EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

06/12/2016

„Krim wird dauerhaft Unruheherd bleiben“

Ukraine und EU

„Krim wird dauerhaft Unruheherd bleiben“

Der "andauernde Krieg in der Ostukraine" ist eine der großen Herausforderungen für das Land.

Lena Osokina/shutterstock

Ungeachtet der Spannungen mit Russland und wiederkehrender Regierungskrisen hat die Ukraine zum 25. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit aus der Sicht des Ukraine-Experten Stefan Meister Grund zum Feiern.

„Trotz der ganzen Probleme, der Auseinandersetzung mit Russland, der Annexion der Krim, der Korruption, ist gerade in den letzten anderthalb Jahren sehr viel passiert“, sagte Meister, Programmleiter für Osteuropa, Russland und Zentralasien bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Die Bevölkerung habe zunehmend eine ukrainische Identität aufgebaut, es gebe eine „vibrierende Zivilgesellschaft und eine junge Generation, die sich mit einer neuen Ukraine identifiziert und für diese einsetzt“, würdigte Meister die Entwicklung seit der Verkündung der Unabhängigkeit am 24. August 1991. Das Land sei in eine „neue Phase“ eingetreten, in der die junge Generation versuche, „dem Staat eine Zukunft zu geben und diesen grundlegend zu reformieren“.

Erfolge gebe es im Energiesektor und im Finanzbereich, auch im Kampf gegen Korruption seien neue Institutionen geschaffen worden, „die erste Erfolge vorweisen können“. Wichtige Reformen im Wahlsystem, im Rechtssystem und bei der Staatsanwaltschaft stünden aber noch aus. „Wenn diese nicht passieren, gefährdet das die anderen Reformen“, befürchtete Meister.

Eine der zentralen Herausforderungen sei ein Generationswechsel in Politik und Verwaltung. Bedenklich sei allerdings, dass bereits einige Reformer zurückgetreten seien, die sich nicht hätten durchsetzen können. Gleichzeitig hätten die Oligarchen in vielen Bereichen wieder die Oberhand.
Regierungskrisen werden nach Einschätzung von Meister in den kommenden Jahren ein „Dauerzustand“ in der Ukraine bleiben. „Ohne Konflikte, ohne Krisen, ohne politischen Wandel wird es keine grundlegenden Veränderungen geben“, ist er überzeugt. Dafür müssten die jungen Eliten des Landes von innen und die EU von außen Druck ausüben. Auch Präsident Petro Poroschenko ist in seinen Augen nur eine „Übergangsfigur“.

Zu den größten Herausforderungen des Landes gehören laut Meister der „andauernde Krieg in der Ostukraine“ und die Annexion der Krim durch Russland im März 2014. Er glaube zwar nicht, dass es wegen der Krim „zu einem großen offenen militärischen Konflikt kommen wird, weil beide Seiten nicht das Interesse haben“, erklärte Meister. Es sei noch immer nicht klar, was genau
kürzlich auf der Krim passiert sei. Tatsache sei aber, das die Regierung in Kiew nicht alle Gruppen unter Kontrolle habe, die möglicherweise Anschläge verüben könnten, sagte Meister unter Verweis auf nationalistisch-patriotische Gruppen und die Krim-Tataren.

Die annektierte Halbinsel im Schwarzen Meer werde sowohl von Kiew als auch von Moskau instrumentalisiert und „dauerhaft ein Unruheherd bleiben“. Immer wieder könnten dort „kleinere Konflikte aufflammen, die dann den Konflikt in der Ostukraine beeinflussen oder das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine belasten könnten“, sagte Meister. Er lege Deutschland und der Europäischen Union deshalb nahe, sich nicht nur mit der Lage in der Ostukraine, sondern auch stärker mit der Krim zu beschäftigen.

Russland hatte der Ukraine jüngst vorgeworfen, auf der Krim Unruhe stiften zu wollen und heimlich bewaffnete Gruppen dorthin entsandt zu haben. Laut dem russischen Geheimdienst FSB wurden mehrere Anschläge auf der Krim vereitelt und „terroristische Saboteure“ festgenommen. Russland kündigte daraufhin eine Ausweitung der Militärpräsenz auf der Krim an und die Ukraine versetzte ihre Truppen in Alarmbereitschaft. International löste dies Sorge vor einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts aus.