Ukraine-Krise: Jazenjuk zweifelt an dauerhaftem Waffenstillstand

Die ukrainische Regierung bezweifelt, dass das Waffenstillstandsabkommen mit den Separatisten hält. [Steve Evans/Flickr]

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zweifelt an der Dauerhaftigkeit des Waffenstillstands-Abkommens mit den prorussischen Separatisten. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte unterdessen Kiew für seine „beachtlichen Reformschritte“ und versprach weitere Hilfe beim wirtschaftlichen Aufbau.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zweifelt an der Dauerhaftigkeit des Waffenstillstands mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes.

„Ich bin skeptisch hinsichtlich Minsk“, sagte der Regierungschef am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung mit Blick auf das in der weißrussischen Hauptstadt ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen, das in einen Friedensprozess überleiten soll. Er erklärte, derzeit würden sich die Rebellen im Raum im die Hafenstadt Mariupol neu gruppieren. Hunderte russische Panzer seien in die Rebellengebiete im Osten des Landes gebracht worden. Rund 30.000 „Terroristen“ würden zudem von russischen Soldaten unterstützt.

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf er vor, mit der Unterstützung der Separatisten eine unabhängige Ukraine verhindern zu wollen. Putin werde sich deswegen nicht damit zufrieden geben, die Krim annektiert oder den Osten der Ukraine unter seine Kontrolle gebracht zu haben. „Sie versuchen, die Welt zu destabilisieren, um die Grenzen neu zu ziehen nach dem Zweiten Weltkrieg“, sagte er bezogen auf Russland. Vom Westen forderte Jazenjuk Waffenlieferungen, indem er sagte, die Ukraine müsse die Bedrohung militärisch abwehren können. Auf die Frage, ob nicht auch Regierungstruppen das Minsker Waffenstillstandsabkommen verletzen würden, ging Jazenjuk nicht ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief alle Seiten auf, das Minsker Abkommen umzusetzen. Das Paket sei ein „wichtiger Meilenstein“ für eine friedliche Entwicklung. Es müsse zu einer „Wegmarke auf dem Weg zum Frieden“ werden. Zugleich verteidigte sie die gegen Russland ergriffenen Sanktionen. Moskau habe das Völkerrecht gebrochen und müsse die territoriale Integrität der Ukraine wahren.

Merkel: Wichtige Reformschritte gegangen

Merkel (CDU) lobte auch die Reformfortschritte in der Ukraine und sagte dem Land weitere Unterstützung zu. Die Korruption werde entschieden bekämpft und es sei mehr Transparenz im Steuersystem hergestellt worden, sagte Merkel. Sie lobte die „beachtlichen Reformschritte, die die Ukraine bereits gegangen ist“. Dies werde ausländische Investitionen stärken. Deutschland werde die Ukraine in ihrem wirtschaftlichen und politischen Transformationsprozess unterstützen.

Bei dem Treffen wurden erste konkrete Projekte besprochen, die im Rahmen der deutschen Wirtschaftshilfe umgesetzt werden sollen. 300 der insgesamt 500 Millionen Euro würden für die Modernisierung der Infrastruktur, der Wirtschaft und des Gesundheitswesens eingesetzt, sagte Merkel. Die wirtschaftlich stark geschwächte Ukraine erhält außerdem Unterstützung vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der im März Kredite in Höhe von insgesamt 17,5 Milliarden Dollar freigegeben hatte.

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