf der westlichen Seite diese ausgestreckte Hand ergreifen, indem wir Russland einen "europäischen Horizont" anbieten und nicht die NATO oder die EU erweitern.

Die Erweiterungspolitik nähert sich dem Ende

Wenn man die institutionelle Ebene der EU-Erweiterung betrachtet, stellt man fest, dass dieser Schwung in wenigen Jahren zum Stillstand kommen wird. Der aktuelle Weg wird bei einigen nordischen Ländern und Balkanstaaten enden. Wenn bevölkerungsstarken Länder wie die Türkei der EU beitreten, sitzen zu viele Minister an den Tischen, werden zu viele Gesetze verhandelt, gibt es zu viele Turbulenzen. Das Resultat: Die Verhandlungen mit der Türkei kommen nur schleppend voran. Auf jeden Fall sollten die Verhandlungen fortgeführt werden, eine mögliche Mitgliedschaft sollte offen bleiben.

Die von Paris vorgeschlagene "Privilegierte Partnerschaft" als Alternative zur Erweiterung ist nichtssagend. Die Türken misstrauen auch der Mittelmeer-Union, die sie als Sackgasse wahrnehmen. Bevor die stolze Türkei einen Langzeitdialog führt, würde sie eher die Beziehung beenden oder einen Hochzeitstermin vereinbaren.

Um das Beste aus der Situation der engstirnigen Erweiterung zu machen, muss eine pan-europäische Vision auf den Tisch. Nur ein "Europa verschiedener Geschwindigkeiten" könnte möglicherweise den Ansprüchen dieser Menschen genügen und Identitätsängste des Westens verringern.

Dieses Europa hätte drei konzentrische Kreise: Die Euro-Zone, mit derzeit 17 (ab 1. Januar 18) Mitgliedern, wäre der am meisten integrierte Kreis. Dann wäre da die Europäische Union als politischer Verbund mit 28 Mitgliedsstaaten, Tendenz: steigend. Bleibt noch der dritte Kreis, den es noch zu definieren gilt.

Kleine Schritte

Robert Schumann und Jean Monnet zufolge, den Gründungsvätern der EU, schreitet die Integration in kleinen Schritten voran, beginnend mit der Wirtschaft. Für die Türkei, die Ukraine und Russland erfordert das die Gründung eines pan-europäischen Marktes für 750 Millionen Bürger. Nicht nur eine Zollunion – die ja mit der Türkei bereits besteht –, sondern auch Freiheit des Arbeitsmarktes. Zusammengefasst: "alles außer Euro, Außenpolitik und Verteidigung".

Nennen wir diesen großen neuen Markt Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Das Versprechen der ehemaligen EWG an die Türkei aus dem Jahr 1963 wäre damit endlich erfüllt… Lassen Sie mich sogar – um diese Idee im Hinblick auf die verschiedenartigen "2020"-Strategien Brüssels umsetzen zu können – von "EWG 2020" oder "Europa der 10" sprechen.

Wie können wir alsdann vorwärts kommen? Hier sind einige geeignete Schritte, die in den kommenden Monaten unternommen werden müssen. Sie würden zu diesem Zeitpunkt keine Vertragsänderung oder politische Einstimmigkeit zwischen allen 28 Mitgliedsländern und ihren Partnern erfordern.

– Die Vereinbarkeit des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine mit der russischen Zollunion sollte von der Welthandelsorganisation untersucht werden.

– Änderungen bezüglich der Umsetzung der Assoziierung (und nicht ganze Paragraphen) müssen nachverhandelt werden, damit das Abkommen noch vor der ukrainischen Präsidentschaftswahl 2015 unterzeichnet werden kann. Griechenland hat aufgrund seiner orthodoxen und slawophilen Haltung gute Beziehungen zu den beiden Ländern und könnte diese in der Zeit vor der ukrainischen Wahl durch seine Ratspräsidentschaft ab 2014 ausspielen.

– Der Ukraine muss finanziell geholfen werden – unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Investitionsbank. Außerdem braucht die Ukraine Hilfe, um bei der Energieversorgung mehr Autonomie zu erreichen.

– Führende russische, ukrainische und europäische Ökonomen müssen auf den bereits existierenden internationalen Konferenzen wie dem Weltwirtschaftsforum in Davos und dem Europäischen Wirtschaftsgipfel (EBS) zu Fortschritten aufrufen.

– Führende Politiker müssen zu visionären Stellungnahmen ermutigt werden. Nationale Politiker wie Merkel, Hollande, Putin, Janukowitsch, Klitschko, Jatsenjuk und auch EU-Politiker wie die Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten.

Appell an Hollande und Merkel: Ergreifen Sie die Initiative!

Neben den EU-Russland- und EU-Ukraine-Gipfeltreffen gibt es keinen Grund, nicht auch noch zusätzlich ein informelles Treffen zu organisieren, "um einander ein Ohr zu leihen". Probleme könnten direkt angegangen werden oder die europäischen Staaten könnten die Gelegenheit wahrnehmen, sich auf den nächsten G20-Gipfel vorzubereiten: Es ist unsere weltweite Wettbewerbsfähigkeit, die auf dem Spiel steht.

Nachdem Brüssel für Technokratie und Stillstand steht, wären der Elysée in Paris oder das Kanzleramt in Berlin bessere Gastgeber.

Wer wird die historische Gelegenheit ergreifen, auf die Erwartungen der Menschen in der Ukraine einzugehen und das fortführen, was auf dem Gipfeltreffen in Deauville begonnen wurde?

Links

BlogActiv.eu: Disaster in Vilnius + ‘euromaidan’ hopes in Kiev: towards EEC with Ukraine, Turkey and Russia? (18. Dezember 2013)