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31/08/2016

Paris: Deutsch-französischer Ukraine-Einsatz “binnen Tagen”

Ukraine und EU

Paris: Deutsch-französischer Ukraine-Einsatz “binnen Tagen”

Foto: dpa

Deutschland erwägt nach Angaben aus Regierungskreisen einen Bundeswehreinsatz zur Überwachung des von der OSZE vermittelten Waffenstillstands zwischen Rebellen und Armee in der Ostukraine. Frankreich rechnet mit dem Beginn eines deutsch-französischen Militäreinsatzes bereits in Kürze.

Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte am Sonntagabend in einem Interview der Rundfunksender RTL und LCI, er erwarte den Beginn des Einsatzes “in den kommenden Tagen”. Le Drian bestätigte, dass die Regierungen in Berlin und Paris in Diskussionen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Einsatz von Drohnen erwägen, um den Waffenstillstand zwischen den pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Regierung zu überwachen. “Wir prüfen mit Deutschland, wie wir gemeinsam die Überwachung der Waffenruhe und der Pufferzone verstärken können”, sagte der Minister.

Zuvor waren Pläne für den Einsatz auch in deutschen Regierungskreisen bestätigt worden. Sollten politische Entscheidungen für eine OSZE-Mission unter Beteiligung deutscher Soldaten getroffen werden, stünde die Bundeswehr bereit, sich mit Personal und Ausrüstung zu beteiligen, verlautete am Wochenende aus Regierungskreisen.

Die mögliche Truppenstärke sei noch nicht absehbar. Es gebe auch noch kein klar umrissenes Einsatzkonzept. Dieses hänge von der Sicherheitslage in der Ukraine und den Konditionen der OSZE ab. Die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stießen auf scharfe Kritik nicht nur bei der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner SPD.

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen kritisierte, die Schlagzeilen kämen zur Unzeit. “Eine Vorfestlegung scheint angesichts der unklaren und brisanten politischen Lage unklug und voreilig, zumal auch der zuständige Ausschuss bisher nicht befasst wurde”, kritisierte Annen. Er fügte mit Blick auf die CDU-Politikerin hinzu: “Für die deutsche Außenpolitik wäre es fatal, wenn die bisherige erfolgreiche und eng zwischen Auswärtigen Amt und Kanzleramt abgestimmte Politik durch Ressortegoismen beschädigt würde.” Solch überraschende Vorstöße sollten sich nicht wiederholen. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold äußerte sich ähnlich kritisch.

Die Linkspartei lehnte ein Beteiligung der Bundeswehr bei der Überwachung des Waffenstillstands in der Ukraine ab. Dies verbiete sich nicht zuletzt auch aus historischen Gründen, sagte Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi zu Reuters TV unter Verweis auf den Zweiten Weltkrieg. Zudem gebe es Länder, die sich in der Ukraine-Krise neutraler verhalten hätten als Deutschland und sich daher eher für die Aufgabe eigneten.

Die Bundesregierung brachte derweil einen Hilfskonvoi für die Flüchtlinge in der Ukraine auf den Weg. Aus ganz Deutschland sollen nach Angaben von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) bis Mitte Oktober mehr als 100 Lkw mit Hilfsgütern in der Ukraine eintreffen. Dazu gehören unter anderem mobile Küchen, Heizgeräte, Generatoren, Wasser- und Dieseltanks, Decken, Feldbetten sowie Winterkleidung. Der Konvoi sei eng mit der ukrainischen Regierung abgestimmt. Der Hilfsgütertransport habe einen Wert von rund zehn Millionen Euro.