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29/09/2016

Gauck: Nicht die größten Russlandversteher sollen bestimmen

Ukraine und EU

Gauck: Nicht die größten Russlandversteher sollen bestimmen

Bundespräsident Joachim Gauck. Foto: dpa

Bundespräsident Joachim Gauck plädiert für das Modell des Runden Tisches, um die Situation in der Ukraine zu befrieden. Die „größten Russlandversteher“ sollen nicht die Richtung vorgeben. Mit Blick auf die Ukraine beschrieb Gauck das Gefühl des Alleinbleibens, das die Osteuropäer selber aus der Geschichte kennen.

Den Ukrainern "möchte man zurufen: Versucht es mit dem Modell des Runden Tisches! Versucht mit Mediatoren, den Konflikt zu lösen!" Eine solche Phase des Runden Tisches wäre ein beruhigender Übergang, sagte Bundespräsident Joachim Gauck im Gespräch mit Auslandskorrespondenten Mittwoch Abend im Schloss Bellevue. Die Idee des Runden Tisches wäre ein Verhandlungsmodell, das die Gewalt eingrenzen solle. Mehr dürfe er als Staatsoberhaupt nicht sagen, weil er nicht in die operative Politik eingreifen dürfe.

Allerdings sollten nicht "die größten Russlandversteher die Politiik bestimmen". Es sei zwar wichtig, dass die russischen Interessen erkannt werden, aber danach müsse gewichtet werden, was im Interesse der ukrainischen Bevölkerung liege. "Da können nicht Spezialisten mit besonderer Russland-Nähe dem restlichen Europa die Richtung vorgeben", sagte Gauck in Anspielung auf den jüngsten Vorschlag des Linken-Fraktionschefs Gregor Gysi, wonach Altkanzler Gerhard Schröder mit der Vermittlung zwischen Ukraine, Russland und EU beauftragt werden könne.

"Wir leiden darunter", dass die ukrainische Regierung gegen friedfertige Demonstranten mit Waffengewalt vorgehe, sagte Gauck. Die Ukraine brauche jetzt ein Signal, dass wir die Tür nach Europa offen halten. Europa könne der Ukraine mehrere Rollenmodelle an die Hand geben – für Rechtsstaat, für wirtschaftlichen Aufschwung, für Demokratie.

"Wir kennen das Gefühl"

Das östliche Europa kenne das Gefühl, allein gelassen zu bleiben, sagte Gauck auf die Frage einer ukrainischen Korrespondentin zur zunehmenden Enttäuschung der Demonstranten des Majdan-Platzes über das Zögern der EU.

Die Ostdeutschen hatten das Gefühl bereits 1953 gehabt, als der Volksaufstand niedergeschlagen wurde; auch als 1961 die Mauer errichtet wurde, standen die Berliner alleine da; ähnlich fühlten sich die Ungarn 1956 und die Tschechoslowaken 1968 allein gelassen. Nun wiederhole sich dies in der Ukraine. Für die westlichen Mächte sei es immer eine Frage von Krieg oder Frieden gewesen, jedes Mal habe der Westen entschieden, nicht direkt einzugreifen, weil der Friede zu kostbar gewesen sei. "Aber dieses Gefühl des Alleinbleibens kennen wir."

Gauck fühle sich erinnert an die Phase der Unsicherheit, die er als Aktivist in der DDR 1989 erlebt habe: Wird das gutgehen? Werden Panzer eingreifen? Damals habe man bemerkt: "Wenn wir den Protest ohne Gewalt schaffen, haben es die Machthaber schwerer."

Ewald König