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04/12/2016

Aggressionen gegen die Ukraine schon vor der Flucht Janukowitschs geplant

Ukraine und EU

Aggressionen gegen die Ukraine schon vor der Flucht Janukowitschs geplant

Der nach Russland geflohene frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch.

© EC

Eines der wenigen unabhängigen russischen Medien hat ein Dokument veröffentlicht, wonach es schon vor dem Sturz von Viktor Janukowitsch Pläne gab, die Ukraine zu destabilisieren und Teile des Landes zu annektieren. Es wäre keine Übertreibung, das Dokument als sensationell zu bezeichnen, meint der Ukraine-Experte und ehemalige EU-Kommissionsbeamte Willem Aldershoff.

Am 24. Februar veröffentlichte Nowaja Gaseta, eines der sehr wenigen unabhängigen, russischen Medien, ein Memo vom Februar 2014 (vermutlich zwischen dem 4. Und 12. Februar). Es empfiehlt dem Kreml detailliert, wie er die Krim und die Ostukraine am besten annektieren kann.

Die Nowaja Gaseta ist im Westen vor allem durch die Journalistin Anna Politkowskaja bekannt geworden. Sie berichtete über Jahre hinweg über die Missstände im Russland des Präsidenten Wladimir Putin. 2006 wurde sie in der Nähe ihrer Wohnung in Moskau ermordet. Die Umstände sind bis heute ungeklärt. Sie gehört zu den Dutzenden russischen Journalisten, die seit 2006 liquidiert wurden.

Es ist keine Übertreibung, das Memo sensationell zu nennen. Es wurde geschrieben, bevor der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch am 21. Februar 2014 aus Kiew nach Russland flüchtete. Nach Angaben der Nowaja Gaseta gehören die Autoren zu einer dem Kreml nahestehenden Gruppe. Auch Konstantin Malofejew war Teil dieser Gruppe – ein reicher Geschäftsmann und Förderer der Idee eines „Neurussland“ (Annexion der gesamten Südostukraine durch Russland). Malofejew arbeitete eng mit Alexander Borodaj zusammen, der später zum führenden Kopf der Volksrepublik Donetsk wurde, und von dem er Aktivitäten finanzierte. Das gilt auch für Igor Girkin, der später Militärchef in Luhansk werden sollte, und den Ultranationalisten Alexander Dugin.

Nowaja Gaseta zufolge beweisen die Ereignisse auf der Krim und in der Ostukraine seit März des vergangenen Jahres, dass das Memo die Zustimmung vom Kreml bekommen hat. Die Übereinstimmungen zwischen den Empfehlungen und den tatsächlichen Entwicklungen sind, bis auf wenige Ausnahmen, in der Tat äußerst bemerkenswert.

Der erste zentrale Punkt in dem Dokument ist, dass die Russen den Präsidenten Janukowitsch schon lange vor seiner Flucht abgeschrieben hatten. Es wurde von seinem „politischen Bankrott“ gesprochen und dem schnellen Verlust der Kontrolle über den politischen Prozess, wodurch sein politisches Ende „jeden Moment“ kommen kann. Er wird als Person mit „niedrigen moralischen“ Qualitäten und geringer Willenskraft beschrieben, die eine ängstliche und unsichere Politik betreibt und vor allem auf den eigenen Vorteil aus ist. Deshalb habe es keinen Sinn, dass Russland ihn politisch, diplomatisch, finanziell und „informationell“ noch länger unterstützt. Auch die Angabe, dass die Einheiten der „Berkut“-Sonderpolizei, die in Kiew für Janukowitsch die Demonstrationen in Kiew niederschlagen mussten, vor allem aus der Krim und der Ostukraine stammen, ist sehr bemerkenswert.

Das Memo rät Russland, in der unruhigen Ukraine einzuschreiten, weil es ansonsten nicht nur riskiere, den ukrainischen Energiemarkt sondern auch die indirekte Kontrolle über das ukrainische Gastransportsystem zu verlieren. Das habe katastrophale Folgen für Gazprom und auch für die russische Wirtschaft.

Unter gar keinen Umständen soll sich Russland auf das Beeinflussen der politischen Situation in Kiew beschränken. Es müsse aktiv in den östlichen Regionen eingreifen, wobei das Ziel letztendlich lautet: „Der Anschluss an Russland in irgendeiner Form“. Das ukrainische Grundgesetz bietet dafür keine gesetzliche Grundlage. Die Autoren des Memo finden auf kreative Art eine Grundlage in Form der bereits bestehenden gemischten russisch-ukrainischen Euro-Grenzregionen, die Mitglied der Association of European Border Regions sind. Russland soll direkte Staatsverträge mit den ukrainischen Gebieten abschließen, in denen es eine klar pro-russische Wählerschaft gibt (Krim, Charkiw, Luhansk, Zaporozhe, Nikolajew, Dnjepropetrowsk und später auch Cherson und Odessa).

Ein Anschluss bringe Kosten mit sich, aber „aus geopolitischer Sicht werden die Vorteile unschätzbar sein.“ Russland bekomme Zugriff auf neue demographische Quellen, hochqualifiziertes Personal im Bereich Industrie und Transportwesen, einen neuen slawischen Wanderungsstrom von Westen nach Osten. Der militärisch-industrielle Sektor in der Ostukraine werde der Wiederbewaffnung der russischen Streitkräfte sehr gelegen kommen. Russland soll wieder eine seiner Führungsrollen spielen können, indem es zu einer „fundamentalen Veränderung des geopolitischen Aufbaus in Zentral- und Osteuropa“ beiträgt.

Für die Lancierung eines solchen „pro-russischen Abdriftens“ der Krim und der Ostukraine müssten zuvor „Ereignisse geschaffen werden, um diesem Prozess politische Legitimität und eine moralische Rechtfertigung zu geben“. Auch müsse es eine PR-Strategie geben, um den „erzwungenen und reaktiven Charakter der russischen Handlungen und die der pro-russischen Elite in der Südostukraine zu betonen.“

Teilnehmer an „Aktionen des bürgerlichen Ungehorsams“ in der Ostukraine müssen vom ukrainischen Parlament einfordern, dass die geplante Grundgesetzrevision tiefgreifender wird.

Dabei sind drei Slogans besonders wichtig:

1) Föderalismus als Garantie gegen die Einmischung im Osten durch „pro-westliche und nationalistische Kräfte“ in Kiew

2) Anschluss der östlichen Regionen an die (Ergänzung des Autors: von Russland dominierte) Zollunion der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten

3) Die unmittelbare Festigung tatsächlicher Souveränität in diesen Regionen mit dem daraus hervorgehenden Anschluss an Russland als einziger Garantie für wirtschaftliche und soziale Stabilität. In diesem Zusammenhang werden im Memo Referenden erwähnt, wobei das eine oder andere „so überzeugend wie möglich der Weltmeinung … (gezeigt werden muss)“

Es wird vorgeschlagen, das Ganze in Moskau mit Vertretern der politischen Elite der Ostukraine und der Krim zu besprechen. Der Bürgermeister von Charkiw, Mikhail Dobkin, und als Vertreter der Krim der Vorsitzende des Obersten Rates, Wladimir Konstantinow sowie der Abgeordnete Sergej Aksjonow werden dabei mit Namen genannt. Dabei sollen ihnen auch die notwendige Unterstützung und politische Garantien gegeben werden.

Das Memo betont am Ende die Wichtigkeit der Begleitung dieser Aktivitäten durch eine aktive „Public Relations-Kampagne“ in der russischen und ukrainischen Presse. Daneben werden sich auch große Teile der russischen Öffentlichkeit für einen Anschluss der Ostukraine an Russland aussprechen müssen.

In den nächsten Tagen wird sicher mehr über das Memo geschrieben und gesprochen werden. Dabei wird ohne Zweifel auch versucht werden, die Authentizität des Memorandums zu leugnen oder dessen Wichtigkeit herabzustufen und die Journalisten der Nowaja Gaseta zu diskreditieren. Die Zeitung steht aber im Ruf, eine sehr sorgfältig arbeitende und vertrauenswürdige Informationsquelle zu sein. Sie sind von der Authentizität des Memos überzeugt. Und jeder konnte seit März des vergangenen Jahres sehen, wie verblüffend genau die Ereignisse auf der Krim und in der Ostukraine mit den Empfehlungen des Dokuments übereinstimmen.

Ein Video des vor kurzem ermordeten russischen Oppositionsführers Boris Nemzow bietet detaillierte Beweise für die anhaltende russische militärische und politische Beteiligung.

Der Autor

Willem Aldershoff arbeitet als unabhängiger Ukraine-Experte in Brüssel. Er ist ehemaliger Abteilungsleiter in der Europäischen Kommission.