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24/08/2016

Ukraine: Das neofaschistische Gebaren der Swoboda und die EU

Ukraine und EU

Ukraine: Das neofaschistische Gebaren der Swoboda und die EU

Der Rechtsextremismus-Experte Per Anders Rudling von der schwedischen Lund-Universität beobachtet die "Swoboda"-Partei. Foto: Screenshot

Die braune “Swoboda”-Partei, Koalitionspartner der jetzigen ukrainischen Regierung, wird von der EU und den beiden großen deutschen Volksparteien weißgewaschen. Sie nehmen in Kauf, dass Rechtsextremisten hohe Ämter haben, und ignorieren eine Warnung des Europäischen Parlaments von Dezember 2012.

Die Autorin

Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der “The European Experience Company GmbH” in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel. ________________ Das Europäische Parlament hat am 13. Dezember 2012 eine klare Meinung zu Swoboda geäußert. Es erklärte sich “besorgt wegen der zunehmenden nationalistischen Stimmung in der Ukraine, die zum Ausdruck kommt in der Unterstützung für die Partei ‘Swoboda’ (Freiheit)”, welche dadurch als eine der beiden neuen Parteien in die Werchowna Rada (das ukrainische Parlament, Anm.d.Red.) eingezogen ist, und wies “darauf hin, dass rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen im Widerspruch zu den Grundwerten und Grundsätzen der EU stehen, und appelliert daher an die demokratisch gesinnten Parteien in der Werchowna Rada, sich nicht mit der genannten Partei zu assoziieren, sie nicht zu unterstützen und keine Koalitionen mit ihr zu bilden.” Heute bestreitet das der französische Außenminister, der sagt, diese Partei sei “nur rechter” als die Timoschenko-Partei. Auch die Große Koalition in Berlin hat kein Problem mit Swoboda. Sitzen im Europäischen Parlament also nur hysterische Deppen? Oder war das Europäische Parlament zu diesem Zeitpunkt schlicht nicht auf dem Laufenden, was die künftige Linie zu sein hatte? Schließlich existiert im Europäischen Parlament eine breite Mehrheit von Konservativen und Sozialdemokarten, so dass man eine derartige Stellungnahme nicht vermeintlichen “Putin-Freunden” unterstellen kann. Tatsächlich war dieser Passus nicht Teil der verschiedenen Entwürfe der Entschließung, die von den jeweiligen Parteifamilien vorgelegt wurden. Er stammt aus der Debatte vom 12. Dezember 2012 zur Entschließung zum Ergebnis der Wahlen in der Ukraine und wurde von den europäischen Sozialdemokraten eingebracht.

Weder Timoschenko noch Klitschko hatten Skrupel

Vorgetragen und begründet wurde er vom damaligen Abgeordneten Kristian Wigenin, dem heutigen Außenminister Bulgariens. Unterstützt wurde der Antrag auch von den europäischen Konservativen, wie der deutsche Abgeordnete Michael Gahler (CDU) erklärte. Siehe das Video dazu.  MdEP Gahler scheiterte dann im Plenum mit dem Antrag, eine vergleichbare Aufforderung der Unterlassung jeglicher Zusammenarbeit mit der ukrainischen Kommunistischen Partei, der drittstärksten Kraft der Ukraine nach 2012, auszusprechen. Weder die Partei von Timoschenko noch die von Klitschko haben sich von diesem politischen Appell des Europäischen Parlamentes aufhalten lassen. Sie sind mit Swoboda im März 2013 ein erklärtes Bündnis gegen Janukowitsch eingegangen. Aufgrund der Solidarisierung der EU mit diesem Oppositionsbündnis in der Ukraine entstand die Notwendigkeit bei den beiden großen Volksparteien, die Swoboda weißzuwaschen, während nunmehr vor allem die europäischen Linksparteien die Swoboda sehr kritisch betrachten. In den USA hat inzwischen die Debatte um Swoboda begonnen, in einem sehr lesenswerten Artikel aus “Foreign Policy.  Ein Fernsehsender aus Baltimore hat ebenfalls ein sehr langes, sehr detailliertes Interview mit einem renommierten schwedischen Wissenschaftler Per Anders Rudling geführt, dessen Spezialgebiet die Extremismusforschung in Weißrussland, Polen und der Ukraine ist. Wer 40 Minuten Zeit hat, kann eine Menge über das Wesen und die Geschichte des ukrainischen Nationalismus lernen und sich über die Ideologie von Swoboda informieren, die sich auf völkische Grundlagen stützt. 

Abstruse Verschwörungstheorie

Wenn Der Spiegel nun schreibt, dass das Verhalten von Swoboda-Leuten Wasser auf die Moskauer Mühlen sei und dem Kreml gar nichts Besseres passieren konnte für seine Polemik gegen die aktuelle Regierung der Ukraine, hat er völlig Recht. Und hier beginnt eine abstruse Verschwörungstheorie, die im heutigen Blog des Direktors des ukrainischen Pen-Zentrums und Kulturjournalisten, Taras Wosniak, in der Ukrainska Prawda (Ukrainische Wahrheit) nachzulesen ist. Taras Wosniak sieht das neofaschistische Gebaren der Swoboda und meint, es sei vom Kreml bestellt. Teile der Swoboda, so Wosniak, würden mit dem “neuen Feind” der Ukraine (gemeint ist Russland) kooperieren – und von Moskau gelenkt, und das schon seit 2004. Nun hat die Swoboda am 20. März ihren Beobachterstatus bei dem Zusammenschluss der europäischen Rechtsextremen aufgegeben (andere Quellen sagen, die Querelen zwischen der Swoboda und den ungarischen und den polnischen Rechtsextremen führten zu einem Ende des Beobachterstatus im September 2013). Nun aber hat die Swoboda diesen Schritt selbst öffentlich gemacht. Zu den Gründen gehört die mangelnde Unterstützung, die durch die europäischen Rechtsextremen während des Aufstands gegen Janukowitsch gezeigt wurde, wie auch die “Putin-Freundlichkeit” der europäischen Rechtsextremen. Das politische Programm der europäischen Rechtsextremen wird mit keinem Wort erwähnt. Was sich die Swoboda im Moment außenpolitisch erhofft, wurde bereits am 18. März in einem Fraktionsbeschluss klargestellt: finanzielle Unterstützung durch die EU und die USA, die Gründung einer “antiimperialen” Vereinigung von Nationen (was immer das ist). Enge politische Beziehungen mit der EU stehen dagegen nicht im Beschluss. Innenpolitisch steht unter anderem die Lustration (Reinigung) auf dem Programm. Zu welchen Mitteln Swoboda gegen einen Sender greift, der gewagt hatte, Teile der Putin-Rede und der Zeremonie zu übertragen, kann man Netz ansehen. Gegen die Betreffenden, den nach Meinung des Parteivorsitzenden der Swoboda und heutigen stellvertretenden Ministerpräsidenten leider die “Emotionen” durchgegangen sind, läuft ein Verfahren, was gut ist, gegen den Journalisten aber auch – wegen Verdachts auf antiukrainische Umtriebe. Das ist Lustration im Verständnis der Swoboda. Auch der Generalstaatsanwalt in der Ukraine ist einer der ihren. Taras Wosniak meint in seinem Blog, die Kameras bei der Prügelattacke der Swoboda-Leute auf den Senderchef waren mit Absicht platziert, und in Wahrheit würden die Russen hinter diesem Vorgang stecken, um so die geplante Assoziierung mit der EU zu belasten. Auch in diesem Punkt liegt Taras Wosniak völlig falsch. Der ukrainische Ministerpräsident hat den Vorgang scharf verurteilt, rechtliche Schritte wurden eingeleitet, und damit war für uns die Sache erledigt. Die politische Assoziierung der Ukraine an die EU wurde unterschrieben. Dass Swoboda in der Regierung der Ukraine vertreten ist, Rechtsextremisten dort hohe Ämter haben, interessiert uns leider noch einen Dreck.