EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

27/07/2016

EU-Regierungen betonen Bereitschaft zu Sanktionen gegen Russland

Ukraine und EU

EU-Regierungen betonen Bereitschaft zu Sanktionen gegen Russland

Militärische Ehren für den neuen schwedischen Ministerpräsidenten: Kanzlerin Merkel empfängt Stefan Löfven.

© Bundesregierung/Steffen Kugler

Deutschland, Frankreich und Schweden haben am Mittwoch ihre Bereitschaft bekräftigt, notfalls neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven in Berlin, das Minsker Friedensabkommen für die Ukraine werde nur schleppend umgesetzt.

“Wir setzen auf diplomatische Lösungen. Wir sagen aber genauso, dass wir Sanktionen nicht ausschließen können, wenn die Dinge sich verschlechtern”, sagte Angela Merkel.

Merkel unterstrich, die EU sei an dauerhaften und verlässlichen Beziehungen zur Russland interessiert. Im Augenblick gebe es aber “eine schwere Störung” des Verhältnisses mit Russland.

Stefan Löfven nannte das russische Vorgehen in der Ukraine “das schwerste Sicherheitsrisiko in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs”. “Wir sind bereit, weitere Sanktionen zu unterstützen, wenn sie erforderlich sind”, betonte der schwedische Regierungschef. Die Ukraine müsse zudem wirtschaftlich unterstützt werden.

Mit Blick auf die Energieversorgung sagte Merkel, es sei nicht Ziel, die Öl- und Gaslieferungen aus Russland komplett zu ersetzen. Die EU wolle aber die Liefer-Abhängigkeit ihrer Mitglieder verringern, auch wenn Russland immer ein zuverlässiger Lieferant gewesen sei.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte Russland ebenfalls mit neuen Strafmaßnahmen gedroht, sollten die prorussischen Rebellen die Hafenstadt Mariupol angreifen.

Täglich informiert bleiben mit dem kostenlosen EurActiv-Newsletter

Weitere Informationen