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08/12/2016

Visa-Freiheit für die Ukraine

Ukraine und EU

Visa-Freiheit für die Ukraine

Die Europafahne und die Flagge der Ukraine wehen 2013 bei den Maidan-Protesten in Kiew. Wenige Monate später eskalierte die Situtation, ein bewaffneter Konflikt begann.

Zurab Kurtsikidze

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk gehen von einem baldigen Fall des Visa-Zwangs für ukrainische Bürger aus.

Die Ukraine habe „alle Bedingungen“ dafür erfüllt, nun müsse die EU liefern, sagte Juncker beim EU-Ukraine-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Er bleibe überzeugt, dass die Visa-Liberalisierung für die Ukraine bei Besuchen bis zu 90 Tagen noch „vor Jahresende“ möglich sei.

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Die Ukraine habe ihre „Hausaufgaben erledigt“, sagte auch Tusk mit Blick auf die Visa-Liberalisierung. Deren Start hänge wie von den Mitgliedstaaten beschlossen nun nur noch von einer Vereinbarung eines Aussetzungsmechanismus für alle Länder mit Visa-Freiheit ab. Mit ihm soll die Reisefreiheit bei Missbrauch schnell wieder aufgehoben werden können. Tusk hoffte in diesemPunkt auf eine Einigung mit dem Europaparlament noch in diesem Jahr.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte, dass die EU nun ihre Zusagen gegenüber 45 Millionen Ukrainern erfülle. Es sei der erste EU-Ukraine-Gipfel gewesen, bei dem ihm keine weiteren Forderungen mit Blick auf die Visa-Liberalisierung gestellt worden seien.

Bei den wöchentlichen Beratungen der EU-Botschafter wurde am Mittwoch von den Mitgliedstaaten ein Kompromissvorschlag zu der sogenannten Visa-Notbremse diskutiert. Eine Gruppe von Ländern um Frankreich, Deutschland, Italien und Belgien habe dabei noch „kritische Fragen“ zur praktischen Umsetzung gestellt, sagte ein Diplomat. Dagegen hätten Länder wie Polen und baltische Staaten auf eine schnelle Lösung gedrungen.

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Die EU hat bereits mehr als 50 Staaten Visa-Freiheit gewährt. Schon bisher kann diese wieder entzogen werden, wenn es zu einem deutlichen Anstieg von „unbegründeten Asylanträgen“ oder von Verstößen gegen die Verweildauer kommt. Deutschland und Frankreich hatten vor dem Sommer eine Verschärfung dieser Regel durchgesetzt. Die Visa-Freiheit soll nun auch bei einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wieder entzogen werden können. Darunter fällt auch organisierte Kriminalität. Als Auslöser soll ein deutlicher Anstieg über zwei Monate im Vergleich zum Vorjahreszeitraum reichen.