Ukraine: Außenminister fordern Ende der Kämpfe

Zu Beratungen über eine Lösung der Ukraine-Krise in Berlin. Die Außenminister Laurent Fabius, Pawlo Klimkin, Frank-Walter Steinmeier und Sergej Lawrow. [dpa]

In Berlin haben sich Vertreter der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs auf einen Fahrplan im Ukraine-Konflikt geeinigt. Geplant ist auch die Stärkung der OSZE-Beobachtermission. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf den Separatisten vor, den Waffenstillstand zu brechen.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine haben in der Nacht zu Dienstag ein Stopp der neu aufflammenden Kämpfe in der Ostukraine gefordert.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach nach einem Treffen der sogenannte Normandie-Gruppe von „teilweise sehr kontroversen Gesprächen“. Man sei an einem Punkt aber sogar über das im Februar beschlossene Minsker Abkommen hinausgegangen. In einer gemeinsamen Erklärung werde nun der Rückzug aller Arten von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und schweren Waffen auch mit weniger als 100 Millimeter Kaliber aus der vereinbarten Pufferzone zwischen ukrainischen Truppen und pro-russischen Separatisten gefordert. Dem hätten auch der russische und ukrainische Außenminister zugestimmt. Zudem sei die Einsetzung von vier Arbeitsgruppen vereinbart worden, die sich mit humanitären, wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Fragen in der Ostukraine beschäftigen sollen, sagte Steinmeier.

Das Treffen in Berlin hatte vor dem Hintergrund neuer Kämpfe in der Ostukraine mit mehreren Toten allein in den vergangenen beiden Tagen stattgefunden. „Wir müssen sicherstellen, dass der Waffenstillstand sehr viel stärker, möglichst umfassend eingehalten wird“, mahnte Steinmeier. Alle Beteiligten sähen die Umsetzung des Minsker Abkommens als alternativlos an. Steinmeier warnte zugleich vor einem erheblichen Rückschlag, wenn der politische Prozess zur Deeskalation nicht bald beginne, der etwa Wahlen in den Separatistengebieten vorsieht. „Wenn dieser Prozess stockt, dann droht die Umsetzung der Minsker Vereinbarung möglicherweise zu entgleisen. Das wollen alle Seiten verhindern“, sagte er.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte nach Angaben aus Kiew Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend telefonisch über die neuen Kämpfe informiert. In dem Telefonat habe er den Separatisten vorgeworfen, den Waffenstillstand zu brechen und die schweren Waffen nicht abzuziehen, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Außerdem müssten sofort alle Gefangenen entlassen werden. Poroschenko habe zudem die Aufstockung der OSZE-Beobachter in der Ukraine gefordert.

Die Ukraine wird auch Thema des am Dienstag in Lübeck beginnenden G7-Außenministertreffens unter deutscher Leitung sein. Die Außenminister Russlands und der Ukraine nehmen daran aber nicht teil.