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25/07/2016

Ukraine als “neutraler Brückenstaat”?

Ukraine und EU

Ukraine als “neutraler Brückenstaat”?

Österreich will gemeinsam mit Luxemburg mit der EU über die Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer verhandeln. Dies kündigte Bundeskanzler Werner Faymann an. Foto: EC

In der Zeit des Kalten Krieges war Österreich insbesondere aufgrund seines neutralen Status gefragter Treffpunkt für West-Ost-Verhandlungen. An diese Tradition will nun Bundeskanzler Werner Faymann anschließen.

Am Rande des EU-Gipfels warb er nicht nur für eine neutrale Ukraine, die ein “neutraler Brückenstaat” werden könnte, der demokratisch und föderal organisiert sei, sondern bot auch gleich Wien als möglichen Ort für Verhandlungen an. Die erste Reaktion seitens der EU-Partner auf diesen Vorschlag war durchaus interessiert, wenngleich es darauf noch keine Antwort gab. Denn zunächst sind sich alle Beteiligten klar, dass es noch ein langer Weg sein wird, damit es zu einem Abbau der Spannungen kommt und die Tür zu konkreten Verhandlungen zumindest einen Spalt geöffnet wird. Inzwischen werden allerdings auf diversen diplomatischen Kanälen auch schon Fühler nach Moskau ausgestreckt. Immerhin war die Sowjetunion 1955 eine der vier Signatarmächte des österreichischen Staatsvertrages. Dass die Russische Föderation in Bezug auf den Staatsvertrag Rechtsnachfolger der alten UdSSR ist, wurde zwar expressis verbis nie festgehalten, wird aber mehr oder weniger als Faktum gesehen. Daraus resultiert freilich, dass zwischen Wien und Moskau eine besondere politische Gesprächsbasis besteht.

Neutralität als sicherheitspolitisches System

Es wird aber nicht ruckzuck gehen, denn sowohl von der EU als auch von der Ukraine, von den USA und Russland werden Antworten auf dieses Angebot noch warten lassen. Davon ist auch Faymann überzeugt, denn “ein wirkliches Thema wird es natürlich erst nach den Wahlen sein. Aber ich habe mit dem Parlamentspräsidenten (Martin Schulz) und mit anderen soweit vorbereitet, dass wir sehr offensiv sein wollen mit dem Vorschlag”. Österreich will sich damit jedenfalls auch in Europa wieder als “diplomatic player” ins Gespräch bringen. Bemerkenswert an dieser Initiative ist jedenfalls, dass Wien (vielleicht auch in wenig in Sorge um die exzellenten wirtschaftlichen Beziehungen) nicht wie manch andere noch Öl ins Feuer zu gießen sucht, sondern bewusst ein Signal für Deeskalation und Dialog setzt. Nicht zuletzt könnte damit das Modell der Neutralität, das noch 1989 bei der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen von Österreich mit der Europäischen Gemeinschaft als ernstes Hindernis gesehen wurde, dann aber nicht wirklich eine Rolle spielte und unter den Verhandlungstisch gekehrt wurde, nun wieder eine kleine Wiederbelebung erleben. Sollte die Ukraine daher das sicherheitspolitische System der Neutralität für sich anwenden, wäre dies “ein Erfolg europäischer Softpower”. Herbert Vytiska (Wien)