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29/09/2016

Prodi: Weg zur Ukraine führt über Russland

Ukraine und EU

Prodi: Weg zur Ukraine führt über Russland

Für ihn führt bei Verhandlungen mit der Ukraine kein Weg an Russland vorbei: der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Foto: EP

Für Romano Prodi steht fest: Die EU muss ihre Beziehungen mit Kiew vertiefen – und dabei die spezielle Beziehung der Ukraine zu Russland berücksichtigen. Hierbei könnte das geplante EU-Assozierungsabkommen mit der Ukraine Abhilfe schaffen.

Die Kernbotschaft des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi auf einer Veranstaltung in Brüssel am Montag (17. Juni) war klar: Die Beziehungen der EU zur Ukraine können nur unter Einbeziehung Russlands vertieft werden. Die EU müsse verstehen, dass die Ukraine lange Zeit die "Wiege Russlands" gewesen sei. "Diese besondere Situation" müsse in der EU-Politik berücksichtigt werden, so Prodi.

Erst vor kurzem war die Ukraine mit Beobachterstatus der Zollunion Russlands beigetreten, der auch Weißrussland und Kasachstan angehören. Dies sei jedoch kein Hindernis für das geplante EU-Assoziierungsabkommen und das EU-Freihandelsabkommen (Deep and Comprehensive Free Trade Agreement, DCFTA), so Prodi.

"Der Dialog zwischen der EU und Russland muss nicht trotz der Ukraine, sondern wegen der Ukraine stattfinden", sagte Prodi. Die EU und Russland müssten daher guten Willen und politische Reife zeigen und ihre Interessen gegenüber der Ukraine nicht als Nullsummenspiel betrachten.

Der ehemalige Kommissionspräsident rief hierfür die "großen Traditionen" der Ukraine in den Bereichen Wissenschaft, Weltraum, Luftfahrt, Arzneimittel und Maschinenbau in Erinnerung. Trotz des schmerzhaften Transformationsprozesses müsse das Land dieses Erbe mit seinen Partnern im Osten sowie im Westen weiterentwickeln. Er lobte die Ukraine zudem dafür, im Vergleich zu anderen ehemaligen Sowjetstaaten über die "stärkste Zivilgesellschaft" zu verfügen.

Prodi hatte von 1999 bis 2004 das Amt des EU-Kommissionspräsidenten inne, in einer Zeit, in der die größte Erweiterungswelle in der Geschichte der EU erfolgte. Der Prozess der gegenseitigen Vertrauensbildung zwischen der EU und der Ukraine sei seither weit vorangeschritten, so Prodi.

Als Beispiel für die speziellen Ukraine-Russland Beziehungen nannte Prodi die durch die ukrainische Annäherung an die NATO ausgelösten Spannungen mit Russland. Diese verpufften schließlich, als Kiew die Pläne über einen Beitritt zum Atlantikpakt aufgab und somit die russischen Befürchtungen entschärfte. Heute sei die Ukraine ein verlässlicher Partner der NATO, sagte Prodi. Es habe in dem Zusammenhang "keine größeren Probleme" mehr mit Russland gegeben, fügte er hinzu.

Keine Deadline für Timoschenkos Freilassung?

Der ehemalige österreichische Kanzler Alfred Gusenbauer sagte auf der Veranstaltung, für eine Annäherung der Ukraine an die EU sei eine "rechtzeitige" Lösung im Fall der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko unerlässlich. Eine genaue Frist nannte er jedoch nicht. Der Fall war bis zuletzt ein wesentliches Hindernis in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine (siehe Hintergrund).

Der ehemalige österreichische Kanzler sagte zudem, er sehe einen "starken Konsens" innerhalb der ukrainischen Regierung und Opposition für die "europäische Bestimmung" des Landes. Die EU müsse verhindern, dass die Ukraine "in die Arme Russlands getrieben" wird, so Gusenbauer. "Eine unabhängige Ukraine" würde den europäischen Bestrebungen und "geo-strategischen Interessen" am besten dienen.

Schließlich äußerte sich Andreas Papadopoulos, EU-Kommissionsbeamter in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (DG ECFIN), zur Wirtschaftssituation in der Ukraine. Dabei unterstrich er die makroökonomischen Schwachstellen des Landes, die für ausländische Anleger "nicht so freundlichen" Wirtschaftsbedingungen und das hohe Maß an Korruption im öffentlichen Auftragswesen.

Die Ukraine befinde sich zwar nicht mehr in einer Rezession und die Wirtschaft habe sich seit der Krise 2009 verbessert, so Papadopoulos. Für das Jahr 2013 seien die Aussichten jedoch aufgrund unterschiedlicher interner und externer Gründe düster. Die Ukraine müsse ihre Wirtschaftsreform daher schneller voranbringen. Hierbei könne das EU-Freihandelsabkommen DCFTA helfen, sagte Papadopoulos. Schließlich schaffe es einen "Anker für eine enge Einbindung der Ukraine" in die EU und einen "deutlicheren" Fahrplan zur rechtlichen Annäherung an EU Normen.

Nächste Schritte

28.-29. November: Gipfel zur Östlichen Partnerschaft (Eastern Partnership meeting) in Vilnius (Litauen)

Hintergrund

Beim EU-Ukraine-Gipfel am 25. Februar wiederholte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die drei Bereiche, in denen die EU Fortschritte fordert, ehe sie ein Assozierungsabkommen mit Kiew unterzeichnet.

Zu den drei Vorbedingungen gehört das Ende der "selektiven Justiz" – mit Referenz zur inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Zudem soll sich die Ukraine mit den demokratischen Defiziten auseinandersetzen, die sich auf die Nationalwahlen im Oktober zurückführen lassen. Schließlich soll die Justizreform weiter vorangebracht werden.

Van Rompuy stellte klar, dass die EU "bis spätestens Mai diesen Jahres" Fortschritte sehen wolle. Im April wurde daraufhin der ehemalige Innenminister Yuri Lutsenko, ein Verbündeter Timoschenkos, durch eine Begnadigung des Präsidenten aus der Haft entlassen.

Präsident Viktor Janukowitsch sagte, die ausstehenden Angelegenheiten könnten bis zum Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius im November gelöst werden – während der EU-Ratspräsidentschaft Litauens. Währenddessen stellen jedoch viele Beobachter einen Rückgang der Demokratie in der Ukraine fest.

EurActiv/smh

Links

EurActiv Brüssel: Prodi: EU should build its Ukraine relations ‘with Russia, not against’