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26/09/2016

„EU muss Putin 100 Nadelstiche verpassen“

Ukraine und EU

„EU muss Putin 100 Nadelstiche verpassen“

Der Grünen-Politiker Werner Schulz (63) ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Im Interview mit EurActiv.de zeigt er sich besorgt über die Ukraine und verärgert über Russland. Foto: EP

Putin sei ein Verbrecher, Kriegstreiber, skrupellos und eiskalt. Mit hundert Nadelstichen sollte die EU dem russischen Präsidenten eine „politische Akupunktur“ verpassen, die wie ein elektrischer Schlag wirke. Die jetzige Situation hält der Grünen-Politiker und Russland-Experte Werner Schulz für gefährlicher als den Kalten Krieg. Im EurActiv.de-Interview erläutert er seinen Ärger über manche deutsche Medien und über „Putin-Vasall“ Gerhard Schröder.

EurActiv.de: Warum fordern Sie die sofortige Visafreiheit für die Ukrainer?

SCHULZ: Ich fordere die Visafreiheit für Ukrainer so schnell wie möglich. Nach der Präsidentenwahl könnte man die technischen Voraussetzungen dafür hinbekommen, spätestens bis zum Sommer. Ich halte es für wichtig zu zeigen, dass ein ukrainischer Pass wirklich etwas wert ist.

Russland verteilt jetzt inflationär russische Pässe auf der Krim und in der Ost-Ukraine. Jeder russisch-stämmige Mensch oder jeder, der in der früheren Sowjetunion geboren wurde, kann einen russischen Pass erwerben. Aber es wird deutlich werden, dass ein ukrainischer Pass viel attraktiver ist, weil man damit visafrei in die EU reisen kann.

Vor allem für die Bewohner der Ost-Ukraine wäre das interessant, sich den Westen anzuschauen, dem sie offenbar noch eher skeptisch gegenüber stehen. Dann können sie besser vergleichen, wohin sie sich orientieren wollen: eher in Richtung Westeuropa oder nach Russland in die Eurasische Union.

EurActiv.de: Und im Gegenzug sollte das Visaregime mit den Russen beschränkt werden?

SCHULZ: Ja, das einzufrieren, ist ohnehin vorgesehen. Die Verhandlungen sind gestoppt, sie werden so schnell nicht wieder in Gang kommen. Hier sind eher andere Maßnahmen überfällig. Es gibt die sogenannte Magnitski-Liste, die noch nicht beschlossen wurde. Man muss überlegen, inwieweit man gegen russische Beamte und an der Invasion sonst Beteiligte Einreiseverbote verhängt. Das wäre eine Möglichkeit. Aber die Visafreiheit für Russland hat Putin für seine Bewohner jetzt wirklich verdorben.

Knüppel für Friedenstauben


EurActiv.de:
Wie soll man die Beamten, die dafür verantwortlich sind, identifizieren?

SCHULZ: Das ist nicht ganz einfach, da haben Sie recht. Aber es ist uns ja schon bei Weißrussland mit Lukaschenko gelungen. Da gibt es eine Liste mit etwa 300 Beamten, die an der Repression beteiligt sind. Es ist ein eklatanter Widerspruch, während Putin behauptet, er müsse russische Bürger auf der Krim schützen, werden andere russische Bürger in Moskau zusammengeknüppelt und verhaftet, nur weil sie Friedenstauben vor dem Außenministerium in die Luft steigen lassen.

Putins Phantomschmerz


EurActiv.de:
Was ist Putins Albtraum? Sieht er mit der Ukraine alles gefährdet, was ihm heilig ist, also auch seine Eurasische Union? 

SCHULZ: Wenn Putin vor anderthalb Jahren in der Ukraine auf ukrainischem Boden gesagt hat: "Wir sind ein Volk", dann klang das für mich nicht wie der vertraute Ruf der Ostdeutschen nach Wiedervereinigung. Das war eher ein neoimperialer Gebietsanspruch. Dieser Phantomschmerz, den Putin hat, der immer noch behauptet, dass die Auflösung der Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen sei – nicht der Erste Weltkrieg, nicht der Zweite Weltkrieg, nicht der Holocaust, nicht der stalinistische Terror, nicht der faschistische Terror, sondern die Auflösung der Sowjetunion!

Dabei ist das die Auflösung eines Kolonialreiches; die anderen hatten sich bereits 1918 nach dem Ersten Weltkrieg aufgelöst, die k.u.k. Monarchie, das Kaiserreich, die französischen, auch die englischen Kolonialgebiete. Was nun in den Neunzigern erfolgte, war die Auflösung des Zarenreiches, das durch Lenin und Stalin mit eiserner Hand als Sowjetunion zusammengehalten worden war.

Der Versuch Putins einer Reintegration im Projekt "Eurasische Union" ist gescheitert, wenn die anderen sehen, dass Putin bereit ist, alle möglichen Mittel anzuwenden. Er lockt nicht. Es sind keine Angebote, sondern Druck und Erpressung, mit dem er diese Eurasische Union installieren möchte.

Panische Angst vor Massendemonstrationen


EurActiv.de:
Muss er nicht Angst haben, dass der Virus vom Maidanplatz auch nach Russland überschwappt?

SCHULZ: Das ist tatsächlich Putins zweite Furcht. Man muss in seiner Psyche folgendes verstehen: Putin war KGB-Agent in den 80-er Jahren und Oberstleutnant in Dresden. Er hat also die Zeit von Perestroika und Glasnost, diese Aufbruchstimmung in der Sowjetunion nicht erlebt, sondern hat lediglich erlebt, wie ein diktatorisches System, die Diktatur in der DDR, durch Straßenproteste gestürzt wurde. Was in Dresden geschah, hat er durch die Rosenrevolution in Georgien und mit der Orangenen Revolution in der Ukraine nochmal erlebt.

Er hat also panische Angst vor Massendemonstrationen. Das hat er nach seiner Wiedereinsetzung als Präsident vor anderthalb Jahren bewiesen, als er ganz rasch restriktive Gesetze durchgezogen hat, mit einer nicht legitimierten Duma, denn die Wahl war gefälscht. Dagegen gab es Massenproteste in Moskau. Seine erste innenpolitische Aufgabe, die er sich vorgenommen hatte, war es, durch Druck und Repression diese Proteste zu zerschlagen. Es sind ja gerade erst Demonstranten vom Bolotnaja-Platz zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Er fürchtet, dass so etwas überschwappen kann. In Moskau wurde bereits unter dem Stichwort Maidan demonstriert und "Maidan!" skandiert.

Putin ist selbst ein Diktator wie Janukowitsch und befürchtet, dass auch er durch Massenproteste gestürzt werden könnte.

EurActiv.de: Wie weit wird er mit seinen Drohgebärden und mit seiner Konfrontation gegenüber dem Westen noch gehen, ohne wirklich etwas zu riskieren?

SCHULZ: Putin ist skrupellos. Putin ist eiskalt. Er ist ein Verbrecher, wenn man das genau betrachtet, denn er hat das Völkerrecht gebrochen. Wer so etwas tut, ist ein Verbrecher. Er ist ein Kriegstreiber und scheut vor nichts zurück. Er hat Südossetien besetzt. Er hält Abchasien besetzt. Er hält Transnistrien besetzt. Er hält den Nagorni-Karabach-Konflikt am Köcheln. Also überall militärische Präsenz."

"In Hinterhöfen als Beißer durchgesetzt – die geben nicht schnell auf"

Er ist einer, der erst aufgibt, wenn er merkt, dass er unterlegen ist. Aber da muss er schon am Boden liegen. Er hat sich in den Sankt Petersburger Hinterhöfen als Beißer durchgesetzt. Solche Leute geben nicht so schnell auf. Man muss darauf eingestellt sein, dass er bis zum Äußersten geht.

Aber er steht einer Friedensmacht gegenüber, einer Soft-Power-Macht, die klüger ist als er. So leicht wird er die nicht bezwingen. Es gibt viele, viele Möglichkeiten, die außerhalb von Gewaltanwendung liegen. Wir können ihm Nadelstiche verpassen. Hundert Nadelstiche sind eine politische Akupunktur, die wie ein elektrischer Schlag wirken können.

Rüstungskooperationen sofort einstellen


EurActiv.de:
Welche Nadelstiche zum Beispiel?

SCHULZ: Zum Beispiel: Sämtliche Rüstungskooperationen sofort einstellen, es gibt zwei französische Mistral-Schiffe, die von Russland bestellt worden sind, Hubschrauberträger im Wert von insgesamt 1,2 Milliarden Euro.

Oder aus Deutschland ein Trainingscenter für 30.000 Mann Bodentruppen, bestellt als Konsequenz aus dem Georgien-Krieg, für die Landung von Bodentruppen; das dürfte Rheinmetall nicht liefern.

Weiters: Keine Ausnahmen für South Stream zuzulassen, dass sie durch die EU-Kommission die Opal-Leitung bekommen. Sofort müsste das Kartellverfahren gegen Gazprom beschleunigt werden, weil Gazprom im Ukraine-Konflikt wieder als Gasmonopolist auftaucht, der willkürlich Gaspreise  festsetzt, je nachdem, wie es politisch gefällt. Gazprom verlangt von der Ukraine den zweithöchsten Gaspreis der Welt. Seit die baltischen Staaten gegen die Monopolsituation geklagt haben, ist das Kartellverfahren anhängig. Es gibt also diverse Möglichkeiten, die alle legal wären.

Und: Der FIFA sollte man den Entzug der Fußballweltmeisterschaft raten.

EurActiv.de: Der Gaspreis ist wohl das einzige, das er beherrschen kann?

SCHULZ: Das wäre eine Selbstmordaktion, würde er den Gashahn in Richtung Westeuropa abdrehen, denn der russische Staatshaushalt ist zum größten Teil auf diese Rohstoffexporte angewiesen. Das würde Russland nicht all zu lang durchhalten. Wenn der Westen sein Sanktionspotenzial nutzen würde, würde Putin relativ schnell in Knie gehen.

Mit Biogas könnte Ukraine unabhängig von russischem Erdgas sein


EurActiv.de:
Noch dazu, wo im Westen die Speicher voll sind und der Winter mild war…

SCHULZ: Wir würden das momentan sehr lang aushalten. Im übrigen wäre es mittelfristig ohnehin geboten, eine europäische Energiewende einzuleiten. Hierfür ist die Ukraine ein Paradefeld: Weg vom russischen Erdgas! Die Ukraine könnte durch Biogasanlagen einen Großteil des russischen Gases ersetzen. Westeuropa hat die Technik für Biogas, die Ukraine hat die Rohstoffe, die Anbauflächen und die Pipelinesysteme, also beste Voraussetzungen. Das wäre der entsprechende Marshallplan. Da könnte Deutschland in hohem Maße helfen. So könnte man mittelfristig das russische Erdgas ablösen durch die Produktion von Biogas. Man könnte sogar Exporteur werden. 

EurActiv.de: Was halten Sie vom bisherigen Verhalten Deutschlands in dem Konflikt?

SCHULZ: Deutschland hat sich gut verhalten. Außenminister Steinmeier ein vernünftiger Mann, der sofort versucht hat zu deeskalieren. Aber das allein reicht nicht. Mit Gesprächen allein ist Putin nicht beizukommen. Man hat das auf seiner letzten Pressekonferenz gesehen: Das ist ein zynischer Verbrecher, der uns alle für dumm verkaufen möchte und uns einen russischen Bären aufbindet.

EurActiv.de: Was ist vom heutigen Euroäischen Rat zu erwarten?

SCHULZ: Ich glaube, dass Europa in der Position gegenüber Russland immer mehr zusammengewachsen ist. Solche Aktionen wie die von Putin helfen uns, zu gemeinsamen und sehr klaren Positionen zu kommen. Alle sehen das als Bruch des Völkerrechts in mehrfacher Hinsicht: Hier sind die UNO-Charta gebrochen worden, die KSZE-Schlussakte, das Budapester Memorandum von 1994 mit der großen Schutzgarantie der Ukraine für territoriale Integrität und Schutz der Souveränität – gegen Abgabe der Atomwaffen. Die Ukraine hat sich daran gehalten. Russland hat den Vertrag gebrochen. Das muss Konsequenzen haben! Und die Garantiemächte USA, Großbritannien sind hier gefragt.

Gefährlicher als der Kalte Krieg


EurActiv.de:
In welcher Stimmung werden wir im November 25 Jahre Mauerfall feiern? Wieder mit dem Gefühl des Kalten Kriegs?

SCHULZ: Das geht über den Kalten Krieg hinaus. Das ist Irredentismus, wenn man eine angeblich unterdrückte Minderheit im Ausland befreien oder beschützen will. Ein Begründungsmuster für den Ersten und Zweiten Weltkrieg und den Balkankrieg in den 90-er Jahren.  Wir sind in einer gefährlicheren Situation.

Am Ende wird Russland der große Verlierer sein. Dieser jetzt eingetretene Vertrauensverlust ist enorm. Noch dazu, wenn in der Duma Gegenmaßnahmen angekündigt werden, etwa ausländische Konten oder das Vermögen ausländischer Firmen einzukassieren. Das wird keinen Investor mehr reizen, in Russland zu investieren. Man muss allen abraten, irgendwelche Geschäfte mit Russland zu machen.

Ich bedaure, dass die russischen Menschen darunter zu leiden haben, dass im Kreml ein Despot sitzt, der seine Machtspiele veranstaltet.

Putin ist ein Kalter Krieger, der die Schule des KGB durchlaufen hat und der nur in dieser Art und Weise denkt.

Viel Falsches in deutschen Medien


EurActiv.de:
Wie beurteilen Sie die Berichterstattung in deutschen Medien darüber?

SCHULZ: Da wird viel verklärt und viel Falsches gesagt. Die EU habe Schuld oder Mitschuld im Zusammenhang mit dem Assoziierungsabkommen. Das ist solch ein Unsinn, der da verbreitet wird!

Es war Putin, als er wieder fest im Sattel saß, als er die Kräfte im Inneren und die Demonstranten vom Bolotnaja-Platz brutal niedergeschlagen und restriktive Gesetze eingeführt hatte, da hat er sich wieder stärker der Außenpolitik gewidmet und mit der Ukraine einen Handelskrieg begonnen. Er hat das Land und letztlich auch Janukowitsch erpresst, das Abkommen nicht zu unterzeichnen.

Mich ärgern auch Leute wie der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, dieser Putin-Vasall und Claqueur, der sagt, man müsse Russland verstehen. Nein! Es gibt kein Verständnis und keine Akzeptanz für solche Verbrechen!

Besinnen, was man an der EU hat


EurActiv.de:
Kann die angespannte Lage bewirken, dass den EU-Bürgern die Werte Europas bewusster werden und die Beteiligung an der Europawahl größer wird?

SCHULZ: Das kann ich mir gut vorstellen. Es geht um Krieg und Frieden in Europa, das war ja in Vergessenheit geraten wie ein alter Hut.

Daher stimmt der Vergleich, dass wir uns in einer Situation wie 1914 befinden, nicht. Wir könnten uns da befinden, gäbe es die EU nicht, eine solche besonnene Macht von 28 zivilisierten demokratischen Staaten, die die Kraft der Vernunft einsetzen und nicht mit den Waffen klirren oder die Nato sprechen lassen.

Womit ich aber nach dem Vertrauensverlust Russlands rechne: Wir werden schnell und verstärkt Aufnahmeanträge in die Nato erleben. Vielleicht war es ein Fehler in Bukarest 2008, die Ukraine und Georgien nicht in die Nato aufzunehmen. Vielleicht hätte das den Ossetien-Krieg verhindert und sogar die Besetzung der Krim.

Es ist paradox, dass Putin immer behauptet, Russland werde von der Nato bedroht. Die Nato hat keinen einzigen Eroberungskrieg in ihrer Geschichte geführt, lediglich dazu beigetragen, dass es zu Waffenstillstand und zu Frieden auf dem Balkan gekommen ist. Die Nato ist eine Verteidigungsgemeinschaft und eine Friedenskraft.

Ich glaube, man wird bei der Europawahl auch über die Frage von Krieg und Frieden nachdenken – dass Frieden kein alter Hut, sondern aktuell bedroht ist. Und was man an der EU hat.
 

Interview: Ewald König

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 (6. Februar 2014)

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