Moskau stoppt Freihandel mit der Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin. Foto: EC [Foto. dpa]

Unmittelbar vor Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU, kündigt Russlands Präsident Wladimir Putin den Freihandel mit der Ukraine auf. Damit wolle er die wirtschaftliche Sicherheit seines Landes bewahren.

Russland wird gemäß einem von Präsident Wladimir Putin am Mittwoch unterzeichneten Dekret den Freihandel mit der Ukraine zum 1. Januar aufkündigen. An diesem Tag tritt das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union in Kraft. Das Dekret begründet die jetzt getroffene Entscheidung mit „außerordentlichen Umständen, die den Interessen und der wirtschaftlichen Sicherheit der Russischen Föderation schaden“.

Moskau hatte wiederholt beklagt, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine eine Überschwemmung des russischen Markts mit europäischen Waren zur Folge haben werde. Deshalb müsse Russland mit protektionistischen Maßnahmen reagieren. Die russische Regierung schloss nicht aus, dass sie Wirtschaftssanktionen gegen Kiew verhängen könne – so wie sie es bereits gegenüber EU-Ländern als Reaktion auf deren Strafmaßnahmen gegen Moskau tut.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte an, sich durch die Entscheidung des Kreml nicht von seinem Kurs abbringen zu lassen. „Wir sind bereit, den Preis für unsere Freiheit und unsere europäische Wahl zu bezahlen“, sagte er am Abend in Brüssel vor einem Treffen mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk.

Die EU wirft Russland vor, die gegen Kiew kämpfenden Rebellen in der Ostukraine militärisch zu unterstützen, was Moskau bestreitet. Im November 2013 hatte der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch eine politische Vereinbarung mit der Europäischen Union aufgegeben, um sich stärker an das Nachbarland Russland anzulehnen. Dagegen bildete sich in der Ukraine eine prowestliche Protestbewegung, die im Februar 2014 Janukowitschs Sturz erzwang.

Hintergrund

Im Juni 2014 unterzeichnete die EU ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, zu dem auch ein Freihandelsabkommen gehörte. Nachdem Moskau daraufhin "ernste Konsequenzen" ankündigte, verschob die EU das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens auf den 1. Januar 2016. Das Abkommen zwischen Russland und der Ukraine war im Oktober 2011 unterzeichnet worden - als Teil von Putins Vorstellung einer "Eurasischen Union". Für kommenden Montag sind in Brüssel erneute Verhandlungen zwischen der EU, Russland und der Ukraine vorgesehen. Doch eine Einigung bis zum Jahresende erscheint wenig wahrscheinlich.