EU-Gipfel: Europa stellt sich klar hinter Kiew

Die Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfeltreffen in Brüssel. Foto: EP

Die EU hat der Ukraine demonstrativ ihre Unterstützung zugesichert und dem Land finanzielle Hilfe versprochen. Von Russland forderten die EU-Staaten, mehr zur Stabilisierung der Lage in der Ostukraine beizutragen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel vorgeschlagen, der Ukraine etwa bei der Bezahlung der Gasschulden an Russland helfen. „Es gibt eine Notwendigkeit einer gewissen Brückenfinanzierung“, sagte Merkel in Brüssel. Forderungen etwa Italiens nach einer Lockerung der Sanktionen gegen Russland erteilten die EU-Staats- und Regierungschefs eine klare Absage.

Merkel betonte, dass die Finanzierung der russischen Gaslieferungen an die Ukraine von November bis Februar sichergestellt werden müsse. Dann werde die Ukraine vom Internationalen Währungsfonds ein neues Programm erhalten, an dass sich auch eine neue finanzielle Förderung der EU anschließen werde. Russland erwarte aber „mit guten Gründen“, dass es schon früher Geld für das gelieferte Gas an die Ukraine erhält.

Bei den Gesprächen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit der Ukraine und Russland kommenden Mittwoch würden verschiedene Konzepte für eine solche Brückenfinanzierung auf dem Tisch liegen, sagte Merkel. „Wir sind hier in einer Solidaritätsgemeinschaft“, sagte die Kanzlerin mit Blick darauf, dass die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen durch die Ukraine auch Westeuropa treffen könnte. Die Ukraine hat die EU bereits um finanzielle Hilfe gebeten.

Weiter zollfreier Zugang zum EU-Markt

Wirtschaftliche Unterstützung durch die EU soll die Ukraine auch durch eine Verlängerung des zollfreien Zugangs zum EU-Markt erhalten. Das Europäische Parlament beschloss, entsprechende Pläne der Kommission bis 2015 zu unterstützen. Es sei die „moralische Pflicht“ der EU, schnell und entschlossen zu handeln, sagte EP-Berichterstatter Gabrielius Landsbergis (EVP).

Die einseitige Handelsmaßnahme wurde im April als Erleichterung für die ukrainische Wirtschaft eingeführt, nachdem Russland der Ukraine den Marktzugang erschwert hatte.

Unterstützung für Wahlen am Sonntag

Die EU will die von den Separatisten in der Ostukraine geplanten Wahlen auf keinen Fall anerkennen. Die Wahlen würden nicht anerkannt, heißt es in der Gipfelerklärung, auf die sich die 28 EU-Regierungen geeinigt haben. Zugleich begrüßte die EU die ukrainische Parlamentswahlen, die für Sonntag angesetzt sind. Die Separatisten verhindern aber die Wahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten.

Die EU fordert Russland zudem auf, einen stärkeren Beitrag zur Stabilisierung der Ukraine zu leisten. Russland müsse Einfluss auf die Separatisten ausüben, damit diese den vereinbarten Waffenstillstand einhalten. Zudem sei immer noch keine Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze möglich. „Deshalb sehen wir keine Möglichkeit, über die Aufhebung der Sanktionen zu sprechen“, sagte Angela Merkel mit Blick auf die EU-Sanktionen gegen Russland.

In Deutschland hält unterdessen die Debatte über den richtigen Umgang mit Russland an. Der Chef des deutsch-russischen Forums, Matthias Platzeck, sprach sich im „Handelsblatt“ dafür aus, mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen Kompromiss über die im März annektierte ukrainische Halbinsel Krim anzustreben. Platzeck schlug ein neues Referendum, eine Entschädigung für die Ukraine oder die Kombination von beidem von beidem vor.

Zudem schlug Platzek vor, dass der Westen Russland einen neuen Dialog in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) anbietet, der die russischen Bedrohungsängste gegenüber der Nato aufnimmt.