EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

24/08/2016

Neue EU-Sanktionen treten trotz Minsk-Abkommen in Kraft

Ukraine und EU

Neue EU-Sanktionen treten trotz Minsk-Abkommen in Kraft

0da66f82988059c98e8c48a70f95f8834f95f5d6.jpg

© European Union

Der EU-Gipfel hat die Minsker Vereinbarung über einen Waffenstillstand in der Ostukraine begrüßt, behält sich aber weitere Maßnahmen gegen Russland vor. “Wenn es Schwierigkeiten gibt, schließen wir weitere Sanktionen nicht aus”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am späten Donnerstagabend nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

Merkel bestätigte zudem, dass die von den Außenministern jüngst beschlossene Ausweitung der Visa- und Kontensperren gegen 19 Ukrainer und Russen trotz des Minsker Abkommens in Kraft treten soll. Denn die Sanktionen seien wegen des Beschusses der Stadt Mariupol verhängt worden. Auch der britische Premierminister David Cameron, Frankreichs Präsident Francois Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk sprachen von einer klaren Botschaft an Russland, dass die in Minsk zugesagten Schritte für eine Deeskalation in der Ostukraine erfüllt werden müssten.

Das am Donnerstag unter deutsch-französischer Vermittlung beschlossene Vereinbarung zwischen Russen, Ukrainern und prorussischen Separatisten sieht eine schrittweise Deeskalation vor. So sollen etwa die schweren Waffen abgezogen, Gefangene austauscht, die russisch-ukrainsche Grenze überwacht und Lokalwahlen nach ukrainischem Recht abgehalten werden. Als Grundlage dient das im September beschlossene erste Minsker Abkommen.

Merkel betonte, die russische Seite habe “aus taktischen Gründen” darauf gedrungen, dass die Waffenruhe erst ab Sonntag gelten solle. Ein hoher US-Regierungsvertreter warnte die prorussischen Separatisten davor, bis zum Inkrafttreten des Waffenstillstands durch Angriffe weitere Gebiete in der Ukraine unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der an dem EU-Gipfel teilgenommen hatte, warf den Separatisten jedoch vor, direkt nach der Unterschrift in Minsk neue Angriffe gestartet zu haben.

Die Umsetzung der Beschlüsse könnten an vielen Punkten Probleme bereiten, sagte Merkel. “Den Worten müssen Taten folgen. (…) Deshalb halten wir uns auch alle Reaktionsmöglichkeiten offen.” Die Kommission sei beauftragt worden, weitere mögliche Sanktionen vorzubereiten. Merkel fügte hinzu, bei einem Bruch der Vereinbarung werde auch die Debatte über US-Waffenlieferungen an die Ukraine erneut aufkommen.

Hollande betonte, sollten die Verabredungen von Minsk eingehalten werden, könnten im Gegenzug die Sanktionen gegen Russland schrittweise gelockert werden. Derzeit sei aber etwa an die Auslieferung des von Russland ACin Frankreich bestellten Hubschrauberträgers nicht zu denken.

Die 28 EU-Regierungen hätten das Inkrafttreten jüngst beschlossenen Reisebeschränkungen und Kontensperrungen gegen 19 ukrainische und russische Personen sowie neun Einrichtungen im Zusammenhang mit dem Beschuss von Mariupol nur einstimmig stoppen können. [ID:nL6N0V40OR] [ID:nL5N0VJ31N] Einige Regierungen sprachen sich auf dem EU-Gipfel aber dagegen aus.

Dort wurde auch die wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine besprochen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) plant ein 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine, fordert im Gegenzug aber erhebliche politische und ökonomische Reformen. Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Aufschwung des verarmten Landes sei aber, dass Frieden herrsche, sagte Merkel.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte an, dass Brüssel nun den Abschluss eines neuen ukrainisch-russischen Gasdeals für den Sommer forcieren werde.

Täglich informiert bleiben mit dem kostenlosen EurActiv-Newsletter