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27/08/2016

EU bringt Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf den Weg

Ukraine und EU

EU bringt Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf den Weg

"Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Sanktionen kein Selbstzweck sind, sondern nur beschlossen werden, wenn es unvermeidlich ist", sagt Angela Merkel. Foto: Der Rat der Europäischen Union

Die EU-Staaten machen mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland Ernst. In Brüssel hat sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Dies muss nun von den Regierungen der EU-Staaten förmlich gebilligt werden. Die Entscheidung sei “unumgänglich” gewesen, erklärte Kanzlerin Angela Merkel.

Zwölf Tage nach dem mutmaßlichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine verständigten sich die EU-Botschafter am Dienstag auf Exportverbote und Beschränkungen für vier Branchen. Der Maßnahmenkatalog soll von den Regierungen der 28 Mitgliedsländer bis Mittwochmittag abgesegnet werden. Ein EU-Sondergipfel ist nicht vorgesehen.

“Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Sanktionen kein Selbstzweck sind, sondern nur beschlossen werden, wenn es unvermeidlich ist”, erklärte die Bundeskanzlerin.

“Allerdings haben wir auch immer wieder betont, dass die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortdauernde Destabilisierung der Ostukraine nicht hinnehmbar sind. Deshalb war die heutige Entscheidung unumgänglich. Es liegt jetzt an der russischen Führung zu entscheiden, ob sie den Weg der Deeskalation und der Zusammenarbeit einschlagen will. Die Sanktionen der EU können überprüft werden, es sind aber auch zusätzliche Schritte möglich”, so die Kanzlerin.

Künftig dürfen nach Diplomatenangaben keine Rüstungsgüter zwischen Russland und der EU gehandelt oder Produkte zur zivilen wie auch militärischen Verwendung nach Russland exportiert werden. Russische Banken mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent können zudem keine neuen Wertpapiere in der EU verkaufen. Darüber hinaus gilt ein Exportstopp für Hochtechnologie-Geräte, vor allem im Bereich der Ölförderung. Ausgenommen sind aber Produkte für die Erdgasförderung. Die Maßnahmen sollen auf ein Jahr begrenzt werden, eine erste Überprüfung soll den Angaben zufolge nach drei Monaten erfolgen.

Die EU beschuldigt Russland, zu wenig zur Aufklärung des Absturzes der Boeing 777 der Malaysia Airlines beizutragen und prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Bei dem Absturz des Flugzeugs kamen 298 Passagiere ums Leben, 195 der Opfer stammten aus den Niederlanden. Die Sanktionen seien ein starkes Signal an die Regierung in Moskau, dass sie sich auf dem falschen Pfad befinde, sagte Außenminister Frans Timmermans im niederländischen Parlament.

Deutschland hatte in den vergangenen Tagen die anderen EU-Staaten aufgefordert, nun eine härtere Gangart gegenüber Moskau einzulegen und Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Bisher gelten nur Kontensperrungen und Einreisebeschränkungen für einzelne Russen, zuletzt wurden auch Firmen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Am Montagabend hatten US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs der EU vereinbart, Russland mit Hilfe von Sanktionen zum Einlenken in der Ukraine-Krise zu bewegen.

Die Sanktionen können nach Meinung von Experten Russland in die Rezession treiben. Die EU lieferte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 120 Milliarden Euro nach Russland, davon entfiel der Löwenanteil mit 36 Milliarden Euro auf Deutschland. An den gesamten deutschen Ausfuhren hatte das Russlandgeschäft allerdings nur einen Anteil von 3,3 Prozent.

Weitere Informationen

Bundesregierung: Bundeskanzlerin begrüßt EU-Sanktionspaket (29. Juli 2014)