Gabriel regt Ende der Sanktionen gegen Russland an

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Sigmar Gabriel spricht sich für höhere Zahlungen Deutschlands an die EU aus. [Foto: dpa (Archiv)]

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat angesichts der wichtigen Rolle Russlands in der Syrien-Krise ein Ende der Sanktionen gegen das Land ins Gespräch gebracht.

„Jeder wird so klug sein zu wissen, dass man nicht auf der einen Seite Sanktionen dauerhaft aufrechterhalten und auf der anderen Seite darum bitten kann, zusammenzuarbeiten“, sagte Gabriel am Freitag in Berlin. Ein „anderes und besseres Verhältnis“ fange bei einer zweiten Gaspipeline an und ende bei der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.

Die EU knüpft ein Ende der Strafmaßnahmen an eine vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens, das unter anderem eine Waffenruhe in der Ostukraine vorsieht.

Gabriel mahnte: „Der Konflikt um die Ukraine kann nicht das Verhältnis Deutschlands, Europas und der Vereinigten Staaten zu Russland so stark belasten, dass Russland als Partner in Syrien ausfällt.“

Wenn Russland seine militärischen Aktionen in Syrien verstärke, werde der Konflikt größer und noch mehr Menschen flüchteten.

In Syrien unterstützt Russland den langjährigen Verbündeten, Präsident Baschar al-Assad, und fordert, dass seine Regierung Teil des Kampfes gegen die Terrormiliz IS wird. Die USA lehnen dies bisher ab.