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29/09/2016

„Die Putin-Versteher verdrehen die Fakten“

Ukraine und EU

„Die Putin-Versteher verdrehen die Fakten“

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© Sasha Maksymenko (CC BY-NC 2.0)

Erst vor einer Woche ging Gastautorin Petra Erler in ihrem Beitrag „Jede Menge Lügen, jede Menge Propaganda“ mit der westlichen Ukraine-Politik hart ins Gericht. Der Ukraine-Experte und ehemalige EU-Kommissionsbeamte Willem Aldershoff erwidert: Die Anschuldigungen seien unbegründet und schlicht an den Haaren herbeigezogen. Erler scheine zu vergessen, wer den Konflikt eigentlich angezettelt hat.

Es ist unklar, was Petra Erler mit ihrem Beitrag „Jede Menge Lügen, jede Menge Propaganda“ vom 11. Februar für EurActiv.de erreichen wollte.

Ganz sicher jedoch gibt der Text den Lesern kein besseres Verständnis des russischen Einmarschs in die Ukraine und für mögliche Lösungen des daraus hervorgehenden russisch-ukrainischen Konflikts. Ihr Artikel ist ein verwirrender Mischmasch unterschiedlicher Tatsachen, eine Verzerrung von Fakten, Anschuldigungen, Anspielungen und Wortverdrehereien verschiedener wichtiger Politiker wie des früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili und des US-Präsidenten Barack Obama. Nach der Lektüre des Artikels kann sich der Leser nur fragen: „Ok, aber was jetzt?“

Im Umgang mit komplexen Problemen wie dem russisch-ukrainischen Konflikt ist es unerlässlich, sich an die Fakten zu halten.

Fakt Nummer eins: Russland hat die Krim mit militärischer Gewalt annektiert. Die Krim, ein Gebiet, welches nach internationalem Recht und durch multilaterale und bilaterale Abkommen bestätigt Teil der Ukraine ist (Abkommen, wie das Budapester Memorandum von 1994 und bilaterale Abkommen zwischen Russland und der Ukraine).

Fakt Nummer zwei: Die Probleme in der Ostukraine (Donbas) wurden im März 2014 initiiert durch von Russland gestützte Gruppierungen sowie tatsächlich russische Gruppierungen. Das könnte alles auf unabhängigen russischen Nachrichtenseiten wie Echo Moskvy, Novaya Gazeta und Slon, auf den russischen Sozialen Medien und aus abgehörten Telefongesprächen nachvollzogen werden. In einem Interview mit der russischen „Zavtra“-Zeitung beschrieb der frühere, russische Militärchef der „Separatisten“ im Donbas, Igor Girkin, seine tragende Rolle beim Konfliktbeginn im Donbas.

Alle Ukraine-Experten wissen, dass es nie echte Probleme mit „ethnischen Russen“ in der Ukraine gab. Offizielle UN-Menschenrechtsberichte bestätigen dies selbst im Frühjahr 2014 noch. Präsident Putins Anschuldigungen, nach denen „Faschisten“ und „Antisemiten“ in Kiew regieren, wurden von jüdischen Organisationen in der Ukraine umgehend öffentlich zurückgewiesen.

Wie die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland seit dem Zusammenbruch der UDSSR 1991 auch sein mögen, es gibt kein Argument oder eine Rechtfertigung dafür, international anerkannte Grenzen durch militärische Gewalt zu verändern. Wenn eine so schwerwiegende Verletzung der internationalen Rechtsordnung im Hinterhof der EU stattfindet, ist das ein Grund zur extremen Besorgnis für alle Europäer.

Erler verzerrt die Wahrheit, wenn sie von „massiven Waffenlieferungen“ an die Ukraine schreibt, von denen sie annimmt, dass sie bereits stattfinden und noch beschleunigt werden. Fakt ist, dass von Anfang an alle EU-Länder – aus Sorge, Russland nicht noch weiter zu entfremden – selbst die Möglichkeit für Lieferungen der kleinsten Waffen an die Ukraine explizit ausschlossen. Nachdem sie sich lange weigerten, Beweise für massive russische Militärlieferungen an die „Separatisten“ und die Präsenz russischen Militärs in der Ukraine anzuerkennen, ziehen die USA jetzt langsam Waffenlieferungen in Betracht, Präsident Obama zögert noch.

Es ist genauso beunruhigend, dass Erler den russischen Außenminister Lawrow drei Mal als seriöse Referenz zitiert. Sie erinnern sich, das ist Russlands Top-Kontaktmann mit der Außenwelt, der Russlands militärische Unterstützung der „Separatisten“ und die Präsenz russischer Kämpfer leugnet und der der Welt erzählt, dass die militärische Annexion der Krim im Einklang mit der UN-Charta war.

Es strapaziert die Gutgläubigkeit, dass Erler es wagt anzuzweifeln, dass russische Truppen in der Ukraine kämpfen. Seit Monaten berichten auch unabhängige russische Medien, Aktivisten und Oppositionspolitiker über Tausende russische „Freiwillige“ in der Ukraine, russische Wehrpflichtige, die hinters Licht geführt wurden, um dort zu kämpfen, über Hunderte von getöteten russischen Soldaten und über Tausenden von Verwundeten sowie die ausgereifte militärische Ausstattung, die nur russische Militärspezialisten handhaben können.

Folgende Links geben Aufschluss:

  1. http://www.ft.com/cms/s/2/76bac354-59c2-11e4-9787-00144feab7de.html#axzz3RiQF2uX1
  2. http://www.themoscowtimes.com/news/article/journalists-find-mounting-evidence-of-russian-involvement-in-ukraine/509973.html
  3. http://en.censor.net.ua/photo_news/312270/russian_soldier_admitted_fighting_in_ukraine_we_were_given_terrorists_uniform_photos
  4. http://www.bbc.com/news/world-europe-28949582
  5. http://www.kyivpost.com/content/ukraine/russian-activist-382-russian-soldiers-killed-in-ukraine-during-last-three-days-377786.html
  6. http://www.themoscowtimes.com/news/article/conscripts-relatives-fear-they-ll-be-sent-to-ukraine-amid-alleged-coercion/515139.html
  7. http://www.thedailybeast.com/articles/2014/11/11/thousands-of-putin-s-troops-now-in-ukraine-analysts-say.html
  8. http://www.svoboda.org/content/transcript/26837275.html
  9. Informationen sind weitgehend auch über die sozialen Medien verfügbar.

„Putin-Versteher“ wie Erler behaupten oft, dass die Maidan-Demonstrationen nicht aus einer spontanen Bürgerbewegung hervorgegangen waren, in der weite Teile der ukrainischen Gesellschaft vertreten waren, die genug von der unvorstellbaren Korruption des Präsidenten Janukowitsch und seiner Clique hatten, von der politischen Unterdrückung, für die kein Ende abzusehen war.

Erler interpretiert die Worte von Präsident Obama in einem Interview mit CNN vollkommen falsch, um zu „beweisen“, dass ein von den USA ausgehandelter Deal die Flucht des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch erzwang. Zum Glück gibt es detaillierte und ernsthafte Analysen darüber, wie und warum Janukowitsch geflohen ist.

Was Erler auch nicht zu verstehen scheint ist, dass Präsident Putin nicht Russland ist. Anerkannte russische Gegner Putins wie Andrej Illarionow und Andrej Piontkowski erklären, warum in einer autoritären Gesellschaft wie dem heutigen Russland Putins hohe Beliebtheitswerte kein Beweis dafür sind, wie die Russen wirklich fühlen und was sie wollen. Außerdem bekommen die Russen nur vom Kreml abgesegnete Nachrichten im Fernsehen zu sehen, ihre Hauptinformationsquelle, seien sie staatlich oder von Oligarchen kontrolliert. Das erklärt, warum der Durchschnittsrusse keine Ahnung davon hat, was in seinem eigenen Land und im Ausland passiert.

Nur die gebildeteren und interessierten Russen wissen auch, durch aktive und kreative Besuche der wenigen verbliebenen unabhängigen russischen Nachrichtenseiten und sozialen Medien, was wirklich passiert. Wenn Russland freie und faire Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, freie Medien und eine offene und freie, öffentliche Debatte hätte, wäre Russland nicht in die Krim einmarschiert und es hätte kein Chaos im Donbas geschaffen.

Jetzt – da dies geschehen ist – muss die Frage einer europäischen Reaktion beantwortet werden. Bis jetzt ist die EU-Antwort zu schwach und zu spät. Die eingeschränkten Sanktionen, die sie zögerlich einsetzte, haben Präsident Putins Kurs in keiner Weise verändert. Dafür bedarf es härterer und besser ausgerichteter Sanktionen. Es wird auch immer klarer, dass Waffenlieferungen an die Ukraine zu ihrer besseren Verteidigung leider nicht vermieden werden können.

Die EU hat es bis jetzt versäumt, klare Botschaften an das russische Volk zu senden. Sie sollte erklären, warum sich die EU dem aggressiven Verhalten der derzeitigen russischen Führung entschieden widersetzt, dass sie aber keinerlei Feindseligkeit gegenüber dem russischen Volk hegt und dass sie enge und kooperative Beziehungen zum russischen Nachbarn aufbauen will, der bestehende europäische Grenzen und das Recht der Länder, ihre eigene Regierungsform zu wählen, respektiert.

Der Autor

Willem Aldershoff arbeitet als unabhängiger Ukraine-Experte in Brüssel. Er ist ehemaliger Abteilungsleiter in der Europäischen Kommission.