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18/01/2017

G7 bekräftigt Sanktionspolitik gegen Russland

Ukraine und EU

G7 bekräftigt Sanktionspolitik gegen Russland

Die G7 sind wieder zum Forum der Reflexion und der Selbstvergewisserung geworden, meint Botschafter a.D. Dr. Volker Stanzel.

[EC]

Vom G7-Gipfel soll nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein klares Signal Richtung Russland ausgehen. Angesichts der in der vergangenen Woche wieder aufgeflammten Kämpfe in der Ostukraine wird das Verhalten gegenüber Russland nach Angaben von EU-Diplomaten einen wichtigen Stellenwert der Beratungen einnehmen.

In einem Fernsehinterview sagte Merkel als Gastgeberin des Treffens im bayerischen Elmau, die Regierung in Moskau habe eine Lockerung der verhängten EU-Sanktionen selbst in der Hand. Die Sanktionen könnten erst fallen, wenn das Minsker Friedensabkommen umgesetzt werde, sagte sie am Abend des ersten Gipfeltages in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. US-Präsident Barack Obama, der britische Premierminister David Cameron und EU-Ratspräsident Donald Tusk hatten zuvor Kritik an der russischen Ukraine-Politik geäußert.

An dem zweitägigen G7-Treffen nehmen die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans sowie die Präsidenten von EU-Kommission und EU-Rat teil. In der ersten Arbeitssitzung standen am Sonntagnachmittag Fragen der Weltwirtschaft auf der Tagesordnung. Dabei haben die Europäer nach Angaben Merkels über die Verhandlungen mit Griechenland informiert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Regierung in Athen zuvor gewarnt, dass die Zeit für eine Rettung des hoch verschuldeten Euro-Landes abläuft.

Am Abend ist im G7-Kreis eine Diskussion über außenpolitische Krisenherde geplant. Neben der Lage in der Ukraine soll es dabei um den Kampf gegen die radikal-islamischen Milizen IS und Boro Haram gehen. Bei dem Gipfel stehen zudem verstärkte Anstrengungen der Industriestaaten zum Klimaschutz sowie für eine bessere Gesundheitsversorgung in den Entwicklungsländern auf der Tagesordnung.

Angesichts der in der vergangenen Woche wieder aufgeflammten Kämpfe in der Ostukraine wird das Verhalten gegenüber Russland nach Angaben von EU-Diplomaten einen wichtigen Stellenwert der Beratungen einnehmen. „Ich gehe davon aus, dass wir ein geschlossenes Signal hier abgeben werden“, sagte Merkel mit Blick auf die am Montag erwartete G7-Abschlusserklärung. EU-Ratspräsident Donald Tusk brachte sogar eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ins Gespräch – was allerdings nach Angaben aus Delegationskreisen kein Thema sein wird. Die EU will auf ihrem Gipfel Ende Juni die im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise verhängten EU-Sanktionen gegen Russland erst einmal bis Jahresende verlängern. Russland wird von den USA und der EU vorgeworfen, für die Kämpfe in der Ostukraine durch die Unterstützung der prorussischen Rebellen mitverantwortlich zu sein. Der russische Präsident Wladimir Putin war deshalb bereits 2014 nicht mehr zu den G8-Treffen eingeladen worden, weshalb diese nun wieder G7 heißen.

Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten vor Beginn des G7-Gipfels in einem bilateralen Treffen in dem Ort Krün zunächst die transatlantische Partnerschaft und vor allem die engen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland betont. Beide Regierungen hätten derzeit in allen großen außenpolitische Themen sehr ähnliche Meinungen, sagte der US-Präsident. Die Kanzlerin unterstrich die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit „trotz mancher Meinungsverschiedenheiten“. In dem folgenden bilateralen Gespräch wurde nach Angaben Merkels nicht über die Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA gesprochen. Der Bundesnachrichtendienst soll mit diesen Selektoren Ziele in Europa für die NSA ausspioniert haben. Dafür gebe es andere Gesprächsebenen, sagte Merkel. Sie will vor der Sommerpause entscheiden, ob die Selektorenliste dem Bundestag vorgelegt wird.

Anders als vor dem G7-Treffen befürchtet blieben die Demonstrationen gegen den Gipfel bis Sonntagabend weitgehend friedlich. Hunderte Demonstranten protestierten während des Tages am Zaun vor Schloss Elmau. Sprecher der G7-Gegner warfen den Sicherheitskräften vor, das Demonstrationsrecht einzuschränken. Bei Zusammenstößen mit der Polizei am Vortag seien mindestens 60 Demonstranten durch Pfefferspray und einige auch durch Schlagstöcke verletzt worden. Bereits am Vortag hatten Tausende Menschen weitgehend friedlich in Garmisch gegen den Gipfel demonstriert, der von einem Großaufgebot von 17.000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet abgesichert wird.

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