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29/09/2016

EU-Sanktionen gegen Russen fast wirkungslos

Ukraine und EU

EU-Sanktionen gegen Russen fast wirkungslos

Die EU-Verordnung 269/2014 soll russische Politiker, Beamte und Geschäftsleute und Politiker im Umfeld Vladimir Putins, welche die Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen, treffen.

Foto: dpa

Die EU-Sanktionen gegen russische Privatpersonen sind laut einem Medienbericht fast wirkungslos. In Schweden beträgt die Summe gesperrter Ressourcen demnach gerade einmal etwa 200 Euro.

In mindestens neun der 28 EU-Mitgliedstaaten seien keinerlei Vermögenswerte von Individuen, Unternehmen und Organisationen auf der EU-Sanktionsliste eingefroren oder beschlagnahmt worden, ergaben Recherchen der europäischen Zeitungsallianz Lena, zu dem die „Welt“ gehört. So teilten Spanien, Malta, Finnland, Kroatien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Irland und Litauen auf Anfrage mit, dass keinerlei Meldungen vorlägen. Auch in den meisten anderen Ländern mit Ausnahme Italiens seien die Beträge sehr gering.

In Schweden beträgt die Summe gesperrter Ressourcen den Zeitungen zufolge gerade einmal etwa 200 Euro. In Zypern, ein bei Russen besonders beliebtes EU-Land, seien es unter 120.000 Euro.

In Deutschland wurden nach Informationen des Recherchenetzwerks 124.346 Euro eingefroren. Auch zwei Rennpferde des Präsidenten der autonomen russischen Republik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, seien betroffen – sie dürften nicht mehr bei Wettrennen Preise gewinnen oder verkauft werden. Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums sei zu hören, dass insgesamt vier Konten von insgesamt zwei Einzelpersonen, Unternehmen oder Organisationen betroffen seien.

Auf lettischen Banken wurde dem Bericht zufolge Vermögen dreier Personen im Gesamtwert mehrerer zehn Millionen Euro gesperrt. Besonders hoch seien die beschlagnahmten Werte in Italien, wo im September vergangenen Jahres die italienische Finanzpolizei vom russischen Milliardär Arkadi Rotenberg, einem Vertrauten Putins, ein Luxushotel in Rom, ein Apartment in Tarquinia, eine Villa in Villasimius und zwei Wohnungen an der Costa Smeralda im Wert von rund 30 Millionen Euro beschlagnahmt habe.

Andere Länder lehnten eine Auskunft dem Bericht zufolge vollständig ab. Die österreichische Nationalbank antwortete demnach, in dem Land sei nur ein „verhältnismäßig geringer Betrag“ betroffen. Aus Kreisen des österreichischen Außenministeriums hieß es, „eine gewisse Intransparenz“ sei „im Sinne des Erfinders von Sanktionen“. Die Mitgliedstaaten der EU ließen sich ungern in die Karten schauen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte der „Welt“, ein Komitee mehrerer Ministerien analysiere noch die Umsetzung der Sanktionen im Land. Ein Ergebnis könne deshalb noch nicht veröffentlicht werden.

Die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union konnten trotz mehrmaliger Nachfrage nicht die Summe der eingefrorenen Gelder, Immobilien und Vermögensgegenstände in den EU-Mitgliedstaaten beziffern. „Die Umsetzung der Sanktionen erfolgt in den Mitgliedstaaten“, teilte eine Sprecherin nach Angaben der „Welt“ mit.

Die EU-Verordnung 269/2014 soll russische Politiker, Beamte und Geschäftsleute und Politiker im Umfeld Putins, welche die Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen, treffen. Alle Vermögenswerte von 150 Personen und 37 Organisationen und Unternehmen müssen eingefroren werden und dürfen bis zum Ende der Sanktionen nicht mehr benutzt werden. Die EU hatte die Strafmaßnahmen im März 2014 wegen der Annexion der Krim durch Russland beschlossen.