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27/09/2016

Die Schattenseite der amtierenden ukrainischen Regierung

Ukraine und EU

Die Schattenseite der amtierenden ukrainischen Regierung

Foto: dpa

Standpunkt von Petra ErlerDer amtierenden ukrainischen Regierung gehören nicht nur unabhängige Aktivisten und Spezialisten sowie Anhänger der Timoschenkopartei an. Vier ultranationalistische, rechtsextreme Politiker der Swoboda-Partei haben dort ebenfalls ihren Platz. Warum schweigen wir dazu seit der Machtübernahme in Kiew? Swoboda gehört nicht in diese Übergangsregierung und sollte schleunigst von ihr ausgespuckt werden.

Die Autorin


Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der "The European Experience Company GmbH" in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.

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Warum befassen wir uns nicht mit der Schattenseite der amtierenden ukrainischen Regierung? Schließlich gehören dieser Regierung nicht nur 8 unabhängige Aktivisten und Spezialisten sowie 7 Anhänger der Timoschenkopartei an. 4 ultranationalistische, rechtsextreme Politiker der Ukraine haben dort ebenfalls ihren Platz (ein stellvertretender Ministerpräsident sowie die Minister für Verteidigung, Landwirtschaft und Umwelt), von Swoboda. Warum schweigen wir dazu seit der Machtübernahme in Kiew?

Weil das Bündnis mit den Rechtsextremen der Ukraine nicht erst auf dem Maidan geschmiedet wurde, sondern bereits vom Frühjahr 2013 datiert, als drei Parteien (Klitschko-Partei, Timoschenko-Partei und Swoboda (Freiheit)) die Bewegung  "Ukraine erheb dich" (Ukraine – rise!) aus der Taufe hoben. Sie einte ein gemeinsames Ziel, frei nach dem Motto, der Feind meines Feindes ist mein Freund: der Sturz Janukowitschs.

Die rechte Swoboda führte seitdem nach eigenem Bekunden einen Krieg,  "jetzt (nur) mit Worten, später (notfalls) auch mit Waffen". Swoboda wollte eine  "revolutionäre" Situation, also einen Umsturz, und keineswegs auf die nächsten Präsidentschaftswahlen warten.

Für Swoboda ist Janukowitsch und seine Partei der Regionen das Böse, der Gehilfe des russischen Teufels. 2013 wollte Swoboda die Partei der Regionen verbieten lassen. Janukowitsch wurde von Swoboda abwechselnd als stalinistisch und als faschistisch bezeichnet, er wurde als antiukrainisch gebrandmarkt und für alle Missstände in der Ukraine verantwortlich gemacht (wohlverstanden: Janukowitsch ist für vieles verantwortlich, aber auch seine Vorgänger sind an der heutigen Situation nicht unschuldig). Janukowitsch wurde verdächtigt, wegen des Beobachterstatus in der Eurasischen Union die Ukrainer "zu Sklaven" Russlands machen zu wollen. Seine Politik der Annäherung an die EU wurde als heimtückisches Manöver zur Sicherung des eigenen Wahlgewinns 2015 herabgesetzt, das russische Handelsembargo gegen die Ukraine als Versagen Janukowitschs gedeutet und die Entscheidung zur Aussetzung der Assoziierungsgespräche im November dann wiederum als Unterwerfung der Ukraine unter Moskauer Diktat begriffen. Das Webarchiv der Swoboda ist eine wahre Fundgrube.

Dreierbündnis gegen Janukowitsch

Als Teil des Dreierbündnisses gegen Janukowitsch wurde Swoboda für die EU und die USA 2013 hoffähig. Unzählige Treffen haben stattgefunden und nicht erst, als der Maidan wieder erwachte. Schließlich war die Ukraine inzwischen zum Schauplatz für das ultimative Tauziehen um ihre Ost- oder Westbindung geworden.  "A game of the highest stake is being played over Ukraine", sagte der polnische Präsident Komorowski im Juli 2013 dazu. Dazwischen hatte nichts mehr Platz.

Aber Swoboda trifft sich nicht nur mit westlichen Demokraten in diesem Zeitraum. Swoboda trifft sich auch mit den Rechtsextremen in der EU: mit der Forza Nuova (Italien), den separatistischen Flamen, mit der französischen Front National. Gast der Eröffnung eines Büros der Swoboda in Brüssel war der fraktionslose Europaabgeordnete Philippe Clays, der alles ist, nur kein Pro-Europäer. Die deutsche NPD traf Swoboda bereits 2012. Formal ist Swoboda kein Mitglied der rechtsextremen Parteiengruppierung, der auch die ungarische Jobbik angehört. Swoboda verlor den Beobachterstatus, weil sich die ungarische rechtsextreme Jobbik über die antiungarische Hetze von Swoboda beschwerte.

Oppositionsbündnisse bleiben niemals ohne Wirkung

Oppositionsbündnisse, wie das in der Ukraine geschmiedete, bleiben niemals ohne Wirkung. Sie erzeugen auch ihr Gegenteil, ob beabsichtigt oder nicht. Auf der Krim, nicht erst 2014, sondern bereits 2013 entstand laut Swoboda der  "Anti-Maidan ". Deshalb wendete sich Swoboda am 14. Dezember 2013 scharf gegen Bestrebungen auf der Krim, auf dem Boden der ukrainischen Verfassung eine Herauslösung der Krim aus der Ukraine per Referendum anstreben zu wollen. Die Ereignisse seither sind bekannt.

Hindern uns die Entwicklungen um die Krim, die Natur von Swoboda zu sehen? Glauben wir etwa, deren Schrei nach der EU, der sich auf zutiefst antirussische Reflexe gründet, sei pro-europäisch? Ist man heutzutage ein guter Europäer, wenn man in Russland den Feind sieht? Russland ist, trotz der Verletzung des Völkerrechts, immer noch ein strategischer Partner Deutschlands und der EU. Oder war das Gestern?

Das Wesen der ukrainischen Aufstandsarmee

Wer wie Swoboda in demagogischer Weise die Toten des Maidan in eine Reihe stellt mit den Kämpfern der ukrainischen Aufstandsarmee tritt ganz gewiss nicht für das europäische Ideal der Aussöhnung durch Verständigung ein. Das Wesen der ukrainischen Aufstandsarmee ist schon in der Ukraine hoch umstritten. In Polen wird sie als verbrecherische Organisation betrachtet, die für die Ermordung von Polen und auch von Juden verantwortlich zeichnete. Swoboda huldigt Bandera, den sie als Nationalheld ansieht, während viele im Osten der Ukraine ihn als Nazi-Kollaborateur betrachten. Juschtschenko hatte Bandera posthum zum "Held der Ukraine" erklärt, was damals heftige Proteste bei Polen, Russland aber auch beim Europäischen Parlament hervorrief (Entschließung des Europäischen Parlament vom 25.2. 2010, Punkt 20). Janukowitsch wiederum ließ, wie vom Europäischen Parlament verlangt, nach seiner Machtübernahme diese Entscheidung seines Vorgängers auf dem Rechtsweg widerrufen. Am 1. Januar 2014 ehrte Swoboda zum 8. Mal mit einem Fackelumzug den  "ukrainischen Helden Bandera" in Kiew.  "Ukraine über alles" war auf Plakaten zu lesen. Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor? (siehe BBC-Bericht).

Swoboda protestierte gegen den Besuch des polnischen Präsidenten in der Ukraine, der im Juni 2013 dort der Tragödie von Wolynien dem Massenmord an Polen in Galizien während des 2. Weltkriegs gedachte. Die damaligen Täter waren ukrainischen Nationalisten. Auch die Nazis waren daran beteiligt.

Swoboda zur Stabilisierung der Situation wichtig?

War man in Kiew (und anderswo?) der Meinung, dass Swoboda nach dem Sturz von Janukowitsch zur Stabilisierung der Situation wichtig sei? Aber ja, getrieben von der Illusion, Einbindung wäre das Gebot der Stunde. Wie kann man glauben, eine Partei einbinden zu können, die am 11. März 2014 nach Atomwaffen für die Ukraine rief, wenn die USA und Großbritannien in der Krimkrise nicht hart durchgreifen, und die sich nun für die Bewaffnung der Bevölkerung einsetzt?

Wenn man denkt, den Wolf im Schafspelz zur Regierungsverantwortung einladen zu müssen, ist andauernde Instabilität vorprogrammiert. Denn das Lebenselixier von Swoboda ist ein scharfer antirussischer Kurs. Die Verträge mit Russland, die Janukowitsch (und seine Vorgänger) gemacht haben, erkennt Swoboda nicht an, auch nicht den Schwarzmeerflottenvertrag.

Ideologie des extremen Nationalismus

Swobodas Ideologie ist extremer Nationalismus, der in der Ukraine lebenden Menschen anderer Nationalität das Fürchten lehrt. Es sind nicht nur Russen, denen Swoboda unheimlich ist, auch die Polen in der Ukraine, wären dort, ginge es nach Swoboda, Menschen zweiter Klasse. Wer kann ernstlich auf eine Gesprächsbereitschaft Putins hoffen, solange Swoboda mit am Tisch sitzt?

Nun sollen die europäischen Rechtsextremen Wahlbeobachter auf der Krim werden. Auf russischen Vorschlag. Im Klartext heißt das doch: Wenn die EU mit Swoboda geht, gehen wir Russen mit Euren Le Pens. Ist es das, was wir wollen, wollen sollten?

Swoboda ist auch klassisch populistisch. Je nach Situation werden beliebig alle missliebigen Machthaber an den Pranger gestellt. Kurz, Swoboda gehört nicht in diese Übergangsregierung und sollte schleunigst von ihr ausgespuckt werden, denn morgen wird Swoboda auf diejenigen spucken, die die seit 21 Jahren verschleppten Reformen in der Ukraine in Angriff nehmen müssen. Swoboda wird auf diejenigen spucken in der Ukraine und anderswo, die begreifen werden, dass eine wirtschaftliche Erneuerung der Ukraine ohne die Klärung der Beziehungen zu Moskau nicht gelingen kann. Russland ist der größte Handelspartner der Ukraine. Der Handel der Ukraine mit der EU ist ebenfalls beträchtlich, aber sehr einseitig, mit einem massiven ukrainischen Außenhandelsdefizit (9 Milliarden US-Dollar, 2012), was auch die in Aussicht genommenen einseitigen europäischen Handelserleichterungen für die Ukraine nicht umkehren werden. Dazu hat die Ukraine derzeit gar nicht das Potential. Und Swoboda wird alle jene begeifern, die daran festhalten, dass wir in Europa nicht auf Frieden und gute Nachbarschaft hoffen können, solange wir eines nicht begreifen: jedes Land hat das berechtigte Interesse, von freundlich gesinnten Nachbarn und Freunden umgeben zu sein – das gilt für Deutschland, das gilt für Polen, das gilt für die Ukraine und das gilt für Russland.

Dass die EU einer amtierenden Regierung der Ukraine, der auch Swoboda-Vertreter angehören, die politische Assoziierung an die EU anbietet, kann nur geopolitisch erklärt werden. Oder mit blinder Putinhysterie. Denn eines ist klar – so wie die Lage jetzt ist, wird die hastige politische Assoziierung der Ukraine an die EU den Konflikt mit Russland nur weiter befeuern.