EU drängt Ukraine zur Freilassung Timoschenkos

Die ehemalige Regierungschefin der Ukraine Julia Timoschenko sitzt "willkürlich und unrechtmäßig" in Haft, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg in seinem Urteil festgestellt. Foto: dpa

Nach dem Urteil Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben führende EU-Vertreter erneut die Freilassung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko gefordert. Das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine müsse bis zum Ende der „selektiven Justiz“ blockiert bleiben, hieß es zudem aus dem Europaparlament.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil (30. April) festgestellt, dass "die Anordnung der Untersuchungshaft gegen Frau Timoschenko willkürlich war, dass die Rechtmäßigkeit der Haft nicht angemessen geprüft wurde und dass sie keine Möglichkeit hatte, für ihre unrechtmäßige Freiheitsentziehung Schadensersatz zu beantragen".

Das Urteil des Gerichtshof bestätige die mehrfach geäußerten Bedenken der EU zum Umgang mit Julia Timoschenko, erklärten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in einer gemeinsamen Erklärung. "Angesichts des Urteils fordern wir die ukrainischen Behörden auf, die Lage Timoschenkos – Fühererin einer der stärksten Oppositionsparteien des Landes – gründlich zu überprüfen." Timoschenko sei in Haft nach einem Prozess, dessen Rechtsverfahren weder fair, transparent noch unabhängig gewesen sei. Beide EU-Vertreter verwiesen "mit Nachdruck" darauf, dass sich die Ukraine zuvor selbst verpflichtet hatte, das EGMR-Urteil umzusetzen.

"Meilenweit von europäischen Standards entfernt"

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok forderte die sofortige Freilassung Timoschenkos. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments unterstrich zudem, dass das auf Eis liegende Assoziierungsabkommen EU-Ukraine erst unterzeichnet werden dürfte, nachdem "die selektive Justiz" beendet wurde. "Das Urteil verdeutlicht die selektive und politisch instrumentalisierte Justiz in der Ukraine. Der Menschenrechtsgerichtshof hat die Anordnung der Untersuchungshaft für Julia Timoschenko während des Prozesses gegen sie als eindeutig rechtswidrig verurteilt. Die Ukraine ist nach wie vor meilenweit von der Erfüllung europäischer Standards entfernt", so Brok.

Ähnlich kritisch äußerte sich Broks Parteikollege Michael Gahler (EVP/CDU). "Die ukrainische Justiz hat die Menschenrechte von Frau Timoschenko in mehreren Fällen verletzt. Dies hat das Gericht nun unmissverständlich festgestellt: Willkürliche Verhaftung und ungerechtfertigte Inhaftierung sowie Verhinderung einer raschen gerichtlichen Überprüfung des Freiheitsentzugs. Die menschenrechtswidrigen Methoden der ukrainischen Behörden zeigen den wahren Charakter der politischen Verfolgung von Frau Timoschenko", so Gahler.

Assoziierungsvertrag weiter auf Eis

Die Grünen-Europaabgeordneten Rebecca Harms und Werner Schulz zeigten sich erleichtert über das EGMR-Urteil. "Ich bin sehr froh über das Urteil der Straßburger Richter. Dies ist erneute klare Kritik an der selektiven und politisch motivierten Justiz in der Ukraine. Der Gerichtshof bestärkt alle, die in dem Land für Menschenrechte und für die Freiheit Timoschenkos kämpfen. Auch Julia Timoschenko selbst kann so neuen Mut schöpfen", sagte Harms.

Schulz forderte die ukrainische Regierung auf, zu ihrem Wort zu stehen, das Urteil unabhängig vom Ergebnis zu akzeptieren. "Die einzig akzeptable Konsequenz daraus ist die sofortige Freilassung der ehemaligen Regierungschefin. Präsident Viktor Janukowitsch sollte jetzt Größe zeigen, seine politisch motivierte Fehde gegen seine Rivalin einstellen und damit den Weg frei machen für die Annäherung seines Landes an Europa und die Unterzeichnung des Assoziierungsvertrages", so Schulz.

mka

Links

EGMR: Website des Gerichsthofs

EGMR: Untersuchungshaft gegen frühere ukrainische Premierministerin willkürlich angeordnet (30. April 2013)

EURACTIV Brüssel: Court decision prompts fresh EU calls to free Tymoshenko (2. Mai 2013)

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